Morddrohungen gegen Menschenrechtler

Humberto Prado ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger, der sich für die Rechte von Inhaftierten einsetzt. Er kritisiert bereits seit mehreren Jahren die besorgniserregenden Zustände in venezolanischen Gefängnissen. Die Drohungen gegen ihn begannen am 18. Juni nachdem der Innen- und Justizminister Tareck El Aissami einem staatlichen TV-Sender ein Telefoninterview gab, in dem er behauptet haben soll, Humberto Prados Beschreibung der Zustände im El Rodeo-Gefängnis II sei schlichtweg gelogen. Einen Tag zuvor hatten 3.500 Angehörige der Nationalgarde versucht, die Ausschreitungen in der El Rodeo-Haftanstalt in den Griff zu bekommen, was mehrere Tage in Anspruch nahm.

Nach den Aussagen, die Tareck El Aissami gemacht haben soll, wurde im Internet ein Blog eingerichtet, der persönliche Informationen, einschließlich der Telefonnummer und der Adresse von Humberto Prado preisgibt. Der Eintrag endete wie folgt: "Bald werden wir Informationen über seine Familie veröffentlichen...So kann die Öffentlichkeit sich besser eine Meinung darüber bilden, ob er die Todesstrafe verdient hat." Am 20. Juni hieß es in einem Eintrag auf der Hompage des staatlichen Radiosenders Radio Nacional de Venezuela: "Die Organisation Observatorio Venezolano de Prisiones und ihr Leiter Humberto Prado haben eine gewaltsame Offensive initiiert...Ihr Plan ist ganz einfach. Sie wollen einen internationalen Krieg, wofür sie die Gefangenen nutzen." Ähnliche Informationen wurden von einer staatlichen Nachrichtenagentur verbreitet, die darüber hinaus auf die Aussagen eines anonymen Gefangenen Bezug nahm. Dieser soll folgendes gesagt haben: "Menschenrechtsgruppen, die der Opposition und rechten Politikerkreisen nahe stehen, haben die Kontrolle über die ,Pranes’, d.h. die Inhaftierten, die die organisierte Kriminalität in den venezolanischen Gefängnissen anführen, übernommen, um Unruhen auszulösen, für die man anschließend die Nationalgarde verantwortlich machen kann."

Am 22. Juni veröffentlichte eine venezolanische Zeitung einen anonymen Artikel, in dem behautet wurde, "das US-Außenministerium drängt mehreren Organisationen, die von Personen wie Humberto Prado geleitet werden, Geldzahlungen auf...". In dem Artikel wurden auch andere Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen genannt. Noch am selben Tag ging Humberto Prados Ehefrau ein anonymen Anruf zu, als sie sich zu Hause aufhielt. Man sagte ihr, ihr Mann "ist der nächste, der fallen wird."

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE EMAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich möchte meine Sorge um die Sicherheit von Humberto Prado und seiner Familie zum Ausdruck bringen.

• Ich fordere Sie höflich dazu auf, die Rechtmäßigkeit der Menschenrechtsarbeit der Organisation Observatorio Venezolano de Prisiones öffentlich anzuerkennen. Außerdem erinnere ich Sie an Ihre aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 resultierenden Verpflichtungen, im Rahmen derer Sie sicherstellen müssen, dass die Organisation ihre Arbeit ausführen kann, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen.

• Ich appelliere an Sie, Humberto Prado und seiner Familie in Übereinstimmung mit deren Wünschen wirksame Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

[APPELLE AN]

JUSTIZ- UND INNENMINISTER
Tareck El Aissami
Ministerio del Interior y Justicia

Avenida Urdaneta Esquina de Platanal
Edificio Interior y Justicia Despacho del Ministro, Piso 3,Caracas
VENEZUELA
(korrekte Anrede: Señor Ministro/ Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 58) 212 506 1557

AUßENMINISTER

Nicolás Maduro Moros

Ministerio del Poder Popular para Relaciones Exteriores
Casa Amarilla
Esquina de Principal
Caracas 1010
VENEZUELA
(korrekte Anrede: Señor Ministro/ Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 58) 212 833633 oder 8611336
E-Mail: ministro@mre.gov.ve

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Foro por la Vida
Centro de Derechos Humanos, Universidad Católica Andrés
RIF-J-00012255-5
2011 UCAB – DTI,
Caracas
VENEZUELA

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
Herrn Carlos Alberto Querales Rivero
Geschäftsträger a.i.
Schillstraße 9-10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Express concern for the safety of Humberto Prado and his family.

• Urge the authorities to publicly recognise the legitimate human rights work of the Venezuelan Observatory of Prisons and remind them of their duties to ensure the organization can carry out its work without fear of reprisals as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

• Urge the authorities to provide Humberto Prado and his family with effective protection measures, in strict accordance with their wishes.