Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Drohendes unfaires Verfahren

  • Tadschikistan
UA-209/2015-1
Index:
EUR 60/3458/2016
25. Februar 2016

Herr BUZURGMEKHR YOROV

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In Tadschikistan ist der Anwalt Buzurgmekhr Yorov, der Mitglieder der verbotenen oppositionellen Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) vertritt, nach wie vor in Untersuchungshaft. Ihm droht ein unfaires Gerichtsverfahren. Er war im September 2015 festgenommen worden, allem Anschein nach um festgenommenen IRPT-Mitgliedern den Zugang zu einem Rechtsbeistand zu verwehren.

Am 16. und 17. September 2015 wurden 13 hochrangige Mitglieder der Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (Islamic Renaissance Party of Tajikistan - IRPT) festgenommen. Am 28. September wurde dann der Anwalt Buzurgmekhr Yorov, der mehrere IRPT-Mitglieder vertritt, von Angehörigen der Polizeieinheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens festgenommen. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Am 28. Januar 2016 wurde seine Haftanordnung aufgrund weiterer Ermittlungen um zwei Monate verlängert.

Buzurgmekhr Yorov werden Betrug und Fälschung vorgeworfen. Obwohl diese Vorwürfe nicht mit der IRPT oder ihren Aktivitäten zusammenhängen, beschlagnahmten die Polizist_innen bei seiner Festnahme Dokumente, die mit den von ihm übernommenen IRPT-Fällen zu tun haben. Dies deutet darauf hin, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind und dazu dienen sollen, festgenommenen IRPT-Mitgliedern den Zugang zu ihrem Rechtsbeistand zu verwehren. Vermutlich sollen auch andere Rechtsbeistände davon abgehalten werden, IRPT-Mitglieder zu vertreten. Im Dezember 2015 erhoben staatliche Ermittler zusätzliche Vorwürfe wegen "Extremismus" gegen Buzurgmekhr Yorov.

Buzurgmekhr Yorov ist in Gefahr, ein Verfahren zu erhalten, das nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht, da alles darauf hindeutet dass die Anklage gegen ihn politisch motiviert ist. Die Beschlagnahmung von Dokumenten in Verbindung mit seiner rechtlichen Vertretung festgenommener IRPT-Mitglieder ist zudem als Verstoß gegen Prinzip 22 der UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte zu werten, demgemäß eine vertrauliche Beratung zwischen Rechtsanwalt und Mandant gewährleistet sein muss.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Es besorgt mich sehr, dass die Vorwürfe gegen Buzurgmekhr Yorov allem Anschein nach politisch motiviert sind.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die strafrechtlichen Verfahren gegen ihn den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Dazu zählt unter anderem auch, dass er unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Rechtsbeistände in Tadschikistan in Übereinstimmung mit den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte ihre beruflichen Aufgaben ohne Angst vor Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafter Beeinflussung wahrnehmen können.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Emomali Rahmon
80 Rudaki Avenue
Dushanbe 734023
TADSCHIKISTAN
(Anrede: Dear President Rakhmon / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 992) 372 21 68 00
E-Mail: mail@president.tj

GENERALSTAATSANWALT
Yusuf Rakhmon
126 A. Sino Avenue
Dushanbe 734043
TADSCHIKISTAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 992) 372 21 02 59
E-Mail: secretariat@prokuratura.tj
(Bei Fax oder E-Mail um Weiterleitung an den Generalstaatsanwalt bitten)

KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Sirodjidin Aslov
33 Sheroz
Dushanbe 734001
TADSCHIKISTAN
Fax: (00 992) 372 21 02 59
E-Mail: info@mfa.tj

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TADSCHIKISTAN
S. E. Herrn Maliksho Nematov
Perleberger Straße 43
10559 Berlin
Fax: 030-3479 3029
E-Mail: info@botschaft-tadschikistan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Tadschikisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Trotz der Verabschiedung eines Handlungsplans zur Umsetzung von Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter aus dem Jahr 2013 sind Folter und andere Misshandlungen in Tadschikistan nach wie vor an der Tagesordnung. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Angehörige der Polizei, denen Folter vorgeworfen wird, finden kaum statt und werden regelmäßig vorzeitig abgebrochen oder eingestellt. In den meisten Fällen wagen Betroffene oder ihre Angehörigen es aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nicht, Anzeige zu erstatten. Im April 2015 starb Shamsiddin Zaydulloev im Gewahrsam der Polizei, nachdem er zuvor seiner Mutter berichtet hatte, geschlagen worden zu sein.

Anwält_innen wird immer wieder der Zugang zu ihren inhaftierten Mandant_innen verweigert, oft tagelang. Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden, darunter auch Angehörige religiöser Bewegungen und Mitglieder islamistischer Gruppierungen oder Parteien, sind besonders der Gefahr ausgesetzt, ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Auch Anwält_innen laufen Gefahr, schikaniert, eingeschüchtert und wegen ihrer Arbeit festgenommen zu werden. 2015 wurde der Menschenrechtsanwalt Shukhrat Kudratov wegen Betrugs und Bestechung zu neun Jahren Haft verurteilt. Shukhrat Kudratov ist der Ansicht, dass die Vorwürfe gegen ihn politisch motiviert sind und mit seiner Arbeit als Anwalt zusammenhängen, genauer gesagt mit der Verteidigung von Zaid Saidov, Oppositionsmitglied und ehemaliger Minister für Energie und Industrie. Zaid Saidov war 2013 zu 26 Jahren Haft verurteilt worden. Seit der Festnahme von Buzurgmekhr Yorov sind noch zwei weitere Rechtsbeistände festgenommen worden, die IRPT-Mitglieder vertreten.

In den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte heißt es: "Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt [...] in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen (Prinzip 16); "Der Rechtsanwalt darf wegen der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mit seinen Mandanten oder den Angelegenheiten seiner Mandanten identifiziert werden (Prinzip 18); und: "Der Staat anerkennt und beachtet, dass jede Kontaktnahme und Beratung zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten innerhalb der beruflichen Beziehung vertraulich ist" (Prinzip 22).

Die Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (Islamic Renaissance Party of Tajikistan - IRPT) war von Ende der 1990er-Jahre bis 2015 eine offiziell registrierte politische Partei, die an Wahlen teilnahm und Sitze im Parlament innehatte. Am 29. September 2015 wurde die IRPT von der Generalstaatsanwaltschaft als "terroristische Organisation" eingestuft. Diese Entscheidung wurde durch den Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt. Als Begründung wurde angeführt, dass einige der Mitglieder seit langer Zeit Verbindungen zu Gruppen haben sollen, die "Extremismus" förderten, und dass die Partei die Medien - darunter eine Partei-Zeitung namens "Erlösung" - dazu genutzt habe, um "extremistisches Gedankengut" zu verbreiten und religiösen Hass zu schüren. Amnesty International betrachtet das Verbot der IRPT als willkürlich.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that the allegations made against Buzurgmekhr Yorov are likely to be politically motivated.
  • Urging the authorities to ensure that the criminal proceedings against him fully comply with international fair trial standards, including that he is given immediate access to a lawyer of his choice.
  • Calling on them to ensure that all lawyers in Tajikistan are able to perform their professional duties without intimidation, hindrance, harassment or improper interference in accordance with the UN Basic Principles on the Role of Lawyers.