Tötungen dauern an

In einer im philippinischen Fernsehen am 5. Juni ausgestrahlten Rede erklärte Präsident Duterte, er werde hohe Belohnungen für diejenigen aussetzen, die Drogenhändler_innen an die Behörden ausliefern – tot oder lebendig. Der Präsident versprach zudem hohe Belohnungen, wenn Straftatverdächtige getötet würden. In anderen Stellungnahmen hat er außerdem erklärt, er werde den Sicherheitskräften Schießbefehle zur Tötung von Personen mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen und von denjenigen erteilen, die sich der Festnahme widersetzen. Diese Ankündigungen lösten Befürchtungen aus, dass das Vorgehen des Präsidenten gegen die Kriminalität zu weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen führen könnte. Weitere Informationen finden sie auf Englisch unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/06/philippines-duterte-must-break-cycle-of-human-rights-violations/.

Polizeibeamt_innen zufolge wurden seit Präsident Dutertes Amtsantritt am 30. Juni bereits mehr als 3.000 Personen getötet. Mindestens 1.105 sollen von der Polizei wegen Widerstands bei der Festnahme erschossen worden sein. Weitere 2.035 Straftatverdächtige wurden von unbekannten "Bürgerwehren" getötet. Eine Untersuchung des philippinischen Senats zu den Tötungen, die im August begann, dauert noch an. Am 15. September sagte der Zeuge Edgar Matobato im Rahmen der Untersuchung, der Präsident habe ihn und andere über eine Zeitspanne von 25 Jahren dazu aufgefordert, 1.000 Straftäter_innen und politische Rival_innen zu töten. Dies geschah während Dutertes Amtszeit als Bürgermeister von Davao. Am 14. September kritisierte Zeid Ra'ad Al Hussein, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, in seiner Eröffnungsrede vor dem UN-Menschenrechtsrat Präsident Duterte und die Tötungen. Duterte gab zu einem späteren Zeitpunkt an, dass ihn Drohungen, von philippinischen oder internationalen Organisationen, , wie den Vereinten Nationen, Ermittlungen gegen ihn einzuleiten , nicht daran hindern würden, weiterhin hart gegen Drogenkriminalität vorzugehen.

Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen Beamt_innen mit Polizeibefugnissen bei der Ausübung ihrer Pflichten die Gesetze einhalten und das Recht auf Leben schützen und respektieren. Die Polizei muss Menschenrechtsstandards einhalten, die im UN-Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen von 1979 und in den UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen von 1990 festgeschrieben sind.

Beamt_innen mit Polizeibefugnissen haben bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten soweit wie möglich nichtgewaltsame Mittel einzusetzen, bevor sie Gewalt anwenden oder von Schusswaffen Gebrauch machen (Prinzip 4 der Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen). Die Anwendung von Gewalt durch die Polizei muss auf Situationen begrenzt sein, in denen dies absolut unvermeidbar und für das Handlungsziel erforderlich ist. Wenn der rechtmäßige Einsatz von Gewalt unabwendbar ist, ist Zurückhaltung beim Einsatz zu üben.