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Unfaires Verfahren
Am 24. August hat in Abu Dhabi ein Massenverfahren gegen 41 Männer begonnen. Mindestens 21 von ihnen waren zuvor 20 Monate lang in geheimen Hafteinrichtungen ohne Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeistände festgehalten worden. Sie sind möglicherweise gefoltert und anderweitig misshandelt worden.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Dr Hadef bin Jua'an Al Dhaheri
Ministry of Justice – Abu Dhabi
Al Khubirah, Sector 93, Street 5
PO Box 260, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
VIZEPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
HH Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister’s Office
PO Box 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 4 330 4044
Twitter: @HHShkMohd
E-Mail: info@primeminister.ae
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Lt General Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Zayed Sport City, Arab Gulf Street
Near to Shaikh Zayed Mosque
Abu Dhabi PO Box 398
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 2 441 4938 oder (00 971) 2 402 2762 oder (00 971) 2 441 5780
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S. E. Herrn
Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: AmbOffice.Berlin@mofa.gov.ae
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte stellen Sie die 41 Männer vor ein ordentliches Strafgericht und stellen Sie sicher, dass ihr Verfahren internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und dabei nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden kann.
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Bitten sorgen Sie dafür, dass "Geständnisse" oder andere Aussagen, die auf Folter oder anderweitiger Misshandlung basieren oder unter Zwang abgelegt wurden, vor Gericht nicht als Beweismittel gegen die Männer verwendet werden.
- Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind, und gewähren Sie ihnen regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und einem Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie zu jeglicher erforderlichen medizinischen Betreuung.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the UAE authorities to try the men before an ordinary criminal court in accordance with international fair trial standards and without recourse to the death penalty.
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Calling on them to ensure that any "confessions" or other statements obtained by torture and other ill-treatment or coercion are not used as evidence against them in court.
- Urging them to protect the men from torture and other ill-treatment, provide them with immediate and regular access to their families and lawyers of their choice, and to any medical attention they may require.
Sachlage
Eine Gruppe von 41 Männern, von denen viele miteinander verwandt sind, muss sich vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Bundesgerichts in Abu Dhabi verantworten. 39 von ihnen sind Staatsbürger der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Mindestens 21 der Männer waren von der Staatssicherheit der VAE zwischen dem 20. November und dem 7. Dezember 2013 festgenommen und anschließend in geheimen Hafteinrichtungen festgehalten worden. Sie hatten 20 Monate lang keinerlei Kontakt zur Außenwelt. Es sind Fälle bekannt, in denen Personen, die in den VAE Opfer des Verschwindenlassens geworden sind, gefoltert und anderweitig misshandelt wurden. Im Juli 2015 wurden einige der Männer in das al-Razeen-Gefängnis bzw. in das al-Wathba-Gefängnis in Abu Dhabi verlegt .
Den 41 Angeklagten werden terroristische Straftaten vorgeworfen, darunter auch die Gründung der Jugendgruppe Shabab Al Manarah mit dem Ziel, die Regierung der VAE zu stürzen und ein "IS-ähnliches Kalifat einzuführen", und die "Gefährdung der Sicherheit und des Lebens von Menschen, einschließlich der Führerschaft des Landes". Viele der Männer hatten während der ersten beiden Anhörungen, die am 24. August und 28. September stattfanden, keinen rechtlichen Beistand und haben die Fallakten bisher nicht einsehen können. Berichte staatlicher Medien deuten darauf hin, dass einige der Angeklagten noch immer in geheimen Hafteinrichtungen festgehalten werden. Die Medien geben zudem an, dass die betroffenen Männer vor Gericht eine Verlegung in ein "offizielles" Gefängnis beantragt haben. Einige der Männer mit gesundheitlichen Problemen haben dem Gericht erklärt, dass sie medizinische Betreuung benötigen. Die nächste Anhörung soll am 26. Oktober stattfinden. Die Anklagen gegen die 41 Männer beziehen sich auf unterschiedliche Gesetze, darunter auch das Antiterrorgesetz von 2004. Drei der Angeklagten sind während des Verfahrens nicht anwesend.
Alle Verfahren vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Bundesgerichts in den Vereinigten Arabischen Emiraten sind grundsätzlich unfair, da keine Rechtsmittel eingelegt werden können, obwohl es sich um ein Gericht erster Instanz handelt. In der Folge gibt es auch bei einer unrechtmäßigen Verurteilung keine Möglichkeit, gerichtlich gegen diese vorzugehen.
Hintergrundinformation
Viele der 41 Männer, die im Zusammenhang mit der Jugendgruppe Shabab Al Manarah vor Gericht stehen, sind miteinander verwandt. Khalid Kalantar und seine vier Söhne Abdullah, Abulrahman, Othman und Mohammed wurden zwischen dem 20. November und 2. Dezember 2013 festgenommen.
Ali Salim al-Boloushi, ein Medizinstudent der Universität der Vereinigten Arabischen Emirate, wurde am 6. Dezember 2013 um 21.30 Uhr festgenommen, als er gerade Brot für ein Familienessen einkaufen wollte. Zwei Tage zuvor, am 4. Dezember 2013, war sein Onkel, Ahmed Abdulrahman Nawab al-Boloushi, um 1.30 Uhr nachts in der Notaufnahme eines Krankenhauses festgenommen worden, in dem sein Vater behandelt wurde. Man brachte ihn zu seinem Haus und durchsuchte dieses. Einer ihrer Verwandten, Jumaa Abdulrahman Murad al-Boloushi, wurde am 3. Dezember 2013 ebenfalls in einem Krankenhaus festgenommen, in dem sein Sohn behandelt wurde.
Bei einem der Angeklagten handelt es sich um einen syrischen Staatsbürger. Ein weiterer gehört der Gemeinschaft der staatenlosen Bidun in den Vereinigten Arabischen Emiraten an und hat einen Pass von den Komoren. Ein Abkommen zwischen den VAE und der Regierung der Komoren ermöglicht es, dass staatenlose Bidun, denen die Staatsbürgerschaft der VAE nicht gewährt wird, die Staatsbürgerschaft der Komoren erhalten.
Seit 2011 haben Angehörige der Staatssicherheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten Hunderte Menschen festgenommen, darunter auch ausländische Staatsangehörige. Viele der Festgenommenen "verschwinden" in geheimen Hafteinrichtungen, in denen sie ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Einige ehemalige Opfer des Verschwindenlassens haben angegeben, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Zudem gaben sie an, während ihrer Verhöre, bei denen keine Rechtsbeistände anwesend waren, zur Abgabe von "Geständnissen" gezwungen worden zu sein. Die Staatssicherheitskammer des Obersten Bundesgerichts lässt solche "Geständnisse" entgegen internationaler Menschenrechtsnormen häufig als Beweismittel vor Gericht zu und nutzt sie selbst dann als Grundlage für Verurteilungen, wenn die Angeklagten sie widerrufen haben.
Verfahren vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Bundesgerichts entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Vorsitzenden Richter, die von der Regierung ins Amt berufen werden, sind weder unabhängig noch unparteiisch. Die Fälle, die vor der Kammer verhandelt werden, beziehen sich meist auf weit gefasste und vage formulierte Bestimmungen aus dem Strafgesetzbuch bezüglich der Staatssicherheit oder auf Antiterrorgesetze und Gesetze gegen Internetkriminalität. Besonderer Grund zur Sorge bietet zudem die Tatsache, dass es nicht möglich ist, gegen die dort gesprochenen Urteile vor höherinstanzlichen Gerichten vorzugehen und zu Unrecht Verurteilte dementsprechend keine Möglichkeit haben, Rechtsmittel einzulegen. Dies stellt einen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen dar.
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat Amnesty International gegenüber erklärt, dass die Unabhängigkeit der Justiz in der Verfassung verankert sei. Dennoch erklärte die UN-Sonderberichterstatterin über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten 2014, dass das gesamte Justizsystem der Vereinigten Arabischen Emirate "faktisch unter der Kontrolle der Regierung" stehe. Sie bezeichnete dies als eine "wichtige Herausforderung für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtswesens".
Die Rechte auf Kontakt mit anderen Personen und auf das Empfangen von Besuch sind grundlegende Schutzmaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen wie Folter, anderweitige Misshandlung und Verschwindenlassen. Sie haben Einfluss auf die Vorbereitung der Verteidigung der Angeklagten und sind erforderlich, um die Rechte auf Privat- und Familienleben sowie das Recht auf Gesundheit zu schützen.
Internationale Menschenrechtsnormen schreiben zudem vor, dass Gefangene von Beginn ihrer Inhaftierung an, einschließlich während der Durchführung von Verhören, Zugang zu einem Rechtsbeistand haben müssen.