Drohende lange Haftstrafen

Thailand wird seit dem Putsch im Mai 2014 von einer Militärregierung regiert. Am 7. August 2016 wurde in einem landesweiten Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie war von einem Gremium ausgearbeitet worden, welches von der Militärregierung beauftragt worden war. Der Verfassungsentwurf wurde von den Wähler_innen mit großer Mehrheit angenommen. Ende 2017 sollen nun Parlamentswahlen abgehalten werden.

Seit dem Putsch unterdrücken die Behörden systematisch jegliche friedliche Opposition und schränken die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stark ein. So sieht beispielsweise die Verordnung 3/2015 des Militärrats unter anderem bis zu sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 10.000 Baht (etwa 260 Euro) vor, wenn jemand an einer politischen Versammlung von mehr als vier Personen teilnimmt. Im Vorfeld der Volksabstimmung verfügten die Behörden noch zusätzliche Einschränkungen der Menschenrechte. Das Gesetz über das Verfassungsreferendum von 2016 sieht für Aktivitäten und Aussagen, mit denen "Verwirrung gestiftet" wird, um "die Planmäßigkeit der Wahlen zu beeinträchtigen" bis zu zehn Jahre Haft, Geldstrafen in Höhe von bis zu 210.000 Baht (etwa 5.300 Euro) sowie einen bis zu zehn Jahre geltenden Entzug des Wahlrechts vor. Dies gilt z. B. für Fälle, in denen das Wahlverhalten von Personen mithilfe "beleidigender" oder "unverschämter" Sprache beeinflusst werden soll. Zahlreiche Personen sind in den vergangenen Monaten unter diesen und anderen Gesetzen bzw. Verfügungen festgenommen und angeklagt worden. Thailand verstößt damit gegen seine Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsnormen, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Hochrangige Regierungsbeamt_innen, darunter auch der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident, haben erklärt, dass die Meinungsfreiheit während dieser Phase des politischen Übergangs nicht notwendig sei. Am 19. April soll sich der Ministerpräsident folgendermaßen über die Kritiker_innen des Verfassungsentwurfs geäußert haben: "Sie haben kein Recht zu sagen, dass sie [mit dem Verfassungsentwurf] nicht einverstanden sind (...). Ich dulde es nicht, dass Debatten oder Pressekonferenzen über den Verfassungsentwurf abgehalten werden. Doch sie folgen meinen Anweisungen nicht. Sie werden festgenommen und für zehn Jahre inhaftiert werden. Dies gilt ohne Ausnahme, sobald das Gesetz über das Verfassungsreferendum in Kraft tritt [nach Veröffentlichung in der Royal Gazette]. Auch für die Medien werden keine Ausnahmen gemacht. Warum können die Leute nicht das Gesetz respektieren, statt ständig Demokratie und Menschenrechte zu fordern?"