Willkürlich fortgesetzte Haft

Drei Monate nachdem ein Gericht die Freilassung der Studentin und Bloggerin Tal al-Mallohi angeordnet hat, wird sie immer noch von den syrischen Sicherheitskräften festgehalten. Die damals 18-Jährige Tal al-Mallohi wurde am 27. Dezember 2009 von Angehörigen der syrischen Staatssicherheit festgenommen, nachdem sie von einer Stelle der Abteilung für Politische Sicherheit für eine Vernehmung vorgeladen worden war. Nach neun Monaten in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt bei der syrischen Staatssicherheit verurteilte das Oberste Staatssicherheitsgericht (Supreme State Security Court – SSSC) sie am 14. Februar 2011 wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an das Ausland zu fünf Jahren Gefängnis. Nach Ansicht von Amnesty International entsprachen die Verfahren des SSSC – das Gericht wurde 2011 aufgelöst – bei weitem nicht den Standards für faire Gerichtsverfahren und insbesondere Tal al-Mallohis Verfahren verlief grob unfair.

Ein Strafgericht in Homs ordnete am 23. Oktober 2013 ihre Freilassung an, da sie zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt hatte und das syrische Recht allen verurteilten Gefangenen gestattet, dann eine frühzeitige Freilassung zu beantragen. Der Generalstaatsanwalt von Homs und der Staatsanwalt von Rif Dimashq, in dessen Zuständigkeitsbereich das 'Adra-Gefängnis fällt, in dem sie inhaftiert war, stimmten beide ihrer vorzeitigen Entlassung zu. Kurz nach dieser Entscheidung brachte man Tal al-Mallohi in eine Abteilung der Staatssicherheit in Damaskus. Dort wurde sie zum letzten Mal Ende November gesehen. Laut Kontaktpersonen vor Ort ist es ihrer Familie trotz wiederholter Versuche nicht gestattet, sie dort zu besuchen oder ihr irgendetwas zu bringen. Ihr aktueller Rechtsstatus ist nicht bekannt und die Sicherheitskräfte haben auch keine Gründe genannt, warum sie Tal al-Mallohi weiterhin festhalten. Allem Anschein nach ist sie willkürlich in Haft.