Gefangene im Hungerstreik

Dutzende omanische AktivistInnen wurden infolge der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verurteilt oder stehen zurzeit vor Gericht. Die Verhandlungen begannen 2012, nachdem im Mai und Anfang Juni 2012 zahlreiche SchriftstellerInnen, AktivistInnen und BloggerInnen im Oman festgenommen worden waren. In dieser Zeit gab die omanische Staatsanwaltschaft mehrere Stellungnahmen ab, in denen sie drohte, rechtliche Schritte gegen jede Person einzuleiten, die "unter dem Vorwand, das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen" in den Printmedien oder im Internet "beleidigende Äußerungen" veröffentliche.

Die Festnahmewelle begann am 31. Mai 2012 mit der Inhaftierung dreier AktivistInnen, die nach Fohoud zu den dortigen rund 250 Kilometer südwestlich von Maskat entfernt gelegenen Erdölfeldern unterwegs waren, um einen in der Woche zuvor begonnenen Streik der ArbeiterInnen zu dokumentieren. Bei den Festgenommenen handelt es sich um den Rechtsanwalt Yaqoub al-Kharousi sowie um Habeeba al-Hina'i und Ismail al-Muqbali, Mitglieder der erst jüngst gegründeten omanischen Menschenrechtsorganisation "Omani Group for Human Rights". Gegen die drei AktivistInnen erging Berichten zufolge Anklage wegen "Anstiftung zu Protesten". Im Juni wurden erneut mehrere SchriftstellerInnen und AktivistInnen festgenommen. Mindestens 22 Personen wurden am 11. Juni infolge des bloßen friedlichen Protests vor dem Polizeipräsidium in Maskat in Haft genommen. Sie hatten dort die Freilassung der drei AktivistInnen gefordert, die am 31. Mai inhaftiert worden waren.

Am 5. Dezember hielt das Berufungsgericht in Maskat die Urteile gegen fünf Männer und eine Frau wegen Beleidigung des Sultans und Veröffentlichung diffamierender Materialien im Internet aufrecht. Abdullah al-Abdali, Bassam Abu Qasida, Hilal al-Busa’idi, Issa al-Mas’udi und Muhammad al-Kiyumi wurden zu einjährigen Haftstrafen und der Zahlung von jeweils 1.000 Omanischen Rial (etwa 2.000 Euro) verurteilt. Die Frau, Maymouna al-Badi, erhielt eine Gefängnisstrafe von 20 Tagen.

Am 12. Dezember erhielt das Berufungsgericht in Maskat die Urteile des erstinstanzlichen Gerichts gegen elf Männer und eine Frau wegen Beleidigung des Sultans und Veröffentlichung von diffamierenden Materialien im Internet aufrecht. Bei den Verurteilten handelte es sich um Abdullah al-Arimi, Abdullah al-Siyabi, Ali al-Muqbali, Hamad al-Kharousi, Mahmoud al-Rawahi, Mohamed al-Badi, Mohamed al-Habsi, Nabhan al-Hanashi, Rashed al-Badi, Taleb al-Ebri, Hamoud al-Rashidi und Mona Harden. Zwölf von ihnen wurden zu je einem Jahr Haft und einem Bußgeld von zwischen 200 und 1.000 omanischen Rial (umgerechnet etwa 280 und 1.900 Euro) verurteilt. Nur Hamoud al-Rashidi erhielt sechs Monate Haft auf Bewährung.

Die Urteile gegen elf andere AktivistInnen wurden ebenfalls am 12. Dezember von dem Berufungsgericht bestätigt. Die neun Männer und zwei Frauen waren wegen rechtswidriger Versammlung zu sechs Monaten Haft und einem Bußgeld von 200 omanischen Rial verurteilt worden. Bei den Verurteilten handelte es sich um Abdullah al-Ghilani, Badr al-Jaberi, Basimah al-Rajihi, Basma al-Kiyumi, Khaled al-Nawfali, Mahmoud al-Jamoudi, Mahmoud al-Rawahi, Mohamed al-Fazari, Mukhtar al-Hina’i, Nasser al-Ghilani und Sa’eed al-Hashimi.

Am 16. Januar 2013 bestätigte das Berufungsgericht in Maskat die Urteile gegen die sieben AktivistInnen Usama al-Tawayyah, Ahmed al-Mu’ammari, Awadh al-Sawafi, Mukhtar al-Hina’i, Mohammed al-Jamoudi, Ismail al-Muqbali und Hassan Raqishi. Sie waren wegen der Beleidigung des Sultans und des Verstoßes gegen die Internetgesetze in Oman zu zwischen 12 und 18 Monaten Haft und einem Bußgeld von 1.000 omanischen Rial verurteilt worden. Mohammed al-Jamoudi und Mukhtar al-Hina’i leisteten zu der Zeit bereits Haftstrafen ab, die am 12. Dezember bestätigt worden waren. Das Strafmaß von Ishaq al-Aghbari und Ali al-Hajji wurde im selben Verfahren auf drei bzw. sechs Monate reduziert.

Die Anfang 2011 in Oman ausgebrochenen Proteste, die mit den Unruhen im gesamten nahöstlichen und nordafrikanischen Raum zusammenfielen, hatten eine Reihe von politischen und sozialen Reformen zur Folge. Die starken Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit blieben jedoch weiter bestehen. Hunderte Protestierende wurden 2011 festgenommen und viele von ihnen vor Gericht gestellt. Die omanische Polizei löste zahleiche Proteste unter Gewaltanwendung auf, wobei Berichten zufolge mindestens ein Mann in der Stadt Sohar ums Leben kam.