Oppositioneller hingerichtet
Ergebnis dieser Urgent Action
Mir Quasem Ali, ein führendes Mitglied der Partei Jamaat-e-Islami, ist am 3. September hingerichtet worden. Der Oberste Gerichtshof hatte das von ihm eingelegte Rechtsmittel am 30. August abgelehnt. Mir Quasem Ali stellte kein Gnadengesuch beim Präsidenten.
Todesstrafe stoppen!
© Amnesty International
Mir Quasem Ali, ein führendes Mitglied der Partei Jamaat-e-Islami, ist am 3. September hingerichtet worden. Der Oberste Gerichtshof hatte das von ihm eingelegte Rechtsmittel am 30. August abgelehnt. Mir Quasem Ali stellte kein Gnadengesuch beim Präsidenten.
Sachlage
Mir Quasem Ali, der wichtigste Geldgeber der bangladeschischen Oppositionspartei Jamaat-e-Islami, wurde vom Internationalen Strafgericht für Bangladesch (International Crimes Tribunal – ICT) im November 2014 schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Das ICT ist ein nationales Gericht, das 2010 von der Regierung geschaffen wurde, um Verfahren gegen Personen zu führen, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, die während des bangladeschischen Unabhängigkeitskriegs 1971 begangen wurden. Mir Quasem Ali wurde wegen Entführung, Folter und Mordes während des Unabhängigkeitskrieges zum Tode verurteilt und wegen acht weiterer Anklagen außerdem zu 72 Jahren Gefängnis.
Mir Quasem Ali legte ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des ICT ein. Am 8. März 2016 bestätigte die Berufungsabteilung des Obersten Gerichtshofs sein Todesurteil. Anschließend beantragte Mir Quasem Ali beim Obersten Gerichtshof eine Überprüfung des Urteils, welche am 30. August jedoch abgelehnt wurde. Somit hatte Mir Quasem Ali alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, da die Anzahl an Rechtsmitteln, die bei Fällen vor dem ICT eingelegt werden können, geringer ist als bei anderen Gerichten. Gegen Todesurteile, die vom ICT verhängt wurden, kann nur einmal ein Rechtsmittel vor der Berufungsabteilung eingelegt werden. Nach Angaben von Gefängnisbeamt_innen entschied sich Mir Quasem Ali am 2. September, kein Gnadengesuch an den Präsidenten zu stellen. Am 3. September wurde er im Zentralgefängnis von Kashimpur außerhalb von Dhaka erhängt.
Mehrere Organisationen, darunter Amnesty International und die UN, haben schwerwiegende und wichtige Fragen hinsichtlich der Fairness der Prozesse des ICT aufgeworfen, welche bisher jedoch nicht berücksichtigt wurden. Am 23. August drängte eine Gruppe von UN-Expert_innen die Regierung Bangladeschs, das Todesurteil gegen Mir Quasem Ali aufzuheben und ihm einen neuen Prozess zu gewähren, da das Verfahren Berichten zufolge von "Unregelmäßigkeiten geprägt" war.
Es sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.