Hungerstreik beendet

Mohammad Sadiq Kabudvand hat seinen Sohn bislang nur wenige Male besuchen dürfen, zuletzt Ende April/Anfang Mai. Seinerzeit begleiteten ihn Gefängnisbedienstete bis an das Bett seines Sohnes und ließen ihn dort etwa 30 Minuten verweilen. Er trat am 26. Mai aus Protest gegen die durch die iranischen Behörden erteilte Ablehnung seiner Anträge auf weitere Besuche in den Hungerstreik. In einem auf der oppositionellen Website Kalame veröffentlichten Offenen Brief schreibt Mohammad Sadiq Kabudvand, er habe mit dem Beenden seines Hungerstreiks auf die Bitten seiner Familie und Freunde sowie "derjenigen, die menschliches Leben und menschliche Werte achten" reagiert.

Nach seiner Festnahme am 1. Juli 2007 war Mohammad Sadiq Kabudvand zunächst in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses, der aller Wahrscheinlichkeit nach der Kontrolle des Geheimdienstministeriums untersteht, in Haft gehalten worden. Er verbrachte 40 Tage in Einzelhaft. Während dieser Zeit wurde Mohammad Sadiq Kabudvand nach eigenen Angaben verhört, während ihm die Augen verbunden sowie Hände und Füße gefesselt waren. Aus Protest gegen seine Haftbedingungen und die Art und Weise seiner Vernehmung verweigerte Mohammad Sadiq Kabudvand acht Tage lang jede Nahrungsaufnahme. Während dieser Zeit sagte ihm das Gefängnispersonal, er müsse einen schriftlichen Antrag stellen, falls er die Toilette benutzen wolle. Dadurch verschlimmerte sich die bereits bestehende Nierenerkrankung des Häftlings.

Am 19. Mai 2008 verlor Mohammad Sadiq Kabudvand für rund 30 Minuten das Bewusstsein. Ein mit ihm inhaftierter Arzt leistete damals erste Hilfe, während andere Insassen das Wachpersonal herbeiriefen, um Mohammad Sadiq Kabudvand in das Gefängniskrankenhaus bringen zu lassen. Die Wärter ließen ihn jedoch in seiner Zelle ausharren. Tags darauf musste Mohammad Sadiq Kabudvand zu einer bereits terminierten Gerichtsverhandlung erscheinen. Da die Staatsanwaltschaft keinen Vertreter entsandte, wurde die Verhandlung vertagt. Der Richter ordnete zugleich an, Mohammad Sadiq Kabudvand in ein Krankenhaus außerhalb des Evin-Gefängnisses zu bringen, um dort die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten. Der richterlichen Anweisung wurde allerdings nicht Folge geleistet, vielmehr blieb Mohammad Sadiq Kabudvand im Krankentrakt des Gefängnisses inhaftiert.

Am 9. Januar 2012 wurde Mohammad Sadiq Kabudvand schließlich doch in eine Klinik außerhalb des Evin-Gefängnisses verlegt. Dort hatte man seine Prostata und seine Herzkranzgefäße untersucht sowie einen Bluttest gemacht. Die Untersuchungsbefunde veranlassten ÄrztInnen zu der Empfehlung, Mohammad Sadiq Kabudvand stationär im Krankenhaus aufzunehmen und ihn einer Operation an der Vorsteherdrüse zu unterziehen. Statt dessen wurde er aber ins Evin-Gefängnis zurückgebracht. Ob Mohammad Sadiq Kabudvand mittlerweile die notwendige medizinische Behandlung erhalten hat, ist unklar.

Mohammad Sadiq Kabudvand, ein Angehöriger der kurdischen Minderheit in Iran, ist Gründer und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation von Kurdistan HROK (bekannt auch als RMMK in Ableitung aus den Initialen ihrer kurdischen Organisationsbezeichnung). Bis 2004 war Mohammad Sadiq Kabudvand zudem Herausgeber der Wochenzeitung Payam-e Mardome Kordestan, die in ihren Artikeln die kulturellen, sozialen und politischen Rechte der kurdischen Minderheit im Iran thematisierte. Am 27. Juni 2004 wurde die Zeitung von der iranischen Justiz wegen "Verbreitung separatistischen Gedankenguts und Veröffentlichung falscher Behauptungen" mit einem dreijährigen Erscheinungsverbot belegt. Der Oberste Gerichtshof hob das Verbot in der Berufung wieder auf, bislang hat Payam-e Mardome Kordestan jedoch ihre Publikationstätigkeit noch nicht wieder aufgenommen.

Seit seiner Festnahme am 1. Juni 2007 hat Mohammad Sadiq Kabudvand die überwiegende Zeit im Evin-Gefängnis verbracht. Derzeit verbüßt er seine zehnjährige Haftstrafe, zu der er wegen der Gründung der Organsation HROK verurteilt wurde. Zudem wurde ihm 2005 ein sechsmonatiger Freiheitsentzug auferlegt, als ihm "das Veröffentlichen von Lügen mit der Absicht zur Stiftung öffentlicher Beunruhigung" und "die Erzeugung von Uneinigkeit zwischen und unter sozialen Gruppen der Gesellschaft durch die Thematisierung ethnischer und rassischer Fragen" zur Last gelegt wurde. Er wurde in das Mahabad-Gefängnis in der im Nordwesten des Iran gelegenen Provinz West-Aserbaidschan verlegt. Drei Tage später wurde der Häftling der 1. Kammer des Revolutionsgerichts in der im Nordosten von Iran gelegenen Stadt Mahabad vorgeführt und wegen der Veröffentlichung und Verbreitung von Schriften über kurdische Frauen der "Propaganda gegen das System" angeklagt. Mohammad Sadiq Kabudvand soll seinerzeit gegenüber dem Gericht ausgeführt haben, dass "die in der Schrift enthaltenen Angaben, auf die sich die Anklage bezieht, keinerlei Ähnlichkeit mit der von HROK veröffentlichten Literatur aufweist". Er betonte des Weiteren: "Die von HROK herausgebrachten Schriften tragen das Logo der Organisation und enthalten ihre Adresse. Wir können nur für die Materialen verantwortlich gemacht werden, die auf der Website der Organisation veröffentlicht worden sind." Über ein Urteil im damaligen Prozess liegen keine Informationen vor. Im April 2010 wurde Mohammad Sadiq Kabudvand zurück ins Evin-Gefängnis verlegt.