Angehörige inhaftiert

Die Ehefrau und der Schwager des Menschenrechtsanwalts Mohammad Mostafaei wurden festgenommen. Mit ihrer Inhaftierung soll offenbar Druck auf Mohammad Mostafaei ausgeübt werden, damit dieser sich den Behörden stellt. Die beiden Familienangehörigen des Anwalts sollen im Evin-Gefängnis festgehalten werden.

Appell an

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Internetseite:
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Zeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse.

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Mr. Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Alley 17, No 152
Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir

Sende eine Kopie an

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Persisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS, IN DENEN SIE FOLGENDE FORDERUNGEN STELLEN

  • Ich bin äußerst beunruhigt über die Festnahme von Fereshteh Halimi und Farhad Halimi. Sie sind möglicherweise gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer Verwandtschaft zum Menschenrechtsanwalt Mohammad Mostafaei in Haft gehalten werden.

  • Ich fordere Sie auf, Fereshteh Halimi und Farhad Halimi unverzüglich und bedingungslos freizulassen, wenn diese gewaltlose politische Gefangene sind, und sie vor Folter, anderweitiger Misshandlung und Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

  • Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Schikanierung und Festnahme von Familienangehörigen mit dem Ziel, Druck auf eine andere Person auszuüben, eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

Sachlage

Berichten zufolge teilte Fereshteh Halimi, die Frau des Anwalts, ihren Eltern in einem Telefongespräch mit, dass sie im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten werde. Vermutlich befindet sich dort auch ihr Bruder Farhad Halimi. Amnesty International geht davon aus, dass beide gewaltlose politische Gefangene sind, die sich allein aufgrund ihrer Verwandtschaft zu Mohammad Mostafaei in Haft befinden. Der bekannte Menschenrechtsanwalt hat die zum Tod durch Steinigung verurteilte Sakineh Mohammadi Ashtiani sowie verschiedene minderjährige StraftäterInnen vertreten.

Am 21. Juli 2010 wurde Mohammad Mostafaei in eine Abteilung des Büros der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis bestellt. Er folgte der Vorladung am 24. Juli, wurde in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft über eine Stunde verhört und anschließend freigelassen. Allerdings erhielt er später per Telefon eine erneute Vorladung. Am selben Abend wurden seine Frau und deren Bruder festgenommen und befinden sich seither in Haft. Unbestätigten Angaben vom 26. Juli zufolge werden sie möglicherweise verdächtigt, eine Person, nach der die Behörden fahnden, zu verstecken.

Der momentane Aufenthaltsort von Mohammad Mostafaei ist nicht bekannt. Am Abend des 24. Juli mutmaßte er auf seinem Facebook-Profil: "Vielleicht werden sie mich verhaften".

Mohammad Mostafaei und Fereshteh Halimi haben eine etwa sieben Jahre alte Tochter, um die sich zurzeit die Mutter von Fereshteh Halimi kümmern soll.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mohammad Mostafaei ist Anwalt für Menschenrechte und vertritt zur Tatzeit minderjährige StraftäterInnen, denen die Todesstrafe droht. Außerdem verteidigt er zur Steinigung verurteilte Frauen und Männer und andere straffällig gewordene Personen, darunter auch politische Gefangene. Nach den iranischen Präsidentschaftswahlen von 2009 war er kurzzeitig festgenommen worden. Momentan tritt er vorrangig als Anwalt von Sakineh Mohammadi Ashtiani auf, deren Verurteilung zum Tod durch Steinigung für das "Verbrechen" Ehebruch vor kurzem weltweit für Kritik sorgte. Die Proteste dagegen sowie die weltweiten Forderungen nach einer Begnadigung der Frau dauern an.

Nach dem Verhör am 24. Juli schrieb Mostafaei in seinem Blog, dass er in erster Linie zu seiner Position als Verteidiger minderjähriger StraftäterInnen befragt wurde.
Von Februar bis April 2010 wurden unzählige MenschenrechtsverteidigerInnen im Iran schikaniert und festgenommen, darunter auch bis zu sieben Mitglieder der iranischen Menschenrechtsorganisation "Committee of Human Rights Reporters" sowie VertreterInnen anderer Menschenrechtsgruppen und weitere engagierte BürgerInnen.

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 sind Tausende festgenommen worden, die meisten von ihnen willkürlich. Zahlreiche Menschen hat man gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Hunderte Menschen sind in unfairen Gerichtsverfahren – unter anderem in Massenschauprozessen – verurteilt worden. Mindestens 80 Menschen hat man so zu Gefängnisstrafen und mindestens zwölf zum Tode verurteilt. In mindestens einem Fall wurde das Todesurteil jedoch in eine Gefängnisstrafe umgewandelt. Seit dem religiösen Aschurafest am 27. Dezember 2009 und dem iranischen Nationalfeiertag am 11. Februar 2010 kam es zu Festnahmewellen von politisch engagierten Personen, Studierenden, JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen.