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DEINE SPENDE WIRKT!
Einbruch bei Menschenrechtsorganisation
Berta Cáceres' Tochter (Mitte) auf einem Protestmarsch
© Fernando Antonio/AP/pa
In das Büro der honduranischen Organisation Breite Bewegung für Gerechtigkeit und Würde (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia – MADJ) wurde am 13. Juli eingebrochen. Gestohlen wurden Computer mit vertraulichen Informationen zu bekannten Fällen, die von MADJ bearbeitet werden, darunter der Mord an der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres. MADJ geht davon aus, dass der Einbruch mit ihrer Menschenrechtsarbeit im Zusammenhang steht.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Óscar Fernando Chinchilla
Fiscal General de la República
Ministerio Público, Lomas del Guijarro
Tegucigalpa, HONDURAS
(Anrede: Dear Attorney General / Estimado Señor Fiscal / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: fiscalgeneral@hushmail.com
Twitter: @MP_Honduras oder @OFCHB
SICHERHEITSMINISTER
General de División Señor Julian Pacheco Tinoco
Secretaría de Estado en el Despacho de Seguridad
Aldea el Ocotal, Antiguo Local de la Academia Nacional de Policía ANAPO, Tegucigalpa, HONDURAS
(Anrede: Dear Minister of Security / Estimado Secretario de Seguridad / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: comunicacionCNDS@gmail.com oder sprudott@yahoo.com
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
MADJ
E-Mail: madjequipolegal@gmail.com
NATIONALE MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Dr. Roberto Herrera Cáceres
Comisionado Nacional de Derechos Humanos (CONADEH)
E-Mail: central@conadeh.hn
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS
Botschaft der Republik Honduras
S. E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte sorgen Sie dafür, dass unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Einbruchs in den Büros von MADJ durchgeführt wird, die Ergebnisse veröffentlicht und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Ordnen Sie bitte in Absprache mit den Betroffenen angemessene Maßnahmen zum Schutz der MADJ-Mitarbeiter_innen an, wie es Ihre Verpflichtungen gemäß der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission erlassenen Schutzmaßnahmen vorschreiben. Sorgen Sie außerdem für die Sicherheit von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Menschenrechtsverteidiger_innen, deren Fälle und Daten auf den MADJ-Computern gespeichert waren.
- Erkennen Sie bitte öffentlich die legitime und rechtmäßige Arbeit von MADJ und allen Menschenrechtsverteidiger_innen in Honduras an.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to initiate a prompt, thorough and impartial investigation into the burglary of MADJ’s offices, to make the results public and bring those responsible to justice.
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Urging them to take all appropriate measures to guarantee the safety of MADJ members in accordance with their wishes, in order to fulfil their obligation to protect them as set out in the precautionary measures granted by the Inter-American Commission on Human Rights. Authorities must also ensure the safety of victims and human rights defenders whose cases and information were stored in MADJ’s computers.
- Calling on them to publicly recognize the legitimate human rights work of MADJ and all human rights defenders in the country.
Sachlage
Am frühen Morgen des 13. Juli brach eine unbekannte Person in das Büro von MADJ in San Pedro Sula im Nordwesten von Honduras ein. Die Person stahl Computerzubehör, ließ aber andere Gegenstände und Geld unangetastet. MADJ befürchtet deshalb, dass dieser Einbruch mit ihrer Menschenrechtsarbeit zu tun hat und kein gewöhnliches Verbrechen darstellt.
In der Zentrale der Organisation installierte Sicherheitskameras zeigten, dass die Person bei dem Einbruch mehrere Akten, Regale und Schreibtische durchsuchte, bevor sie zu Fuß mit zwei Taschen flüchtete. In den Taschen befanden sich die gestohlenen technischen Geräte, darunter Computer und Kameras. Die gestohlene Hardware enthält streng vertrauliche Informationen zu Schlüsselfällen im Bereich Korruption und Menschenrechtsverletzungen, an denen die Anwält_innen von MADJ arbeiten. In einem der Fälle, in denen MADJ derzeit aktiv ist, geht es um die Ermordung der bekannten Umweltschützerin und Landrechtsaktivistin Berta Cáceres im März 2016.
Obwohl MADJ den Einbruch sofort der Generalstaatsanwaltschaft und dem Sicherheitsministerium meldete, traf die Polizei erst am Nachmittag vor Ort ein. MADJ wandte sich auch an das für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen zuständige Ministerium. Dieses leitete bisher jedoch noch keine Schutzmaßnahmen ein. Dieser jüngste Vorfall zeigt einmal mehr, dass Menschenrechtsverteidiger_innen in Honduras bei der Ausübung ihrer legitimen Tätigkeit einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind.
Hintergrundinformation
Im Juni 2016 meldete MADJ den Behörden mehrere Sicherheitsvorfälle wie Beschattungen, Drohungen und Drangsalierungen, die sich insbesondere gegen ihren Hauptkoordinator Martín Fernández richteten.
MADJ leistet Rechtsbeistand in mehreren exemplarischen und schweren Fällen von Angriffen gegen Personen in Honduras, die sich für Landrechte sowie den Umweltschutz einsetzen. Dabei handelt es sich u. a. um den Kampf der indigenen Gemeinschaft der Tolupanes gegen Investitionsprojekte auf ihrem Land (siehe öffentliche Stellungnahme von Amnesty International unter https://www.amnesty.org/es/documents/AMR37/2193/2015/es/) und den Kampf für Gerechtigkeit im Fall von Berta Cáceres (siehe Urgent Action http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-060-2016/menschenrechtler-getoetet). Angesichts der großen Aufmerksamkeit für diese Fälle und den damit verbundenen Gefahren erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission 2013 Maßnahmen zum Schutz der MADJ-Mitglieder.
Amnesty International hat besorgniserregende Informationen zu mehreren Sicherheitsvorfällen gegen Organisationen oder Personen erhalten, die zu den Weggefährt_innen von Berta Cáceres gehörten bzw. offen gegen ihre Ermordung protestiert hatten. So wurden am 2. Mai, wenige Stunden nach der Veröffentlichung von Informationen zu den mutmaßlichen Verantwortlichen der Ermordung von Berta Cáceres, zwei Mordanschläge auf den Journalisten Felix Molina verübt, die er jedoch überlebte. Am 6. Juli wurde Lesbia Urquía, eine Sympathisantin der Indigenenorganisation Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH) von Berta Cáceres und der unabhängigen Lenca-Bewegung für Frieden in La Paz (MILPAH), ermordet. Honduras gehört zu den gefährlichsten Ländern für Menschenrechtsverteidiger_innen, insbesondere, wenn sie sich für Landrechte und den Umweltschutz einsetzen.