Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Haftstrafe bestätigt

  • Iran
UA-184/2015-1
Index:
MDE 13/3652/2016
16. März 2016

MOHAMMAD HOSSEIN RAFIEE FANOOD, 71-jähriger pensionierter Hochschulprofessor

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Ein Berufungsgericht hat die Haftstrafe des gewaltlosen politischen Gefangenen Mohammad Hossein Rafiee Fanood bestätigt. Er ist ein pensionierter Hochschulprofessor, der wegen friedlicher politischer Aktivitäten zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Behörden haben seinem Antrag auf vorübergehende Entlassung nicht stattgegeben, den er eingereicht hatte, um sich um seine kranke Frau zu kümmern.

Am 22. Februar bestätigte die Abteilung 54 des Berufungsgerichts in Teheran die sechsjährige Haftstrafe von Mohammad Hossein Rafiee Fanood und das zweijährige Verbot jeder Form der Mitgliedschaft in einer politischen Gruppierung sowie jeglicher Online-Aktivitäten. Am 24. Januar 2016 hatte eine kurze Anhörung stattgefunden, bei der Mohammad Hossein Rafiee Fanood sich geweigert hatte zu erscheinen. Grund dafür war, dass die Behörden in letzter Minute ihre Erlaubnis zurückgezogen hatten, dass er in seiner eigenen Kleidung und nicht in der Gefängnisuniform an der Anhörung teilnehmen dürfe. Im Juni 2015 hatte Mohammad Hossein Rafiee Fanood ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts eingelegt und seitdem auf seine Anhörung gewartet. Er war wegen der "Mitgliedschaft in einer illegalen und sicherheitsgefährdenden Gruppierung [Sho'rayeh Melli Mazhabi]" und wegen der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" schuldig gesprochen worden. Letzterer Anklagepunkt bezog sich unter anderem auf Interviews, die er Medien, "die gegen den Staat sind", gegeben haben soll.

Mohammad Hossein Rafiee Fanood ist seit seiner Festnahme im Juni 2015 in Trakt 8 des Evin-Gefängnisses inhaftiert. Die dortigen schlechten Haftbedingungen gefährden seine Gesundheit. Die Hafteinrichtung ist nur unzureichend mit angemessenen Schlafgelegenheiten und Sanitäreinrichtungen ausgestattet und die Zellen sind stark überfüllt, schlecht belüftet, schmutzig und von Insekten befallen. Mohammad Hossein Rafiee Fanood leidet an verschiedenen gesundheitlichen Problemen, unter anderem an Bluthochdruck und einer Herzerkrankung, erhält jedoch im Gefängnis keine regelmäßige medizinische Behandlung. Die Behörden haben seinem Antrag auf eine vorübergehende Entlassung aus familiären Gründen nicht stattgegeben. Seine Frau ist erkrankt und muss sich einer Operation unterziehen. Ihre gemeinsamen Kinder leben im Ausland.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Mohammad Hossein Rafiee Fanood bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur deshalb festgehalten wird, weil er friedlich von seinen Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er jede benötigte medizinische Versorgung erhält. Ich bin sehr besorgt über die schlechten Bedingungen in Trakt 8 des Evin-Gefängnisses, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen, und möchte Sie daran erinnern, dass die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen verlangen, dass Gefangene unter angemessenen Bedingungen festgehalten werden müssen.
  • Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit durch die Artikel 19, 21 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte geschützt sind, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Islamic Republic Street -
End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter
Twitter: @khamenei_ir (English)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office Number 4
Deadend of 1 Azizi, Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Abbas Ja'fari Dolat Abadi
Tehran General and Revolutionary Prosecution Office
Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square
Tehran
IRAN

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mohammad Hossein Rafiee Fanood, ein pensionierter Professor für Chemie, wurde am 16. Juni 2015 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums ohne Haftbefehl festgenommen. Erst einen Monat nach seiner Festnahme erfuhr er den Grund für seine Inhaftierung: Ihm wurde mitgeteilt, er müsse eine dreijährige Haftstrafe antreten, zu der ihn das Revolutionsgericht im Jahr 2004 verurteilt hatte. Er war damals schuldig befunden worden, "Mitglied einer illegalen Gruppierung" zu sein, weil er der verbotenen politischen Partei und national-religiösen Gruppierung Sho'rayeh Melli Mazhabi, einem losen Zusammenschluss von politischen Aktivist_innen, die demokratische Reformen im Iran fordern, angehörte. Aus Protest gegen seine Festnahme und Inhaftierung trat er in den Hungerstreik und weigerte sich, seine Medikamente zu nehmen. Am 20. Juni 2015 beendete er den Hungerstreik, nachdem seine Frau und sein Freundeskreis ihn darum gebeten hatten. Sie waren in Sorge, dass er seine Gesundheit aufs Spiel setze, da er bereits an Bluthochdruck, einer Schilddrüsenerkrankung und diversen Allergien leidet und täglich Medikamente einnehmen muss.

Die Festnahme von Mohammad Hossein Rafiee Fanood erfolgte wenige Tage nachdem er ein Rechtsmittel gegen das am 25. Mai 2015 von der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts gefällte Urteil eingelegt hatte. Das Gericht hatte ihn wegen der "Mitgliedschaft in einer illegalen und sicherheitsgefährdenden Gruppierung" zu fünf Jahren Haft und wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt. Zusätzlich hatte er eine Geldstrafe wegen Nutzung einer Satellitenschüssel erhalten, was im Iran verboten ist, und man hatte ihm nach seiner Freilassung zwei Jahre lang jede Form der Mitgliedschaft in einer politischen Gruppierung sowie jegliche Online-Aktivitäten verboten.

Seit er in Trakt 8 des Evin-Gefängnisses festgehalten wird, berichtet Mohammad Hossein Rafiee Fanood über die dort herrschende Überfüllung und die schrecklichen Haftbedingungen: In seiner 20 Quadratmeter großen Zelle sind 28 Männer untergebracht, von denen zehn - einschließlich er selbst - auf dem Boden schlafen müssen, da die Zelle mit nur 18 Betten ausgestattet ist. Mohammad Hossein Rafiee Fanood sagte zu seiner Tochter: "Ich frage mich, ob wir hier in einem Gefängnis sind oder in einer Folterkammer." Er berichtete zudem, dass in dem Gefängnistrakt nur fünf Toiletten und Duschen für mindestens 200 Häftlinge vorhanden seien und sich ununterbrochen Schlangen vor den Toiletten und Duschen bildeten. Der Blutdruck von Mohammad Hossein Rafiee Fanood kann nicht regelmäßig gemessen werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Hossein Rafiee immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience held solely for peacefully exercising his rights to freedom of expression and association.
  • Urging them to ensure he receives any medical attention he may require, expressing concern that the extremely poor conditions in Section 8 of Evin Prison amount to ill-treatment, and reminding them that prisoners must be held in adequate conditions, in line with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (the Nelson Mandela Rules).
  • Reminding them that Articles 19, 21 and 22 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), to which Iran is a state party, protect the rights to freedom of expression, association and assembly.