Weiterhin drohende Hinrichtung

Salar Shadizadi wurde im Februar 2007 festgenommen, nachdem im Garten seiner Familie einer seiner Freunde tot aufgefunden worden war. Man warf Salar Shadizadi vor, dem Opfer tödliche Stichwunden zugefügt zu haben. In seinem Testament beschreibt Salar Shadizadi, dass die Atmosphäre auf der Polizeistation, in welcher er ohne Zugang zu seiner Familie festgehalten worden war, so einschüchternd gewesen sei, dass er sich nicht getraut habe, die Wahrheit über die Geschehnisse zu erzählen. Er schreibt zudem, dass er beabsichtigt hatte, die Wahrheit während des Verfahrens preiszugeben, dies jedoch nicht tat, nachdem sein Rechtsbeistand ihn zum Schweigen überredet und ihm geraten hatte, kein Geständnis abzulegen.

Die Hinrichtung von Salar Shadizadi sollte ursprünglich am 1. August 2015 stattfinden. Der Termin wurde jedoch möglicherweise aufgrund des öffentlichen Sturms der Entrüstung über die bevorstehende Hinrichtung verschoben. Salar Shadizadi wurde später in die allgemeine Abteilung des Rasht-Gefängnisses verlegt, nachdem er sich 41 Tage in Einzelhaft befunden hatte.

Die Hinrichtung von Salar Shadizadi war bereits im Juli 2013 verschoben worden. Auch damals gewährten die Behörden in letzter Minute einen Hinrichtungsaufschub und erlaubten Salar Shadizadi auf Grundlage von Paragraf 91 des iranischen Strafgesetzbuchs von Mai 2013, eine gerichtliche Überprüfung seines Falls zu beantragen. Laut Paragraf 91 haben Richter_innen die Möglichkeit, sich gegen die Todesstrafe zu entscheiden, wenn sie der Überzeugung sind, dass sich ein jugendlicher Straftäter oder eine jugendliche Straftäterin der Art und Folgen einer Straftat nicht bewusst war oder wenn Zweifel hinsichtlich der "geistigen Entwicklung und Reife" der Person bestehen.

Das Berufungsgericht für Strafsachen in der Provinz Gilan überwies ihn dann für eine psychologische Untersuchung an die Iranische Rechtsmedizinische Organisation, um zu untersuchen, ob Salar Shadizadi zur Tatzeit die "geistige Reife" besaß und sich der Art und Folgen seiner Straftat bewusst war. Die Iranische Rechtsmedizinische Organisation erklärte, dass "es keine Hinweise gibt, die darauf schließen lassen, dass Salar Shadizadi zur Tatzeit unzurechnungsfähig war, es jedoch nicht möglich ist, rückwirkend seinen geistigen Entwicklungsstand von vor sieben Jahren zu bewerten". Auf Grundlage dieser Erkenntnisse und der Unklarheit über die angemessene Anwendung des überarbeiteten iranischen Strafgesetzbuchs auf zur Tatzeit Minderjährige, die vor der Änderung des Gesetzes zum Tode verurteil worden waren, stellte das Gericht für Strafsachen in der Provinz Gilan einen Antrag beim Obersten Gerichtshof, um über die Umwandlung der Urteile zu entscheiden. Im November 2014 entschied die Abteilung 13 des Obersten Gerichtshof, dass jeder Antrag auf Umwandlung eines Urteils basierend auf dem überarbeiteten iranischen Strafgesetzbuchs bei dem Gericht eingereicht werden muss, das ursprünglich das Todesurteil erwirkt hat.

Salar Shadizadis Fall wurde im April 2015 erneut vor die Abteilung 13 des Obersten Gerichtshofs gebracht, nachdem dieses im Dezember 2014 ein "Piloturteil" (ra’ye vahdat-e ravieh)in einem anderen Fall erwirkt hatte. Darin wurde entschieden, dass alle Personen, die sich gegenwärtig wegen Straftaten im Todestrakt befinden, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen haben sollen, einen Antrag auf eine Neuverhandlung einreichen können. Trotz dieser Entscheidung, verwehrte die Abteilung 13 des Obersten Gerichtshofs Salar Shadizadi eine Neuverhandlung und zitierte bei der Begründung die Iranische Rechtsmedizinische Organisation, die Salar Shadizadi zum Tatzeitpunkt als "zurechnungsfähig" befand, es jedoch nicht für möglich hielt, rückwirkend seine geistige Reife zum Tatzeitpunkt zu bewerten. In der Urteilsbegründung erklärt der Gerichtshof, dass "man davon ausgehen muss, dass Kinder mit Erreichen der Volljährigkeit [die im Iran bei Jungen mit 15 Jahren und bei Mädchen mit neun Jahren erreicht wird] über die entsprechende geistige Reife verfügen. Um diese Annahme zu wiederlegen, müssen Beweise vorgelegt werden, was in diesem Fall nicht geschehen ist. Der Antrag des Verurteilten wird daher abgelehnt und das [Todes-] Urteil bestätigt ". Artikel 37 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, dessen Vertragsstaat der Iran ist, besagt, dass "weder die Todesstrafe noch eine lebenslange Haftstrafe ohne Aussicht auf Freilassung bei zur Tatzeit unter 18-Jährigen angewandt werden dürfen".

2015 wurden im Iran mindestens vier minderjährige Straftäter_innen hingerichtet. Dazu gehören Javad Saberi, hingerichtet am 15. April, Vazir Amroddin, hingerichtet im Juni/Juli, Samad Zahabi, hingerichtet am 5. Oktober und Fatemeh Salbehi, hingerichtet am 13. Oktober. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht vom 14. Oktober 2015: Iran: Execution of two juvenile offenders in just a few days makes a mockery of Iran’s juvenile justice system unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/10/iran-juvenile-offenders-executed/).