Fünf Aktivisten in Haft

Amnesty International sind zahlreiche glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverstöße durch Angehörige der Polizei und der paramilitärischen Einheit der Rangers zugegangen. Die Verfügung, nach der die Rangers zur Durchführung von Strafverfolgungsaktivitäten in Karatschi berechtigt sind, ist am 19. Juli um Mitternacht ausgelaufen. Trotzdem werden auch weiterhin Verstöße durch die paramilitärische Einheit und andere staatliche Kräfte befürchtet. Personen mit den unterschiedlichsten Hintergründen werden Opfer von Menschenrechtsverletzungen, darunter Angehörige politischer Parteien und Menschenrechtler_innen. Amnesty International ist besorgt, dass bestehende Sicherheitsgesetze und -maßnahmen sowie das Fehlen unabhängiger, unparteiischer und transparenter Mechanismen zur Untersuchung der Rangers und anderer staatlicher Sicherheitskräfte ein Umfeld begünstigt haben, in dem staatliche Kräfte in Karatschi bei Menschenrechtsverletzungen nahezu völlig straffrei ausgehen.

Zahlreiche politische Aktivist_innen der MQM und anderer politischer Parteien sind bereits willkürlich festgenommen worden. Am Morgen des 3. Mai wurde Aftab Ahmed, Assistent eines führenden MQM-Mitglieds, der von den Rangers in Karatschi festgenommen worden war, mit Brustschmerzen in das Krankenhaus Jinnah gebracht, wo er noch am selben Morgen starb. Sein Körper wies mutmaßliche Folterspuren auf. Am nächsten Tag räumte der Generaldirektor der Rangers in Sindh auf öffentlichen Druck hin ein, dass Aftab Ahmed in Gewahrsam gefoltert worden sei, wies aber die Verantwortung seiner Einheit für dessen Tod von sich. Der Generalstabschef der Armee ordnete daraufhin Ermittlungen im Folter- und Todesfall von Aftab Ahmed an. Medienberichten zufolge wurden fünf Angehörige der Rangers vom Dienst suspendiert. Seitens der pakistanischen Behörden wurden jedoch keine weiteren Informationen zu den Ermittlungen und etwaigen Verfahren gegen die Angehörigen der Rangers bekanntgegeben.

In den vergangenen Jahren sind Mitglieder der MQM mehrfach beschuldigt worden, an der Drangsalierung, Entführung, Folter und der mutmaßlichen Tötung politischer Gegner_innen, kritischer Journalist_innen und anderer Personen beteiligt gewesen zu sein. Am 1. März 2014 wurden sechs Männer des Mordes an Wali Khan Babar, einem Korrespondenten des Fernsehsenders Geo TV, im Januar 2011 für schuldig befunden. Vier der Männer erhielten lebenslange Haft, zwei weitere, die in Abwesenheit verurteilt wurden, die Todesstrafe. Wali Khan Babar wurde auf der Heimfahrt von seiner Arbeitsstelle in Karatschi erschossen. Er hatte gerade seinen neuesten Bericht zu Bandengewalt in der Stadt und zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen einem Glücksspielsyndikat und der MQM vorgelegt. Obwohl das Gericht die MQM nicht für den Mord verantwortlich machte, bezeichnete es die sechs Verurteilten als bekannte "Auftragskiller" mit Verbindungen zur MQM, was ernsthafte Fragen hinsichtlich einer möglichen Beteiligung der MQM bzw. führender Angehöriger der Partei an der Ermordung von Wali Khan Babar aufwerfe. Einige der Verurteilten behaupteten, dass ihr Geständnis unter Folter durch Polizeikräfte erzwungen wurde.