15 Protestierende inhaftiert
Pagoden Bagan, Myanmar
© Amnesty
15 Fabrikarbeiter_innen und Mitglieder einer Studierendenvereinigung sind wegen einer friedlichen Protestaktion inhaftiert und angeklagt worden. Bei dem Protest hatten sie bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
PRÄSIDENT
U Htin Kyaw, President’s Office, Office No.18
Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt. Gen. Kyaw Swe
Ministry of Home Affairs, Office No. 10, Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
E-Mail: mohamyanmar@gmail.com
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road, Hlaing Township
Yangon, MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie die 15 Personen, die sich lediglich wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in Haft befinden, sofort und bedingungslos frei.
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Bitte stellen Sie sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind, nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Angehörigen und Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie jegliche benötigte medizinische Versorgung und Medikamente erhalten.
- Bitte heben Sie alle Gesetze auf, welche die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf unzulässige Weise einschränken, oder ändern Sie solche Gesetze entsprechend ab, damit sie internationalen Menschenrechtsnormen und -standards gerecht werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release the 15 peaceful protesters.
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Urging the authorities to ensure that pending their release, they are not tortured or otherwise ill-treated, nor transferred to remote prisons, and that they have regular access to family members and a lawyer of their choice and are provided with any medical treatment that they may require; and
- Calling on them to repeal or else amend all laws which unlawfully restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards.
Sachlage
Am 18. Mai nahm die Polizei im Township Tatkton nahe der myanmarischen Hauptstadt Naypyidaw mehr als 70 Arbeiter_innen einer Holzfabrik und Mitglieder der Studierendenvereinigung All Burma Federation of Students Union (ABFSU) fest. Sie hatten einen friedlichen Protestmarsch gegen die Entlassung von Arbeiter_innen der Fabrik Myanmar Veneer Plywood Private Ltd durchgeführt. Die Protestierenden sind der Ansicht, dass die Arbeiter_innen entlassen worden waren, weil sie sich für eine Bezahlung von Überstunden und bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt hatten. Sie begannen ihren friedlichen Protestmarsch in der Region Sagaing Ende April und befanden sich bei ihrer Festnahme gerade auf dem Weg nach Naypyidaw, wo sie ihre Bedenken auf höchster politischer Ebene äußern wollten.
Am 19. Mai wurden 20 der festgenommenen Demonstrierenden ohne Anklage freigelassen. Weitere 36 kamen am 1. Juni frei, nachdem gegen sie erhobene Anklagen fallengelassen worden waren. 15 friedliche Protestierende befinden sich weiter in Haft und sind wegen einer Reihe von Straftaten angeklagt: "Teilnahme an einer unrechtmäßigen Versammlung" (Paragraf 143), "Teilnahme an oder Fortsetzung von einer unrechtmäßigen Versammlung, nachdem Anweisungen zu deren Auflösung gegeben worden waren" (Paragraf 145), "Aufruhr" (Paragraf 147) und "Aufwiegelung" (Paragraf 505 (b)). Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu sechseinhalb Jahren.
Die 15 Demonstrierenden gegen nicht davon aus, dass sie ein faires Verfahren erhalten werden. Deshalb und aus Protest gegen ihre Anklagen haben sie sich entschieden, ihr Verfahren zu "boykottieren" indem sie sich weigern, einen Rechtsbeistand mit ihrer Vertretung zu beauftragen und die Gerichtssitzungen unter anderem durch Gesänge stören. Am 13. Juli wurden alle 15 Angeklagten wegen "Missachtung des Gerichts" unter Paragraf 480 der Strafprozessordnung für schuldig befunden. Sie erhielten wahlweise einen Monat Haft oder eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Kyat (etwa 3,70 Euro). Einige der Demonstrierenden haben angegeben, die Geldstrafe nicht bezahlen zu wollen und stattdessen die Haftstrafe abzuleisten.
Alle 15 Demonstrierenden befinden sich derzeit im Yamethin-Gefängnis in der Region Mandalay im Zentrum Myanmars. Einige von ihnen haben sich über schlechte hygienische Bedingungen und fehlende medizinische Versorgung beschwert.
Hintergrundinformation
Im Februar und Anfang April 2016 wurden mehr als 160 Arbeiter_innen der Holzfabrik Myanmar Veneer Plywood Private Ltd. entlassen. Die Betroffenen gehen davon aus, dass der Grund für ihre Entlassung war, dass sie bessere Arbeitsbedingungen wie z. B. bezahlte Überstunden gefordert hatten. Am 16. April reiste eine Gruppe von Arbeiter_innen der Fabrik in die Hauptstadt Naypyidaw, um ihre Anliegen auf oberster Regierungsebene kundzutun. Sie kehrten um, nachdem sie gehört hatten, dass die Behörden der Region Sagaing zugestimmt hatten, bei den Verhandlungen zwischen den Arbeiter_innen und der Fabrik zu vermitteln. Man sagte ihnen, dass sie sich am 27. oder 28. April mit Vertreter_innen der lokalen Behörden treffen könnten, um ihre Anliegen zu besprechen. Ein solches Treffen hat laut Angaben der Protestierenden jedoch nie stattgefunden. Daher entschieden sie sich, ihren Protest wieder aufzunehmen und aus der Region Sagaing nach Naypyidaw zu marschieren. Ein Beamter des Arbeitsministeriums soll den Demonstrierenden laut örtlichen Medien gedroht haben, dass man gegen sie vorgehen würde, wenn sie ihren Protest nicht beendeten. Als der Protestmarsch am 18. Mai die Stadt Tatkon erreichte, wurden sie von der Polizei aufgehalten. Obwohl sie versuchten, Treffen mit dem Vorsitzenden des Rates von Naypyidaw zu vereinbaren, um ihre Situation zu diskutieren, wurden Dutzende festgenommen und inhaftiert.
Am 7. April 2016 kündigte die Regierung unter der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) an, dass sie vorhabe, alle gewaltlosen politischen Gefangenen und andere politischen Gefangenen so schnell wie möglich aus der Haft zu entlassen. Seitdem sind bereits zahlreiche Gefangene freigelassen worden. Es werden jedoch auch weiterhin Personen aus politischen Gründen inhaftiert. Amnesty International fordert die Freilassung aller gewaltloser politischen Gefangenen und anderer Personen, die sich in Myanmar willkürlich in Haft befinden.
Am 24. März 2016 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht zu politisch motivierten Inhaftierungen in Myanmar, in dem die besorgniserregende Aushöhlung der neu begründeten Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit dargestellt wird, die seit Anfang 2014 ihren Lauf nimmt. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen an die neue Regierung, die zum Ziel haben, den Kreislauf der politischen Festnahmen und Inhaftierungen in Myanmar zu beenden. Den englischsprachigen Bericht New expression meets old repression finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/3430/2016/en/