Journalistin ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

Saba Azarpeik ist am 28. Mai festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Sie arbeitet als Journalistin für die Tageszeitung Etemaad und das Wochenmagazin Tejarat-e-Farda, beides reformfreundliche Publikationen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden Saba Azarpeik keine Gründe für ihre Festnahme genannt. Auch ihre Familie bekam erst am 2. Juni ein Lebenszeichen von ihr, als ein Beamter des Geheimdienstministeriums ihnen am Telefon mitteilte, dass es ihr "gut" gehe. Allem Anschein nach wird sie in Einzelhaft gehalten und hat keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie. Saba Azarpeik durfte erst einmal, am 6. Juli, mit ihrer Familie telefonieren. Offenbar haben die Behörden ihren Familienangehörigen gedroht, sie sollen nicht mit den Medien sprechen, wenn sie möchten, dass Saba Azarpeik zeitig entlassen wird.

Saba Azarpeik ist bereits mehrfach festgenommen worden. Am 27. Januar 2013 führten Sicherheitskräfte bei mehreren Verlegern in Teheran Razzien durch und nahmen dabei zehn Journalist_innen fest, darunter auch Saba Azarpeik.

Saba Azarpeik wurde am 21. und 22. Juli vor Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts gestellt. Die Vorwürfe gegen sie lauteten offenbar auf "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Verbreitung von Lügen" und bezogen sich auf die Festnahme vom Januar 2013. Während dieser Anhörungen war ihr Rechtsbeistand nicht anwesend. Dem Vernehmen nach wird Saba Azarpeik nun in Verbindung mit ihrer jetzigen Festnahme "Verbreitung von Propaganda gegen das System" vorgeworfen. Amnesty International betrachtet Saba Azarpeik als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich wegen ihrer friedlichen journalistischen Aktivitäten inhaftiert wurde.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Sorgen Sie bitte dafür, dass Saba Azarpeik sofort und bedingungslos freigelassen wird, da sie allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird.

• Bitte geben Sie bekannt, wo sie inhaftiert ist, und gewähren Sie ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand regelmäßige Besuche.

• Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass Saba Azarpeik vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und jegliche medizinische Behandlung erhält, die sie benötigt.

[APPELLE AN]

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection, Tehran, IRAN
Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square, Tehran, IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Nach der Festnahme von Saba Azarpeik im Mai dieses Jahres teilten die Behörden ihrer Familie trotz wiederholter Anfragen weder mit, weshalb oder durch welche Behörde sie festgenommen wurde, noch wo sie sich in Haft befindet. Am 20. Juni schrieb die Mutter von Saba Azarpeik auf ihrer Facebookseite: "Saba befindet sich nun schon seit 24 Tagen in Einzelhaft, und wir wissen nicht, wo sie ist und warum und von wem sie festgenommen wurde". Der Teheraner Parlamentarier Ali Motahari sagte in einem Medieninterview im Juni, dass die Festnahme von Saba Azarpeik offenbar durch das Büro der Staatsanwaltschaft für Medien und Kultur erfolgt ist. Der staatlich anerkannten Nachrichtenagentur Jahan News zufolge war sie wegen ihrer vermeintlichen Verbindungen zu ausländischen Medien und Journalist_innen festgenommen worden. Eine andere staatlich anerkannte Nachrichtenagentur führt "Feindschaft mit der Justiz" und "Verbreitung falscher Informationen über Trakt 350 des Evin-Gefängnisses" als Gründe für ihre Festnahme an.

Medienberichten zufolge wurde Saba Azarpeik am 12. Juli wegen Rückenschmerzen in das Gefängniskrankenhaus gebracht. Ihre vorläufige Haftanordnung, die zuvor am 27. Juni um einen weitern Monat verlängert worden war, ist am 26. Juli ausgelaufen.

Saba Azarpeik war bereits am 27. Januar 2013 während einer Razzia festgenommen worden. Mindestens 16 weitere Journalist_innen wurden ebenfalls im Januar festgenommen, offenbar lediglich aufgrund ihrer journalistischen Aktivitäten. Fünf Wochen später wurde Saba Azarpeik gegen Kaution freigelassen. Nach den Festnahmen gab das Geheimdienstministerium bekannt, dass das Ministerium gemäß seiner gesetzlichen Verpflichtung, jegliche "ausländische Intervention" zu bekämpfen, eines der größten mit der BBC in Verbindung stehenden Mediennetze aufgespürt habe. Das Ministerium wirft diesem vor, mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. In der Stellungnahme hieß es, dass Häftlinge, die für unschuldig befunden werden, freigelassen werden könnten, es jedoch in den nächsten Tagen zu weiteren Festnahmen kommen würde. In zwei weiteren Stellungnahmen vom 5. und 19. Februar teilte das Ministerium mit, dass einige Häftlinge gegen Kaution freigelassen und mehrere Personen zum Verhör vorgeladen worden waren.

Saba Azarpeik soll im Mai 2009 für einige Stunden festgenommen worden sein. Die Festnahme erfolgte im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen und nachdem sie einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem sie ihre Behandlung durch Angehörige der Guidance Patrol detailliert beschreibt. Die Guidance Patrol ist eine Spezialeinheit der Polizei, die sicherstellen soll, dass sich Frauen an die staatlich veranlasste Kleiderordnung halten. In ihrem Artikel gab sie an, von den Polizist_innen, die ihre Kleidung für unangemessen hielten, auf der Straße tätlich angegriffen worden zu sein. Saba Azarpeik schrieb ebenfalls ausführlich über den Blogger Sattar Beheshti, der von der Cyber-Polizei inhaftiert worden war und im November 2012 in der Haft vermutlich infolge von Folter starb.

Paragraf 48 der neuen iranischen Strafprozessordnung, die im April 2014 in Kraft trat, sieht vor, dass "eine angeklagte Person das Recht hat, zu Beginn der Festnahme einen Rechtsbeistand zu fordern". In der Anmerkung zu dem Paragrafen wird jedoch erwähnt, dass, wenn die angeklagte Person wegen des Verdachts auf bestimmte Straftaten festgenommen wurde, darunter organisiertes Verbrechen, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Diebstahl und Drogendelikte, es der Person bis zu einer Woche nach der Festnahme verwehrt werden kann, einen Rechtsbeistand zu konsultieren.

Laut des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, müssen die Behörden sicherstellen, dass jeder festgenommenen Person die Gründe der Festnahme schon bei der Festnahme und die gegen sie erhobenen Vorwürfe ebenfalls unverzüglich mitgeteilt werden. Des Weiteren muss die Person innerhalb einer angemessenen Frist gemäß den internationalen Standards vor Gericht gestellt oder freigelassen werden. Häftlinge sollten unverzüglich die Möglichkeit haben, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung in Frage zu stellen und bei einer rechtswidrigen Inhaftierung Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren sehen vor, dass eine Person, die festgenommen oder inhaftiert wird oder gegen die strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden, während des gesamten strafrechtlichen Verfahrens Zugang zu einem Rechtsbeistand haben soll, auch zu Beginn der Vernehmungen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the Iranian authorities to release Saba Azarpeik immediately and unconditionally, as she has been held solely for her peaceful exercise of the right to freedom of expression.

• Urging them to reveal where she is detained and allow her regular visits from her family and her lawyer.

• Calling on them to ensure that she is protected from torture and other ill-treatment and is granted any medical attention she may require.