Menschenrechtlerin bedroht

Silvia Pérez Yescas

Silvia Pérez Yescas

Die indigene Menschenrechtlerin Silvia Pérez Yescas, die sich in Mexiko für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzt, hat zahlreiche Morddrohungen erhalten. Die Behörden haben bisher keine angemessenen Schutzmaßnahmen für sie angeordnet.

Appell an

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 06600
México Distrito Federal
MEXIKO
(Anrede: Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Innenminister / Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez, Oaxaca, C.P. 68000
MEXIKO
(Anrede: Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur / Dear Governor)
Fax: (00 52) 95 1501 8100, Durchwahl 40068
E-Mail: spagoboaxaca@gmail.com

Sende eine Kopie an

MEXIKANISCHE MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos A.C., CMDPDH
E-Mail: info@cmdpdh.org

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Am 19. August erfuhr Silvia Pérez Yescas aus zuverlässiger Quelle, dass auf ihre Tötung nach Rückkehr in die Stadt Matías Romero ein Kopfgeld von 100.000 Mexikanischen Pesos (knapp 6.000 Euro) ausgesetzt worden war. Nachdem sie aufgrund vorheriger Drohungen den Bundesstaat Oaxaca für mehrere Monate verlassen musste, war sie vor kurzem nach Oaxaca-Stadt zurückgekehrt, um ihre Rückkehr nach Matías Romero vorzubereiten.

Aufgrund der Morddrohung erstattete Silvia Pérez Yescas noch am selben Tag Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca (Procuraduría General de Justicia de Oaxaca). Die Behörden teilten ihr mit, dass sie ohne eine formelle Zeugenaussage keine Untersuchung einleiten könnten. Die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen hindert jedoch Personen daran, sich als Zeug_innen zu melden. Die Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft zu den vorherigen Drohungen gegen sie haben keine Erkenntnisse gebracht.

Die nationale Stelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen wurde ebenfalls über die Morddrohung informiert, jedoch werden dort noch Schutzmaßnahmen in Bezug auf die vorherigen Drohungen geprüft. Eine Reihe von Schutzmaßnahmen war bereits vereinbart worden, so z. B. die Installation von Überwachungsgeräten in ihrer Wohnung. In dieser Anschaffung waren jedoch die Energiekosten für das Betreiben der Geräte nicht enthalten, welche sich Silvia Pérez Yescas nicht leisten konnte.

Ein Geländefahrzeug, mit dem sie sicher ihre Menschenrechtsarbeit verrichten könnte, wurde Silvia Pérez Yescas zwar versprochen, aber noch nicht bereitgestellt.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit von Silvia Pérez Yescas und verstärken Sie die Schutzmaßnahmen in Absprache mit ihr, sodass sie sicher nach Matías Romero zurückkehren kann.

  • Leiten Sie bitte umgehend eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Morddrohung gegen Silvia Pérez Yescas ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 dargelegt ist.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 06600
México Distrito Federal
MEXIKO
(Anrede: Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Innenminister / Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez, Oaxaca, C.P. 68000
MEXIKO
(Anrede: Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur / Dear Governor)
Fax: (00 52) 95 1501 8100, Durchwahl 40068
E-Mail: spagoboaxaca@gmail.com

KOPIEN AN
MEXIKANISCHE MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos A.C., CMDPDH
E-Mail: info@cmdpdh.org

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmäßigen Arbeit oft angegriffen, bedroht, entführt oder gar getötet. Die dafür Verantwortlichen werden so gut wie nie gerichtlich belangt. Amnesty International begrüßt die Einführung des Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen im Jahr 2012. Allerdings haben viele der über 100 Bedrohten, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutzmaßnahmen gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten, was zu Frustration, Unsicherheit und Entmutigung geführt hat. Entgegen der Beteuerungen der mexikanischen Regierung ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von Politiker_innen höherer Ebenen nicht genügend unterstützt wird. Diese Mängel führen dazu, dass die Behörden sowohl auf Landes- als auch auf Regionalebene die in diesem Gesetz vorgesehenen Schutzmaßnahmen oftmals nicht anwenden. Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen werden meist geduldet und die dafür Verantwortlichen gehen häufig straffrei aus, da die dazu angestellten Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an Übergriffen verdächtigt werden. Gegen die Gewalt, deren Opfer Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen häufig werden, muss dringend umfassend vorgegangen werden, wobei die genannten Schutzmaßnahmen nur ein Teil der Gesamtstrategie sein dürfen. Die mexikanische Regierung hat bisher auf das Klima anhaltender Bedrohung, dem Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in mehreren Bundesstaaten ausgesetzt sind, nicht überzeugend reagiert.