Falschanklagen gegen AktivistInnen
Man hat die oben genannten führenden Mitglieder einer Organisation gegen zu hohe Stromkosten in Candelaria (Movimiento Resistencia Civil contra las Altas Tarifas de la Energía Eléctrica de Candelaria - MRCATEEC) im Bundesstaat Campeche angeklagt, einen Behördenvertreter entführt zu haben.
Appell an
STAATSANWALT
Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213,
Piso 16, Col. Cuauhtémoc, México D.F.,
C.P. 06500,
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Señor Procurador)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CAMPECHE
Jorge Carlos Hurtado Valdez
Gobernador del Estado de Campeche
Palacio de Gobierno,
Calle 8 entre 61 y Circuito Baluartes SN
San Fco. de Campeche 24009
Estado de Campeche
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor/Señor Gobernador)
Fax: (00 52) 98 1811 4004
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont Urueta
Secretaría de Gobernación, Bucareli 99,
1er. piso, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc, México D.F., C.P.06600
MEXIKO
Fax: (0052) 55 5093 3414
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta, Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE
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Call for the safety of the Sara López González, Joaquín Aguilar Méndez, Guadalupe Borja, Elmer Castellanos and Guadalupe Vizcaíno to be guaranteed and to provide them with any medical attention they may require;
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Calling on the Federal Attorney General’s Office for the charges to be immediately reviewed in order to ensure that their right to liberty has not been unfairly violated by an unfounded criminal complaint, and for the five to be immediately released if there are insufficient grounds for them to face serious criminal offences;
- Call for an end to the misuse of the criminal justice system to bring unfounded or disproportionate criminal charges against social activists or human rights defenders engaged in legitimate and peaceful protests.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, die Sicherheit von Sara López González, Joaquín Aguilar Méndez, Guadalupe Borja, Elmer Castellanos und Guadalupe Vizcaíno zu garantieren und ihnen Zugang zu jeder nötigen medizinischen Versorgung zu gewähren;
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die Staatsanwaltschaft auffordern, dass die Anklagen umgehend überprüft werden, um sicherzustellen, dass das Recht der fünf Personen auf Freiheit nicht durch unbegründete Strafverfolgung verletzt wurde, und fordern, dass die Fünf sofort freigelassen werden, sofern die Beweislage nicht ausreicht, um ihnen eine schwere Straftat zur Last zu legen;
- ein Ende des Missbrauchs des Strafjustizsystems zur unbegründeten und unverhältnismäßigen Anklageerhebung gegen engagierte Personen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern, die legitime und friedliche Proteste durchführen.
Sachlage
Am 10. Juli 2009 drangen Beamte der Bundespolizei (Policia Ministerial Federal) in die Wohnungen von Sara López González, Joaquín Aguilar Méndez, Guadalupe Borja, Elmer Castellanos und Guadalupe Vizcaíno in Candelaria ein und nahmen sie fest. Man informierte sie weder über die Gründe ihrer Festnahme, noch wurde ein Haftbefehl vorgelegt. Die fünf wurden in Zellen im Gebäude der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Campeche festgehalten. Man erlaubte ihnen erst nach sechs Stunden, ihre Familien oder Anwälte über ihren Aufenthaltsort zu informieren, und überstellte sie anschließend in das Gefängnis des Bundesstaates. Sara López González, die an einer Bindehautentzündung und Fieber leidet, erhält keine angemessene medizinische Versorgung.
Nachdem die Bundesstaatsanwaltschaft am 26. Juni 2009 Anklage erhoben hatte, stellte ein Bundesrichter einen Haftbefehl gegen 31 Bewohner der Gemeinde Candelaria aus. Den fünf Festgenommenen wirft man vor, einen Beamten entführt und "die Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung" behindert zu haben. Weiteren 28 Bewohnern der Gemeinde Candelaria droht ebenfalls die Festnahme. Da Entführung eine schwere Straftat ist, können die fünf Gefangenen nicht auf Kaution freikommen. Man führte sie am 16. Juli dem zuständigen Richter vor. Die drei Frauen und zwei Männer geben an, dass der Vorwurf der Entführung konstruiert wurde und eine Reaktion auf ihre Aktivitäten sei. Der Vorwurf bezieht sich auf einen Vorfall im September 2008, als ein Stromausfall dafür sorgte, dass ein Mitarbeiter des staatlichen Stromanbieters sie in ihre Gemeinde begleitete, um zu überprüfen, dass die Stromversorgung wieder hergestellt werde. Zwei Monate später erhob der staatliche Stromanbieter bei der Staatsanwaltschaft den Vorwurf, der Mitarbeiter sei während seines Besuches entführt worden. In der Folge trafen sich Mitglieder der MRCATEEC mit dem Stromanbieter, um den Vorwurf zu klären. Berichten zufolge gab der angeblich entführte Mitarbeiter während eines Treffens im Januar 2009 zu, dass er die Mitglieder der MRCATEEC freiwillig begleitet habe. Ein leitender Mitarbeiter des Stromanbieters habe ihn jedoch angewiesen, Stillschweigen zu bewahren.
Hintergrundinformation
Die MRCATEEC fordert, dass die Anklage fallen gelassen wird. Sie ließ am 3. Juli 2009 öffentlich verlauten, dass ansonsten ihre Mitglieder die Arbeiten des Stromanbieters blockieren würden.
Amnesty International ist der Meinung, dass die Anklage politisch motiviert ist und die Fünf willkürlich inhaftiert wurden. Sie könnten als Maßnahme gegen ihre friedlichen Proteste einem unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt sein.
Amnesty International gehen immer wieder Berichte über Fälle in Mexiko zu, bei denen legitime Proteste zu unbegründeten oder unverhältnismäßigen Anklagen geführt haben. In solchen Fällen erhoben Behördenvertreter Vorwürfe wegen schwerwiegender Straftaten wie Entführung, obwohl sie tatsächlich freiwillig an Verhandlungen oder anderen friedlichen Aktivitäten von Protestbewegungen teilgenommen haben. Im Nachhinein wird dies oft falsch als eine Entführung dargestellt. Den daraus resultierenden strafrechtlichen Ermittlungen, Anklagen, Festnahmen und Gerichtsverfahren mangelt es oft an grundlegenden Elementen eines fairen Prozesses. Beispielsweise erhalten die Angeklagten keine rechtliche Vertretung oder keine angemessenen Möglichkeit, die Aussage des Beschwerdeführers anzufechten. Daher haben diese strafrechtlichen Verfahren mitunter zu Drangsalierung von MenschenrechtsaktivistInnen und anderen engagierten Personen geführt und sie der Gefahr von willkürlicher Festnahme,
Misshandlung und unfairen Prozessen ausgesetzt.