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DEINE SPENDE WIRKT!
Sorge um Sicherheit
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Pastor und Menschenrechtsverteidiger Evan Mawarire wurde am 29. November in Simbabwe vom Vorwurf des "Umsturzes der verfassungsrechtlichen Regierung" freigesprochen.
Simbabwe auf der Landkarte
© Amnesty International
Es besteht Sorge um die Sicherheit von Evan Mawarire, einem Pastor, der die simbabwische Protestbewegung #ThisFlag in den sozialen Medien anführt und zu landesweiten Streiks aufgerufen hat. Nachdem er vor einem Amtsgericht freigesprochen wurde, wird er nun polizeilich gesucht. Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen in Simbabwe haben in jüngster Zeit Drohungen erhalten und sind willkürlich inhaftiert und auch misshandelt worden. Es gibt zudem Berichte über versuchte Entführungen.
Appell an
INNENMINISTER
Ignatious Chombo
Ministry of Home Affairs
11th Floor Mukwati Building
Corner 4th Street and Livingstone Avenue
Harare, SIMBABWE
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 263) 4 707 231
POLIZEIPRÄSIDENT
Augustine Chihuri
Zimbabwe Republic Police
Police General Headquarters
Corner 7th Street and Josiah Chinamano Avenue
PO Box 8807 Causeway
Harare, SIMBABWE
(Anrede: Dear Commissioner General /
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
Fax: (00 263) 4 253 212
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
I. E. Frau Ruth Masodzi Chikwira
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062
E-Mail: infor@zimembassyberlin.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte sorgen Sie für die Sicherheit und das Wohlergehen von Evan Mawarire.
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Ich möchte Sie daran erinnern, dass laut der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen alle Staaten verpflichtet sind, Menschenrechtsverletzungen gegen Menschenrechtler_innen zu verhindern bzw. entsprechende Vorwürfe zu untersuchen. Hierzu zählen auch Gewalt, Drohungen und andere willkürliche Übergriffe auf der Grundlage der legitimen Ausübung ihrer Arbeit.
- Stellen Sie bitte umgehend die Drangsalierung, willkürliche Festnahme und rechtswidrige Inhaftierung von Menschenrechtler_innen, Aktivist_innen und vermeintlichen Kritiker_innen der Regierungspartei ZANU-PF ein.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging Zimbabwean authorities to ensure the safety, personal security and wellbeing of Evan Mawarire.
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Reminding them that as outlined in the UN Declaration on Human Rights Defenders all states have an obligation to prevent and investigate allegations of human rights abuses against human rights defenders, including violence, threats or any other arbitrary action as a result of the legitimate exercise of their work.
- Asking them to end the harassment, arbitrary arrest and unlawful detention of human rights defenders and activists and perceived opponents of the ruling party ZANU-PF.
Sachlage
Es besteht große Sorge um die Sicherheit des simbabwischen Pastors Evan Mawarire. Er führt die parteilose Protestbewegung #ThisFlag in den sozialen Medien an und hatte in diesem Zusammenhang für den 6. Juli zu landesweiten Streiks aufgerufen, um gegen die zunehmend schlechten sozio-ökonomischen Bedingungen in Simbabwe zu protestieren. Dadurch sollte die Regierung gezwungen werden, den Forderungen der Bürger_innen Gehör zu schenken. Am 12. Juli wurde Evan Mawarire auf die zentrale Polizeiwache in Harare vorgeladen.
Als er auf der Polizeistation erschien, wurde er festgenommen und unter Paragraf 36 des Strafgesetzbuchs wegen "Anstiftung zu öffentlicher Gewalt" angeklagt. Am 13. Juli erschien er vor Gericht, wo die Anklage auf "Untergrabung einer verfassungsrechtlichen Regierung" (Paragraf 22) geändert wurde, was mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft wird. Evan Mawarire wurde jedoch noch am selben Tag von allen Anklagen freigesprochen und freigelassen.
Am 14. Juli sah die Frau von Evan Mawarire zweimal einen Polizeiwagen an ihrem Haus vorbeifahren. Beide Male fuhren die Beamt_innen sofort davon, als sie sie sahen. Vor seiner Festnahme hatte Evan Mawarire am 8. Juli ein WhatsApp-Video geteilt, in dem er angab, dass unbekannte Männer versucht hätten, ihn gegen seinen Willen vor seinem Haus in ein Auto ohne Nummernschild zu drängen. Darüber hinaus hat er telefonische Morddrohungen erhalten.
Hintergrundinformation
#ThisFlag ist eine parteilose Bewegung, die in den sozialen Medien unter eben diesem Hashtag operiert. Evan Mawarire ist der Begründer der Bewegung. Im April 2016 stellte er ein Video online, in dem er über seine Frustration hinsichtlich des Zustands des Landes sprach. Im Juni veröffentlichte er eine Online-Petition, in dem der Rücktritt des Energieministers Samuel Undenge gefordert wurde, nachdem Vorwürfe über die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder durch Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen laut geworden waren.
Evan Mawarire organisierte einen erfolgreichen landesweiten Streik für den 6. Juli: Arbeitnehmer_innen in allen Bereichen waren aufgefordert worden, nicht zur Arbeit zu erscheinen, was die meisten auch taten. Ziel war es, die Regierung dazu zu bringen, auf Forderungen nach besserer Regierungsführung zu reagieren. Evan Mawarire rief zu friedlichem und gewaltfreiem Protest auf. Dennoch kam es zu einigen gewalttätigen Zwischenfälle, insbesondere in Bulawayo, wo es zu Sachbeschädigung von Regierungseigentum kam. Einige Demonstrierende verbrannten außerdem Reifen auf der Straße.
Nach dem Streik am 6. Juli rief Evan Mawarire zu einem zweiten Streik auf, der vom 13. bis zum 14. Juli dauern sollte. Am 12. Juli wurde er jedoch festgenommen und unter Paragraf 36 des Strafgesetzbuchs wegen "Anstiftung zu öffentlicher Gewalt und Störung des Friedens" angeklagt.