Ein Jahr Haft wegen Gedichts
Ayat al-Qarmezi
© privat
In Bahrain wurde am 12. Juni eine Studentin und Poetin, die ein Gedicht vorgelesen hatte, in dem sie Kritik am König übt, zu einem Jahr Haft verurteilt.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khaled bin Ali al-Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
Bahrain
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284
Sende eine Kopie an
OBERBEFEHLSHABER DER BAHRAINISCHEN STREITKRÄFTE
Marshal Shaikh Khalifa bin Ahmed Al Khalifa
Bahrain Defence Force
Riffa Road, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: dgcbdf@gmail.com
Fax: (00 973) 17663923
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Ayat al-Qarmezi umgehend und bedingungslos frei zu lassen und alle Anklagepunkte gegen sie fallen zu lassen. Amnesty International geht davon aus, dass sie lediglich wegen der friedlichen und öffentlichen Äußerung ihrer Meinung verurteilt wurde und somit eine gewaltlose politische Gefangene ist.
-
Leiten Sie umgehend eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
-
Stellen Sie sicher, dass Ayat al-Qarmezi umgehend regelmäßigen Kontakt zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand aufnehmen kann und Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung erhält.
- Ich bitte Sie eindringlich, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Bahrain zu wahren und zu fördern, auch was das Recht auf friedlichen Protest anbelangt.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the authorities to release Ayat al-Qarmezi immediately and unconditionally, as well as dropping the charges against her, since Amnesty International considers that she has been imprisoned merely for peacefully expressing her views in public and is therefore a prisoner of conscience.
-
Urging the authorities to immediately set up a full, independent and impartial investigation into her allegations of torture or other ill-treatment, to make its results public, and to bring to justice anyone responsible for such acts.
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Ensuring that Ayat al-Qarmezi is permitted immediate and regular access to her lawyer and relatives, and any medical treatment she may require.
- Urging the authorities to respect and uphold the rights to freedom expression, movement and assembly in Bahrain, including the right to peaceful protest.
Sachlage
Die Dichterin Ayat al-Qarmezi studiert an der Universität von Bahrain Lehramt. Am 12. Juni wurde sie vor dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz (einem Militärgericht) in Bahrain wegen Teilnahme an illegalen Protesten, Störung der öffentlichen Sicherheit und Schürens von Hass gegen die Regierung zu einem Jahr Haft verurteilt.
Die Familie von Ayat al-Qarmezi äußerte Amnesty International gegenüber, dass sie nach der Urteilsverkündung gefasst wirkte und ihr Rechtsbeistand plane, Rechtsmittel einzulegen. Ayat al-Qarmezi hatte während der ersten 15 Tage in Haft keinen Kontakt zur Außenwelt. Sie berichtet außerdem von Schlägen und Folter durch Elektroschocks während ihres Gewahrsams. Ihr Gerichtsverfahren umfasste drei Verhandlungstage, und sie durfte ihre Familie ausschließlich nach diesen Sitzungen sehen.
Im Februar hatte Ayat al-Qarmezi in der Hauptstadt Manama bei einer Kundgebung für Reformen ein selbstgeschriebenes Gedicht vorgelesen, das sie an den bahrainischen König adressierte. Das Gedicht enthält Verse, die etwa lauten "Wir werden die Erniedrigung morden das Elend meucheln" und "Hört ihr nicht ihre Rufe, vernehmt ihr nicht ihre Schreie?"
Ayat al-Qarmezi war gezwungen, sich am 30. März den Behörden zu stellen, nachdem maskierte Sicherheitskräfte das Haus ihrer Eltern mindestens zwei Mal durchsucht hatten und damit drohten, ihre Brüder zu töten, falls sie sich nicht selbst den Behörden ausliefern sollte.
Amnesty International geht davon aus, dass Ayat al-Qarmezi einzig deswegen inhaftiert wurde, da sie in der Öffentlichkeit friedlich ihre Meinung geäußert hat und somit eine gewaltlose politische Gefangene ist. Aus diesem Grund sollte sie umgehend und bedingungslos freigelassen und die Anklagepunkte gegen sie fallen gelassen werden.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Ayat al-Qarmezi umgehend und bedingungslos frei zu lassen und alle Anklagepunkte gegen sie fallen zu lassen. Amnesty International geht davon aus, dass sie lediglich wegen der friedlichen und öffentlichen Äußerung ihrer Meinung verurteilt wurde und somit eine gewaltlose politische Gefangene ist.
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Leiten Sie umgehend eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
-
Stellen Sie sicher, dass Ayat al-Qarmezi umgehend regelmäßigen Kontakt zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand aufnehmen kann und Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung erhält.
- Ich bitte Sie eindringlich, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Bahrain zu wahren und zu fördern, auch was das Recht auf friedlichen Protest anbelangt.
[APPELLE AN]
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khaled bin Ali al-Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
Bahrain
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284
KOPIEN AN
OBERBEFEHLSHABER DER BAHRAINISCHEN STREITKRÄFTE
Marshal Shaikh Khalifa bin Ahmed Al Khalifa
Bahrain Defence Force
Riffa Road, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: dgcbdf@gmail.com
Fax: (00 973) 17663923
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
In Zusammenhang mit den Reformkundgebungen, die Anfang Februar in Bahrain begonnen hatten, wurden mindestens 500 Personen inhaftiert. Vier der Inhaftierten sind unter ungeklärten Umständen in Haft gestorben. Dutzende Festgenommene wurden vor Militärgerichte gestellt und schuldig befunden. Die verhängten Strafen reichen von geringfügigen Haftstrafen bis hin zu Todesurteilen, die bisher in zwei Fällen ausgesprochen wurden. Bahrainische Behörden riefen am 15. März den Notstand (State of National Safety) aus, der am 1. Juni wieder aufgehoben wurde.
Ayat al-Qarmezi wurde vor das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz (National Safety Court First Instance) gestellt und verurteilt. Es handelt sich hierbei um ein Militärgericht, das von drei Richtern besetzt ist, von denen einer ein Militärrichter ist und zwei Zivilrichter sind. Amnesty International ist der Überzeugung, dass Zivilpersonen nie vor ein Militärgericht gestellt werden dürfen, da diese Praxis gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren verstößt. Rechtmittel gegen Urteilssprüche des Gerichts für Nationale Sicherheit erster Instanz werden wiederum vor einem Militärgericht verhandelt, dem Berufungsgericht für Nationale Sicherheit (First Safety Court of Appeal). Das Gericht hat bereits zwei Todesurteile bestätigt.