Drohendes unfaires Verfahren

Trotz der Verabschiedung eines Handlungsplans zur Umsetzung von Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter aus dem Jahr 2013 sind Folter und andere Misshandlungen in Tadschikistan nach wie vor an der Tagesordnung. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Angehörige der Polizei, denen Folter vorgeworfen wird, finden kaum statt und werden regelmäßig vorzeitig abgebrochen oder eingestellt. In den meisten Fällen wagen Betroffene oder ihre Angehörigen es aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nicht, Anzeige zu erstatten. Im April 2015 starb Shamsiddin Zaydulloev im Gewahrsam der Polizei, nachdem er zuvor seiner Mutter berichtet hatte, geschlagen worden zu sein.

Anwält_innen wird immer wieder der Zugang zu ihren inhaftierten Mandant_innen verweigert, oft tagelang. Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden, darunter auch Angehörige religiöser Bewegungen und Mitglieder islamistischer Gruppierungen oder Parteien, sind besonders der Gefahr ausgesetzt, ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Auch Anwält_innen laufen Gefahr, schikaniert, eingeschüchtert und wegen ihrer Arbeit festgenommen zu werden. 2015 wurde der Menschenrechtsanwalt Shukhrat Kudratov wegen Betrugs und Bestechung zu neun Jahren Haft verurteilt. Shukhrat Kudratov ist der Ansicht, dass die Vorwürfe gegen ihn politisch motiviert sind und mit seiner Arbeit als Anwalt zusammenhängen, genauer gesagt mit der Verteidigung von Zaid Saidov, Oppositionsmitglied und ehemaliger Minister für Energie und Industrie. Zaid Saidov war 2013 zu 26 Jahren Haft verurteilt worden. Seit der Festnahme von Buzurgmekhr Yorov sind noch zwei weitere Rechtsbeistände festgenommen worden, die IRPT-Mitglieder vertreten.

In den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte heißt es: "Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt [...] in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen (Prinzip 16); "Der Rechtsanwalt darf wegen der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mit seinen Mandanten oder den Angelegenheiten seiner Mandanten identifiziert werden (Prinzip 18); und: "Der Staat anerkennt und beachtet, dass jede Kontaktnahme und Beratung zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten innerhalb der beruflichen Beziehung vertraulich ist" (Prinzip 22).

Die Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (Islamic Renaissance Party of Tajikistan – IRPT) war von Ende der 1990er-Jahre bis 2015 eine offiziell registrierte politische Partei, die an Wahlen teilnahm und Sitze im Parlament innehatte. Am 29. September 2015 wurde die IRPT von der Generalstaatsanwaltschaft als "terroristische Organisation" eingestuft. Diese Entscheidung wurde durch den Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt. Als Begründung wurde angeführt, dass einige der Mitglieder seit langer Zeit Verbindungen zu Gruppen haben sollen, die "Extremismus" förderten, und dass die Partei die Medien – darunter eine Partei-Zeitung namens "Erlösung" – dazu genutzt habe, um "extremistisches Gedankengut" zu verbreiten und religiösen Hass zu schüren. Amnesty International betrachtet das Verbot der IRPT als willkürlich.