Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Friedensgemeinde bedroht

  • Kolumbien
UA-187/2014
Index:
AMR 23/027/2014
24. Juli 2014

Bewohner_innen der Friedensgemeinde San José de Apartadó und andere in der Region lebende Zivilpersonen

Friedensgemeinde San José de Apartadó: © PrivatFriedensgemeinde San José de Apartadó: © Privat

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0373 haben sich bereits eingesetzt.

Angehörige der Streitkräfte haben damit gedroht, die Friedensgemeinde San José de Apartadó im Nordwesten Kolumbiens zu "vernichten".

Am 21. Juli sagte ein Angehöriger der Streitkräfte zu einem Bewohner von San José im Departamento Antioquia, der eine enge Verbindung zu der Friedensgemeinde San José de Apartadó unterhält: "Wir arbeiten mit den Paramilitärs zusammen, um diese verdammte Friedensgemeinde endlich zu vernichten" (Esa HP de Comunidad de Paz, le llego la hora, estamos coordinando con los paras el exterminio de esa HP Comunidad de Paz). Am 19. Juli veröffentlichte eine Lokalzeitung einen Artikel mit Äußerungen des neuen Kommandeurs der 17. Brigade, der früher Kommandeur des Voltígeros-Bataillons war. Die 17. Brigade, die regelmäßig in diesem Gebiet operiert, weist eine schlechte Menschenrechtsbilanz auf, und die ihr unterstellten Einheiten, darunter das Voltígeros-Bataillon, haben wiederholt mit paramilitärischen Kräften zusammengearbeitet. Der Kommandeur erklärte, dass sie mit den Ortschaften in San José de Apartadó zusammenarbeiten würden, um verlorengegangene Flächen zurückzuerlangen. Hierbei spielte er auf die Gebiete der Friedensgemeinde an. Die Friedensgemeinde betrachtet dies als weitere Vernichtungsdrohung.

In den vergangenen Wochen haben Paramilitärs Bewohner_innen von San José dazu gezwungen, an Treffen in der Ortschaft Rodoxali teilzunehmen. Paramilitärs operieren nach wie vor von den Stützpunkten aus, die sie in der Nähe der Ortschaften der Friedensgemeinde eingerichtet haben.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit der Bewohner_innen der Friedensgemeinde San José de Apartadó und der anderen Bewohner_innen der Gegend.
  • Ich bitte Sie eindringlich, die Drohungen durch Angehörige der Streitkräfte und der Paramilitärs sowie die Präsenz der Paramilitärs vollständig und unabhängig zu untersuchen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Zivilbevölkerung das Recht hat, nicht in bewaffnete Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Dieses Recht gilt auch für die Bewohner_innen der Friedensgemeinde San José de Apartadó sowie die anderen nahe der Friedensgemeinde lebenden Menschen.
  • Bitte ergreifen Sie unverzüglich alle nötigen Maßnahmen, um paramilitärische Gruppen aufzulösen, und lösen Sie deren Verbindungen zu den Streitkräften, entsprechend den Zusagen der Regierung sowie den von den Vereinten Nationen und anderen zwischenstaatlichen Organisationen wiederholt formulierten Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Señor Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident /
Excmo Sr. Presidente Santos)
Fax: (00 57) 1 596 0631

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Señor Juan Carlos Pinzón
Ministerio de Defensa
Carrera 54 No. 26-29
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister Pinzón / Sehr geehrter Herr Minister / Sr. Ministro Pinzón)
Fax: (00 57) 1 266 1003

KOPIEN AN
FRIEDENSGEMEINDE
Comunidad de Paz de San José de Apartadó
AA 243 de Apartadó
Antioquia
KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Friedensgemeinde San José de Apartadó setzt sich aus Bewohner_innen mehrerer Ortschaften zusammen, die in der Gemeinde Apartadó im Departamento Antioquia im Nordwesten Kolumbiens liegen. Die Bewohner_innen der Region verteidigen sowohl gegenüber den Sicherheitskräften als auch den Guerillaeinheiten ihr Recht, nicht in den bewaffneten Konflikt Kolumbiens hineingezogen zu werden und wehren sich dagegen, für eine Seite Partei zu ergreifen. Die Bewohner_innen verweigern das Tragen von Waffen und liefern keiner der beiden Seiten Informationen oder logistische Unterstützung. Als Gegenleistung verlangt die Friedensgemeinde, dass die an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien sich von ihrem Land fernhalten und ihre neutrale Position respektieren.

Die Friedensgemeinde wurde am 23. März 1997 gegründet. Seitdem sind mehr als 200 ihrer Bewohner_innen getötet worden oder dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen, weitere Personen wurden bedroht oder sexuell missbraucht. Die Bewohner_innen der Friedensgemeinde befinden sich in ständiger Gefahr. Die Mehrzahl der Tötungen wurde von Paramilitärs mit Billigung und Unterstützung der lokalen Streitkräfte begangen. In anderen Fällen wurden die Tötungen von Guerillagruppen verübt. In den vergangenen zehn Jahren wurden neben Bewohner_innen der Friedensgemeinde auch Menschen getötet, die lediglich nahe des von der Friedensgemeinde besiedelten Gebietes lebten oder enge Verbindungen zu deren Bewohner_innen unterhielten.

Personen, die ihre Teilnahme an dem bewaffneten Konflikt verweigern und für keine der Seiten Partei ergreifen, sehen sich Verdächtigungen und Feindseligkeiten vonseiten der Paramilitärs, der Armee und der Guerillagruppen ausgesetzt.

Nach Verabschiedung des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden sind die paramilitärischen Gruppen in Kolumbien angeblich ab 2005 aufgelöst worden; dass sie jedoch weiterhin aktiv sind, belegen die von ihnen in verschiedenen Teilen des Landes verübten Tötungen und ihre Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft. Das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden sah eine Höchststrafe von acht Jahren Gefängnis für Paramilitärs vor, die sich zu Menschenrechtsverstößen bekennen und gestohlene Vermögenswerte, darunter auch Landflächen, an die rechtmäßigen Besitzer zurückgeben. Seit dem Beginn des Verfahrens wurden jedoch lediglich 22 Angehörige der paramilitärischen Kräfte wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt. Dieses Jahr haben mindestens 160 Angehörige der paramilitärischen Kräfte ein Anrecht auf bedingte Entlassung, da sie ihre Höchstgefängnisstrafen von acht Jahren verbüßt haben. Die rechtlichen Verfahren gegen den Großteil derer, die eine bedingte Freilassung beantragen werden, sind noch nicht abgeschlossen. Amnesty International befürchtet, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Paramilitärs, die in ihre Gemeinden zurückkehren, keine Bedrohung für ihre einstigen Opfer und andere Personen darstellen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern for the safety of the members of the Peace Community of San José de Apartadó and other civilians living in the area.
  • Urging the authorities to order full and impartial investigations into the threats by members of the army and the threats and presence of paramilitaries, and to publish the results and bring those responsible to justice.
  • Reminding them that civilians, including the San José de Apartadó Peace Community and other civilians living in the area, have the right to not be drawn into the armed conflict.
  • Urging them to take immediate action to dismantle paramilitary groups and break their links with the security forces, in line with stated government commitments and recommendations made by the UN and other intergovernmental organizations.