Willkürliche Inhaftierung

Rima bint Abdul Rahman al-Jareesh und Sharifa al-Saqa’abi werden im Al-Qassim-Gefängnis in dem Ort Buraidah nördlich der Hauptstadt Riad festgehalten, es ist jedoch nicht bekannt, ob sie Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien haben. Sollten sie ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert sein, könnten ihnen Folter und anderen Misshandlungen drohen. Sie gehörten zu einer größeren etwa 25 Frauen, 15 Männer und sechs Kinder umfassenden Gruppe von Protestierenden, die ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren für ihre seit Jahren ohne Anklage oder Verfahren inhaftierten männlichen Angehörigen forderten. Der Protest begann Berichten zufolge am 3. Juli um 16 Uhr. Nach etwa anderthalb Stunden überzeugten MinisteriumsvertreterInnen die Protestierenden davon, dass man ihre Forderungen gehört habe und forderten sie auf zu gehen. Doch als Rima bint Abdul Rahman al-Jareesh und Sharifa al-Saqa’abi den Protestort verließen, wurden sie von den Sicherheitskräften festgenommen. Die beiden Frauen haben schon früher Petitionen für Reformen in Saudi-Arabien unterzeichnet.

13 weitere Frauen und fünf Kinder, die ebenfalls festgenommen wurden, sollen später freigelassen worden sein, nachdem sie sich schriftlich verpflichtet hatten, nicht erneut zu protestieren. Es wird davon ausgegangen, dass Rima bint Abdul Rahman al-Jareesh sich geweigert hat, dies schriftlich zu versichern oder ihren Mahram (den sogenannten männlichen Beschützer) als Bürgen einzusetzen, um ihre Freilassung zu erreichen. Sie ist Mitglied der saudischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (Civil and Political Rights Association – ACPRA) und wurde am 19. Juli 2007 bereits einmal festgenommen, weil sie sich am Tag zu vor an einem ähnlichen Protest beteiligt hatte. Damals ließ man sie nach drei Tagen wieder frei.

KritikerInnen der saudi-arabischen Regierung drohen seitens der Sicherheitsdienste des Innenministeriums schwere Menschenrechtsverletzungen. Oft werden sie ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage in Haft, manchmal auch Einzelhaft, gehalten und können weder RechtsanwältInnen noch die Gerichte einschalten, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. Folterungen und Misshandlungen werden ebenfalls oftmals angewendet und dienen dem Zweck, Geständnisse zu erzwingen oder Gefangene, die keine Reue zeigen, zu bestrafen oder sie von weiteren kritischen Äußerungen über die Regierung abzuhalten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Rima bint Abdul Rahman al-Jareesh und Sharifa al-Saqa’abi wurden am 3. Juli nach einer Protestveranstaltung festgenommen. Ich appelliere an Sie, sicherzustellen, dass sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden sowie regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen und, falls nötig, zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

• Ich fordere Sie höflich auf, die beiden Frauen umgehend und bedingungslos freizulassen, sollten sie nur deshalb in Haft gehalten werden, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in friedlicher Weise Gebrauch gemacht haben und daher gewaltlose politische Gefangene sein.

• Veröffentlichen Sie sämtliche gegen Rima bint Abdul Rahman al-Jareesh und Sharifa al-Saqa’abi erhobenen Anklagepunkte und stellen Sie sicher, dass eventuelle Verfahren den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
His Royal Highness Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud, Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness / Eure Königliche Hoheit)
Fax: (00 966) 1 403 3125

KÖNIG
His Majesty King 'Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Eure Majestät)
Fax: (00 966) 1 403 3125

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Bandar Mohammed 'Abdullah al-Aiban
President
Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road, Building No. 373
Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Dear Dr al-Aiban / Sehr geehrter Herr Dr. al-Aiban)
E-Mail: hrc@haq-ksa.org

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.