Haftstrafe wegen Sultanbeleidigung

Die im Januar und Februar 2011 in Oman ausgebrochenen Proteste, die durch Unruhen im gesamten nahöstlichen und nordafrikanischen Raum ausgelöst worden waren, hatten eine Reihe von Reformen zur Folge. Am 27. Februar 2011 ordnete Sultan Qaboos die Schaffung von 50.000 Arbeitsplätzen an und gestand allen Arbeitslosen eine mo-natliche Unterstützung von 150 Omanischen Rial (umgerechnet etwa 390 US-Dollar oder 275 Euro) zu. Am 7. März nahm Sultan Qaboos eine weitreichende Umbildung des Kabinetts vor und entließ eine Reihe von MinisterInnen.

Die Rechte und freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unterliegen in Oman nach wie vor strikten Ein-schränkungen. Seit März 2011 finden dort sporadisch immer wieder Demonstrationen statt. Die TeilnehmerInnen fordern mehr Pressefreiheit und verlangen, dass namentlich genannte amtierende und ehemalige MinisterInnen für Straftaten, die sie in ihrer Amtszeit begangen haben sollen, zur Verantwortung gezogen werden. Im Jahre 2011 sind zahlreiche Protestierende festgenommen und viele von ihnen vor Gericht gestellt worden. In der Stadt Sohar soll mindestens ein Mann gestorben sein, als die Polizei dort eine Protestveranstaltung unter Anwendung von Gewalt auflöste.

Die jüngste Festnahmewelle setzte am 31. Mai 2012 ein, als Sondereinsatzkräfte der Polizei von Oman drei Aktivis-tInnen in Haft nahmen, die nach Fohoud zu den dortigen Erdölfeldern unterwegs waren. In dem rund 250 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Muscat entfernt gelegenen Ölfördergebiet wollten die AktivistInnen einen in der Wo-che zuvor begonnene Streik der ArbeiterInnen dokumentieren. Bei den Festgenommenen handelt es sich um den Rechtsanwalt Yaqoub al-Kharousi sowie um Habeeba al-Hina’i und Ismail al-Muqbali, Mitglieder der erst jüngst ge-gründeten omanischen Menschenrechtsorganisation "Omani Group for Human Rights". Gegen die drei AktivistInnen erging Berichten zufolge Anklage wegen "Anstiftung zu Protesten". Habeeba al-Hina’i und Yaqoub al-Kharousi kamen am 4. Juni gegen Kaution frei, Ismail al-Muqbali befindet sich hingegen weiterhin in Haft.

Anfang Juni nahmen die Behörden weitere SchriftstellerInnen und AktivistInnen fest. So wurden allein am 11. Juni mindestens 22 Menschen verhaftet, die vor dem Polizeipräsidium in Muscat friedlich für die Freilassung aller seit dem 31. Mai festgenommenen Personen demonstriert hatten.

In dieser Zeit veröffentlichte die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Mitteilungen. In einer der Erklärungen vom 4. Juni hieß es, gegen jede Person, die "unter Vorspiegelung des Rechts auf freie Meinungsäußerung" in den Print-medien oder im Internet "beleidigende Äußerungen" veröffentliche, welche dazu geeignet seien, andere Menschen "aufzuwiegeln", werde rechtlich vorgegangen. Am 10. Juni bestätigte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft in der Ta-geszeitung Times of Oman die Festnahmen mit den Worten: "Wir behalten Blogger im Auge, die derartige Plattformen nutzen."

Am 13. Juni veröffentlichte die Nachrichtenagentur Oman News Agency auf ihrer Website eine Erklärung der Staats-anwaltschaft in englischer Sprache. Darin heißt es:
"Wir stellen fest, dass in Diskussionsforen, auf den Websites sozialer Netzwerke und über mobile Kommunikationsmittel zunehmend negative Äußerungen verbreitet werden. Dazu zählen Verleumdungen und Gerüchte sowie Auf-rufe zu Sitzblockaden und Streiks. Derartige Äußerungen sind mit den Werten und Moralvorstellungen der Gesell-schaft Omans, mit dem Grundsatz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und mit dem Prinzip der konstruktiven Kritik unvereinbar. Sie laufen der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse zuwider. Und sie verstoßen gegen geltendes Recht... Mehrere jüngst festgenommene Gesetzesbrecher werden im Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften verhört und den Justizbehörden überstellt werden."

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind in internationalen Abkommen und Standards zum Schutz der Menschenrechte garantiert. Einschränkungen dieser Rechte sind nur unter bestimmten und genau festgelegten Voraussetzungen erlaubt, beispielsweise zum Schutz der Rechte und des Leumunds anderer. Die Not-wendigkeit der Einschränkung muss nachgewiesen sein und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Auf keinen Fall darf von einer solchen Maßnahme eine Gefahr für die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Ver-sammlungsfreiheit ausgehen. Führende PolitikerInnen sollten ein höheres Maß an Kritik als "NormalbürgerInnen" hinzunehmen bereit sein. Strafvorschriften oder andere Gesetze, die öffentlichen FunktionsträgerInnen besonderen Schutz vor Kritik zusprechen, sind mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar.