Menschenrechtlerin verschleppt

Shadi Sadr, Journalistin und Rechtsanwältin, war Vorsitzende von "Raahi" (www.raahi.org), einem Rechtsberatungszentrum für Frauen, das im März 2007 von den Behörden geschlossen wurde. Zudem ist sie die Gründerin des Internetportals "Zanan-e Iran" (Frauen im Iran), die erste Internetseite, die sich der Arbeit von Frauenrechtlerinnen im Iran widmet. Sie hat außerdem zahlreiche Artikel über Frauenrechte im Iran verfasst. Als Rechtsanwältin hat sie mehrere Frauenrechtlerinnen und Journalistinnen vertreten. Sie war auch als Verteidigerin von zum Tode verurteilten Frauen tätig, deren Urteile später aufgehoben wurden. Zudem engagiert sie sich in der iranischen Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe durch Steinigung (www.meydaan.com). Am 4. März 2007 war sie bei einer Protestkundgebung im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen fünf Frauenrechtlerinnen schon einmal festgenommen worden (siehe UA 52/07).

Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Ahmadinejad am 13. Juni, den hunderttausende IranerInnen anzweifeln, haben die iranischen Behörden die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drakonisch eingeschränkt. Sicherheitskräfte, unter ihnen auch die paramilitärische Basij-Miliz, kamen verstärkt in den Straßen zum Einsatz, und Kommunikationsmöglichkeiten wurden erheblich eingeschränkt. Seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist es den iranischen Medien untersagt, Informationen über die im ganzen Land schwelenden Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, ihre Visa nicht verlängert, und einige wurden festgenommen oder des Landes verwiesen.

Laut offiziellen Angaben, die Amnesty International zugegangen sind, wurden seit dem 12. Juni 2009 im ganzen Land über 2000 Personen von der Polizei oder den Basij-Milizen während Demonstrationen oder im Anschluss an Proteste festgenommen. Unter ihnen befinden sich auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder dem Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der die Kandidatur von Mir Hossein Mousavi unterstützte, nahe stehen. Auch MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen wurden festgenommen. Am 16. Juni wurde der Menschenrechtler und Anwalt Abdolfattah Soltani festgenommen und inhaftiert (siehe UA-160/2009, 19. Juni 2009). Den Journalisten Issa Saharkhiz nahm man am 4. Juli fest. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt (siehe UA-181/2009, 6. Juli 2009).

Am 17. Juli 2009 hielt der frühere Präsident Ali Akbar Rafsanjani zum ersten Mal seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni das Freitagsgebet an der Teheraner Universität. Er forderte die Freilassung der IranerInnen, die nach den Demonstrationen oder bei späteren Einsätzen festgenommen wurden. Tausende AnhängerInnen der Opposition versammelten sich auf den Straßen um die Universität und unterbrachen die Predigt mit Unterstützungsrufen für den Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschen auseinander zu treiben. Zahlreiche Personen wurden festgenommen.