Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Gewaltloser politischer Gefangener

  • Kongo (Demokratische Republik)
UA-208/2009-1
Index:
AFR 62/014/2009
17. August 2009

GOLDEN MISABIKO, Menschenrechtsverteidiger und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation "Association africaine de défense des droits de l'homme" (ASADHO) in Katanga

Golden Misabiko 2009: © privatGolden Misabiko 2009: © privat

Der Prozess gegen den bekannten Menschenrechtler Golden Misabiko wird am 19. August beginnen. Er steht wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Anklage, da seine Organisation kürzlich einen Bericht veröffentlicht hat, in dem sie die Regierung der Mittäterschaft bei der illegalen Förderung von Uran beschuldigt.

Golden Misabiko wurde am 24. Juli 2009 festgenommen. Seither befindet er sich aufgrund einer vom Staatsanwalt geforderten zweiwöchigen Verlängerung der Untersuchungshaft für weitere Ermittlungen im Gewahrsam der Staatsanwaltschaft. Am 3. August lehnte das zuständige Gericht erster Instanz (High Court) den Antrag seines Anwalts ab, ihn gegen Kaution freizulassen. Golden Misabiko muss in der Untersuchungshaft immer noch unter freiem Himmel auf einem Pappkarton schlafen, da die Gemeinschaftszelle überfüllt ist und die Zustände darin unhygienisch sind.

Golden Misabiko ist der Vorsitzende der Abteilung der Provinz Katanga der Menschenrechtsorganisation ASADHO (Afrikanische Vereinigung für den Schutz der Menschenrechte). Die Staatsanwaltschaft hat sich standhaft geweigert, die Anklage gegen ihn fallen zu lassen. Am 12. August 2009 kündigte sie an, dass das Verfahren wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" nach Paragraph 199 des kongolesischen Strafgesetzbuchs vor dem zuständigen Gericht in der Provinzhauptstadt Lubumbashi (Tribunal de Paix) eröffnet würde. Die Staatsanwaltschaft wirft Golden Misabiko stellvertretend für ASADHO-Katanga vor, durch die Veröffentlichung des fraglichen Berichts die Bevölkerung von Katanga gegen die Behörden der Provinz aufgewiegelt zu haben. Amnesty International betrachtet Golden Misabiko jedoch als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur aufgrund seiner friedlichen Aktivitäten für die Einhaltung der Menschenrechte inhaftiert wurde.

Die Regierung scheint entschlossen, MenschenrechtsverteidigerInnen einzuschüchtern, um sie zum Schweigen zu bringen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit der Festnahme von Golden Misabiko wird er von einer Koalition landesweiter und kommunaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt, die ihn regelmäßig in Gewahrsam besuchen und in friedlichen Demonstrationen bereits mehrere Male seine Freilassung und die Einstellung des rechtswidrigen Betriebs der Uranmine Shinkolobwe gefordert haben. Die Beziehungen zwischen den NGOs in der Provinz Katanga und dem Ministerium für Menschenrechte verschlechterten sich am 13. August, als ein Zusammenschluss kommunaler NGOs bei einem Treffen mit einem Berater des Ministeriums gegen die mangelnde Unterstützung des Ministeriums für Golden Misabiko und die unverhohlene Beschneidung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung protestierte.

In Artikel 16 der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen steht, dass MenschenrechtsaktivistInnen eine wichtige Rolle darin spielen, der Öffentlichkeit Fragestellungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten nahe zu bringen, vor allem durch Recherchearbeit. Die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker garantiert ebenfalls das Recht auf freie Meinungsäußerung, das für MenschenrechtsverteidigerInnen von besonderer Bedeutung ist.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • die sofortige und bedingungslose Freilassung von Golden Misabiko fordern, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund seines rechtmäßigen Einsatzes für die Menschenrechte gefangen gehalten wird;
  • bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass Golden Misabiko sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen kann, dazu gehört auch das Recht, Recherchen durchzuführen und Informationen zu Menschenrechten persönlich oder durch ASADHO-Katanga zu veröffentlichen und zu verbreiten, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 anerkannt wird.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Son Excellence Joseph Kabila
Président de la République
Palais de la Nation
Avenue de Lemera
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear President Kabila/Son Excellence Monsieur le Président)
E-mail: presipp@yahoo.fr

JUSTIZMINISTER
Luzolo BAMBI Lessa
Ministère de la Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear Minister / Monsieur le Ministre)

GOUVERNEUR DER PROVINZ KATANGA
Moise Katumbi Chapwe
Gouverneur du Katanga
(korrekte Anrede: Dear Governor/Monsieur le Gouverneur)
E-Mail: über die Website www.katanga.cd/misc/contact.php

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
Herrn Pierre Yvon Malamba Osang-A-Bull
Gesandter-Botschaftsrat,
Im Meisengarten 133
53177 Bonn
Fax: 0228-93 49 237
E-Mail: ambardc-rfa@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach 11. September 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • Demanding that the authorities release Golden Misabiko immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience detained solely for his lawful human rights work;
  • Urging them to guarantee Golden Misabiko's right to freedom of expression, including the right to conduct research, publish and disseminate, by himself or through ASADHO/Katanga, human rights information, a principle recognized by the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.