Paramilitärs bedrohen Menschenrechtler

Logo Justicia y Paz, Kolumbien

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Paramilitärs planen offenbar die Tötung von Mitgliedern der kirchlichen Menschenrechtsorganisation Comisión Intereclesial Justicia y Paz und GemeindesprecherInnen im Gebiet der Flüsse Curvaradó und Jiguamiandó. Ein Anschlag ist fehlgeschlagen, weitere werden aber Berichten zufolge vorbereitet.

Appell an

PRÄSIDENT
Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26, Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear President Santos / Excmo. Sr. Presidente Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Juan Carlos Pinzón
Ministerio de Defensa
Carrera 54, no.26-29
Centro Administrativo Nacional (CAN)
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister / Estimado Sr. Ministro)
Fax: (00 57) 1 266 1003

Sende eine Kopie an

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Comisión Intereclesial de Justicia y Paz
Calle 61ª
No. 17-26
Bogotá
KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. September 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit von Faiver Chimonja, Manuel Garzón und weiteren Mitgliedern der NGO Comisión Intereclesial de Justicia y Paz sowie von SprecherInnnen der Gemeinden in der Umgebung der Flüsse Curvaradó und Jiguamiandó.

  • Leiten Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung des Anschlags auf Faiver Chimonja ein. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie alle Verantwortlichen vor Gericht.

  • Leiten Sie in Absprache mit den Betroffenen wirksame Schutzmaßnahmen für sie ein.

  • Ergreifen Sie bitte außerdem unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und ihrer Verbindungen zu den Sicherheitskräften, wie es die Vereinten Nationen in ihren Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte mehrfach ausgesprochen haben.

  • Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung erinnern, es MenschenrechtsverteidigerInnen zu ermöglichen, ihrer Arbeit ohne Furcht nachzugehen, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 festgeschrieben wurde.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern for the safety of Faiver Chimonja, Manuel Garzón and other members of the Inter-Church Justice and Peace Commission, as well as the leaders of Curvaradó and Jiguamiandó River Basin communities, and urging the authorities to provide effective protection to those who request it, according to their wishes;

  • Calling on them to order a full and impartial investigation into the attempt to kill Faiver Chimonja, the threat against Manuel Garzón and others, publish the results and bring all those responsible to justice;

  • Urging them to dismantle paramilitary groups and break their links with the security forces in line with repeated United Nations human rights recommendations;

  • Reminding them to fulfil their obligations to ensure human rights defenders can carry out their work without fear, as laid out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

Sachlage

Die kirchliche Menschenrechtsorganisation Comisión Intereclesial Justicia y Paz hat erfahren, dass ein Anschlag auf den Menschenrechtsverteidiger Faiver Chimonja geplant war, als dieser am 2./3. August nach Apartadocito und Llano Rico in der Region des Flusses Curvaradó reisen wollte. Die Organisation hatte von dem Mordplan von einem Zeugen erfahren, der ein Gespräch zwischen Geschäftsleuten und Paramilitärs mitangehört hatte. Da Faiver Chimonja letztendlich seine Reisepläne änderte, entging er dem Anschlag. Der Menschenrechtler lebt seit über zwei Jahren in der Region und unterstützt Gemeinden, die an den Fluss Curvaradó im Departamento Chocó zurückgekehrt sind.

Manuel Garzón, ein für die Organisation Comisión Intereclesial Justicia y Paz tätiger Anwalt, wurde am 1. August verfolgt, als er sein Büro in Bogotá verließ und mit dem Fahrrad losfuhr. Ein Fahrradfahrer verfolgte ihn und sagte: "Sprich nicht über das, was du gerade tust" (quédense quietos con lo que están haciendo). Berichten zufolge beschatten Paramilitärs Mitglieder der NGO Justicia y Paz, die Gemeinden in der Flussregion Curvaradó und Jiguamiandó unterstützen. Es hat bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Paramilitärs MenschenrechtlerInnen verfolgt und beschattet haben, bevor sie Anschläge auf sie verübten.

Ein Richter befand am 30. Juli zwei Geschäftsmänner, die Verbindungen zur Palmölindustrie haben, der Vertreibung von Gemeinden in der Region Curvaradó und Jiguamiandó für schuldig und verurteilte sie zu 125 Monaten Haft. Die Männer hatten gemeinsam mit paramilitärischen Einheiten operiert. Manuel Garzón war in dem Verfahren der Anwalt der betroffenen Gemeinden. Ein Zeuge hatte am 25. Juni gegenüber Justicia y Paz erklärt, die Geschäftsmänner seien weder bereit, ins Gefängnis zu gehen noch das Land an die Gemeinden zurückzugeben. Es werde ein Massaker geben, wenn sie schuldig gesprochen würden. Sie würden dann nicht nur die SprecherInnen der Gemeinden im Flussgebiet Curvaradó und Jiguamiandó töten, sondern auch Mitglieder von Justicia y Paz.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Comisión Intereclesial Justicia y Paz unterstützt die Bemühungen afrokolumbianischer und indigener Gemeinschaften, die in und im Umland der Flussgebiete Curvaradó und Jiguamiandó leben, ihr Land zurückzuerhalten. Paramilitärs haben in diesen Gebieten das Land einiger afrokolumbianischer Gemeinden besetzt und versucht, diese zum Anbau von Ölpalmen zu zwingen. Palmöl ist ein lukratives Exportgut, das zur Herstellung von Speiseöl oder Seife verwendet wird. Darüber hinaus haben Bergbaufirmen großes Interesse, das Gebiet zu erschließen.

In den vergangenen Jahren sind viele von den Menschen, die in den 1990er-Jahren von Paramilitärs und Sicherheitskräften von ihrem Land vertrieben worden waren, in die afro-kolumbianischen Gemeinden von Curvaradó und Jiguamiandó zurückgekehrt. Die Gemeinden versuchen, ihre Landrechte zu verteidigen und die weitere Ausdehnung von illegalen Ölpalmenplantagen sowie von anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten auf ihrem Land zu verhindern. Viele BewohnerInnen der Gemeinden sind in der Folge bedroht und getötet worden. Trotz wiederholter Anordnungen des Verfassungsgerichts sind die Siedlungsgebiete der Gemeinden nicht an sie zurückgegeben worden.

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche BewohnerInnen der Gemeinden von Curvaradó und Jiguamiandó, die sich gegen die Vereinnahmung ihres Landes durch Palmenplantagen und andere Wirtschaftszweige gewehrt hatten, von Paramilitärs getötet worden. Die 17. Brigade der kolumbianischen Armee hat vor kurzem einen neuen Stützpunkt in der Region errichtet. Angehörige eines Bataillons dieser Brigade sind zusammen mit einem bekannten Anführer der Paramilitärs gesehen worden.

Im April 2006 wurde die erste der zahlreichen "humanitären Zonen" eingerichtet. Die BewohnerInnen dieser abgegrenzten Gebiete fordern, dass die Konfliktparteien ihre Entscheidung respektieren, nicht in die Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Dies ist einerseits eine Schutzmaßnahme, andererseits soll es den kämpfenden Gruppen zeigen, dass die Rechte von Zivilpersonen respektiert werden müssen.
Die Unterstützung dieser Gemeinden im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und insbesondere der Einsatz gegen die Straflosigkeit hochrangiger Angehöriger der Sicherheitskräfte hat die Comisión Intereclesial Justicia y Paz zur Zielscheibe von Drohungen und Angriffen werden lassen.