Hinrichtung verhindern!

Am 27. Juni 2012 haben die Rechtsbeistände von Yokamon Laneal Hearn ein Gnadengesuch beim texanischen Begnadigungsausschuss eingereicht. Zusätzlich zur Frage der geistigen Entwicklungsstörung des Verurteilten, die seit 2004 immer wieder Gegenstand des Verfahrens ist, machten die Rechtsbeistände in dem Gnadengesuch geltend, dass die Rechtsbeistände des ursprünglichen Gerichtsverfahrens im Dezember 1998 die familiären und gesundheitlichen Hintergründe nicht ausreichend untersucht hätten, um strafmildernde Umstände präsentieren zu können. Außerdem wurde in der Eingabe erklärt, dass die Frage der unangemessenen rechtlichen Vertretung des Angeklagten in den verschiedenen Berufungsverfahren nie untersucht wurden und deshalb auch von keinem Gericht – weder auf Bundes- noch auf bundesstaatlicher Ebene – zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden war. Wenn in Texas ein Angeklagter zum Tode verurteilt wird, müssen Vorwürfe, die sich nicht auf Prozessinhalte beziehen – wenn z.B. die Verteidigung Beweise nicht vorlegt – in einem bestimmten Rechtsmittelverfahren (habeas corpus appeal) vorgebracht werden. Der Berufungsanwalt des Todeskandidaten muss in diesem Fall eine gründliche Untersuchung des gesamten Falls durchführen.

In dem Gnadengesuch heißt es, dass die Rechtsbeistände im ursprünglichen Gerichtsverfahren den familiären und gesundheitlichen Hintergrund von Yokamon Laneal Hearn nicht ausreichend untersucht hätten, um die Phase des Gerichtsverfahrens vorzubereiten, in der über das Strafmaß entschieden wird. Dieses Versagen der Verteidigung habe dazu geführt, dass die Geschworenen nie in vollem Umfang über Beweise informiert wurden, die sich auf die von Armut geprägte Kindheit des Angeklagten, die geistige Behinderung seiner Eltern, die Vernachlässigung durch die Eltern, den Alkoholkonsums der Mutter während der Schwangerschaft, eine mögliche Bleivergiftung, Suizidgedanken während der Kindheit und seine eigene geistige Entwicklungsstörung bezogen. Diese Faktoren haben möglicherweise zu seinem Verhalten im Zusammenhang mit der von ihm als Teenager begangenen Tat beigetragen, für die er nun hingerichtet werden soll. Die Rechtsbeistände im Berufungsverfahren legten nicht die erforderlichen Rechtsmittel ein, um z.B. geltend zu machen, dass die Verteidigung im ursprünglichen Verfahren ihre Aufgabe nicht angemessen wahrgenommen hatte. In dem Gnadengesuch heißt es: "Sie wussten nicht, dass der Verteidiger im ursprünglichen Verfahren die Lebensgeschichte von Yokamon Laneal Hearn nicht überprüft hatte, weil auch sie sich nicht mit diesem Hintergrund beschäftigt hatten". Im Allgemeinen war es zumindest bis vor kurzem so, dass wenn ein Rechtsbeistand eine bestimmte Frage im Rechtsmittelverfahren nicht aufgeworfen hat, diese im Laufe des Verfahrens aufgrund bestimmter rechtlicher Vorschriften nie mehr aufgerollt werden kann. Die Rechtsbeistände von Yokamon Laneal Hearn versuchen derzeit jedoch eine neue Eingabe einzubringen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im März 2012 zum ersten Mal in solchen Fällen eine gewisse Lockerung dieser Vorschrift ermöglicht hat. Dennoch fürchten die Rechstbeistände des zum Tode Verurteilten, dass letztendlich nur die Begnadigung durch den Gouverneur die Hinrichtung verhindern kann.

Yokamon Laneal Hearn war wegen des Mordes an dem 23-jährigen Börsenmakler Joseph Franklin (Frank) Meziere, der im März 1998 in Dallas begangen wurde, zum Tode verurteilt worden. Yokamon Laneal Hearn war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat mit 19 Jahren noch sehr jung. Zudem leidet er nachweislich unter einer geistigen Entwicklungsstörung. Seinen Rechtsbeiständen zufolge kommt diese Störung einer "geistigen Retardierung" gleich, was bedeutet, dass die Hinrichtung von Yokamon Laneal Hearn als verfassungswidrig anzusehen wäre.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bin mir der Schwere des Verbrechens bewusst, das Yokamon Laneal Hearn zur Last gelegt wird, und möchte in keiner Weise das dadurch verursachte Leid verharmlosen.

• Bislang hat kein Gericht die Frage geprüft, ob Yokamon Laneal Hearn das Recht auf eine wirksame Verteidigung verweigert wurde, weil die Rechtsbeistände ihn im Berufungsverfahren nicht wirksam verteidigt haben .

• Ich möchte darauf hinweisen, dass Yokamon Laneal Hearn an einer geistigen Behinderung leidet und zur Tatzeit erst 19 Jahre alt war.

• Ich bitte Sie eindringlich, Yokamon Laneal Hearns Todesurteil umzuwandeln und möchte mich ausdrücklich gegen seine Hinrichtung aussprechen.

[APPELLE AN]

BEGNADIGUNGSAUSSCHUSS VON TEXAS
Clemency Section, Texas Board of Pardons and Paroles
8610 Shoal Creek Blvd.
Austin, Texas 78757-6814, USA
(korrekte Anrede: Dear Board members / Sehr geehrte Damen und Herren)
Fax: (00 1) 512 467 0945
E-Mail: bpp-pio@tdcj.state.tx.us

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES TEXAS
Governor Rick Perry
Office of the Governor
PO Box 12428, Austin, Texas 78711-2428, USA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 1) 512 463 1849

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 18. Juli 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN (AUF ENGLISCH)]

On 20 March 2012, the US Supreme Court provided for the first time a potential remedy for those prisoners denied effective assistance in state habeas corpus proceedings. In Martinez v. Ryan, the Court ruled that in a case in which a state habeas corpus lawyer failed to investigate a claim of ineffective assistance of trial counsel, or the inmate was without any lawyer for his or her habeas corpus appeal, procedural default can be overridden and a federal court can hear the claim that the trial lawyers were ineffective. However, it seems so far that the federal courts have only allowed consideration of such claims in cases that were pending in federal court at the time of the Martinez decision. This would exclude Yokamon Hearn’s case. In the week of 2 July 2012, Yokamon Hearn’s lawyers asked the Texas courts for permission to file a new habeas corpus petition to raise the claim of inadequate trial representation for the first time. If the state courts refuse, the lawyers will go to the federal courts. If this fails, executive clemency would be Yokamon Hearn’s final chance to avoid execution.

For further information on Yokamon Hearn’s case, see 'USA: Senseless killing after senseless killing: Texas inmate with mental disability claim facing execution for murder committed as teenager’, June 2012, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/042/2012/en

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Explaining that you are not seeking to excuse the murder of Frank Meziere or to downplay the suffering caused.

• Raising concern that no court has considered the claim that Yokamon Hearn was denied his right to effective assistance of counsel at his trial, because of the failure of the state habeas appeal lawyers to present this claim.

• Noting evidence of Yokamon Hearn’s mental disability and that he was only 19 at the time of the crime.

• Opposing the execution of Yokamon Hearn and calling for his death sentence to be commuted.