Illegale Razzia in Menschenrechtszentrum

Am 5. Juni trafen gegen 20:00 Uhr fünf Fahrzeuge der mexikanischen Bundespolizei vor dem Menschenrechtszentrum Centro de Derechos Humanos Paso del Norte in der Stadt Ciudad Juárez ein. Angehörige der Polizei brachen mithilfe von Vorschlaghämmern die Eingangstür des Gebäudes auf, um sich Zugang zu den Büroräumlichkeiten zu verschaffen, wo sie Akten und Dokumente zu rechtlichen Verfahren durchsuchten und ein großes Durcheinander hinterließen. Es waren ca. 25 bewaffnete und uniformierte PolizeibeamtInnen an der Razzia beteiligt, die ohne einen Durchsuchungsbefehl oder eine Erklärung seitens der Behörden durchgeführt wurde.

Das Centro de Derechos Humanos Paso del Norte betreut einzelne Opfer von Menschenrechtsverletzungen in der Stadt Ciudad Juárez und bietet diesen Hilfe und Beratung an. Gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen kritisierte das Zentrum die hohe Rate an Gewaltverbrechen in der Stadt, die Straffreiheit und das Unterlassen der Behörden, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die von Angehörigen der Polizei oder des Militärs begangen wurden. Das Zentrum rief zur Teilnahme am Peace with Justice and Dignity Convoy auf, einem Protestzug gegen Gewalt, Straflosigkeit und den Mangel an Rechtsstaatlichkeit, der am 10. Juni in der Stadt Ciudad Juárez eintreffen soll und an dessen Organisation das Zentrum beteiligt ist. Es besteht die Sorge, dass die Polizeirazzia auf die rechtmäßige Menschenrechtsarbeit des Zentrums zurückzuführen ist und die MitarbeiterInnen einschüchtern sollte.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Sorgen Sie dafür, dass die Sicherheit der MitarbeiterInnen des Centro de Derechos Humanos Paso del Norte gewahrt wird und Sicherheitskräfte des Militärs und der Polizei keine weiteren rechtswidrigen Durchsuchungen oder andere Einschüchterungsmaßnahmen gegen sie einsetzen.

• Leiten sie umgehend eine vollständige und unabhängige Untersuchung der illegalen Durchsuchung des Centro de Derechos Humanos Paso del Norte vom 5. Juni ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

• Ich fordere Sie höflich auf, im Bezug auf die Durchsuchung eine umfassende Erklärung abzugeben, die Rechtmäßigkeit der Menschenrechtsarbeit des Centro de Derechos Humanos Paso del Norte öffentlich anzuerkennen und den Einsatz seiner Mitglieder für den Schutz der Menschenrechte ohne die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu gewährleisten.

[APPELLE AN]

GENERALSTAATSANWÄLTIN MEXIKOS
Marisela Morales Ibañez
Procuradora General de Justicia de la República
Av. Paseo de la reforma 211 – 213
Col. Cuahtemoc, Del. Cuahtemoc, Mexico D.F.
MEXIKO
(Korrekte Anrede: Dear Attorney General/ Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 52) 555 346 0908
E-Mail: mmoralesi@pgr.gob.mx

MINISTER FÜR INNERE SICHERHEIT
Ing. Genaro García Luna
Secretaria de Seguridad Pública
Constituyentes n° 947
Edif. "B" planta alta
Col. Belén de las Flores
Del. Álvaro, Obregón
Mexico D.F., C.P. 01110
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Secretary/ Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 1103 6189
E-Mail: genaro.garcia@ssp.gob.mx

KOPIEN AN
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIHUAHUA
Lic. César Eduardo Duarte Jaquez

Gobernación del Estado de Chihuahua
C. Aldama No. 901 Palacio de Gobierno 1er Piso
Col. Centro
Chihuahua, Chihuahua
MEXIKO
Fax: (00 52) 614 429 3464
Email: despachodelejecutivo@hotmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

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