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DEINE SPENDE WIRKT!
Haftstrafen reduziert
Patrick George Zaki
© Amnesty International
Ein Berufungsgericht in Kairo hat die Gefängnisstrafen der Menschenrechtlerin Yara Sallam sowie der Aktivistin Sanaa Ahmed Seif und 20 weiterer Aktivist_innen reduziert.
Appell an
STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165
(nur während der Bürozeiten, MEZ+1)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President, Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affairs and International Security Affairs Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Februar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Yara Sallam umgehend und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft ist.
-
Lassen Sie bitte alle Anklagen fallen, die sich nur darauf gründen, dass die Angeklagten ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben.
- Ich möchte Sie höflich auffordern, alle Inhaftierten freizulassen, falls sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren in vollem Umfang entspricht. Die Wahrnehmung des Rechts auf friedliche Versammlung darf keinesfalls als Straftat geahndet werden.
Sachlage
Ein Berufungsgericht hat am 28. Dezember die gegen die 22-köpfige Gruppe verhängte dreijährige Gefängnisstrafe in eine zweijährige Haftstrafe und eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt und die vom erstinstanzlichen Gericht verhängte Geldstrafe in Höhe von 10.000 ägyptischen Pfund (ca. 1.200 Euro) aufgehoben. Das Gericht, das in der Polizeiakademie im 5. Kairoer Bezirk zusammentrat, gab keine Gründe für seine Entscheidung an, sagte ein Vertreter der Menschenrechtsgruppe Egyptian Initiative for Personal Rights gegenüber Amnesty International. Das erstinstanzliche Gericht hatte die Gruppe am 26. Oktober wegen Verstößen gegen das repressive ägyptische Demonstrationsrecht und einer Reihe weiterer Vergehen während einer Demonstration in Kairo im Juni 2014 verurteilt. Die Rechtsbeistände der Gruppe gaben an, dass die vorgebrachten Beweismittel keine Beteiligung an gewaltsamen Handlungen seitens ihrer Mandant_innen belegen konnten. Yara Sallams Rechtsbeistände erklärten, dass ihre Mandantin gar nicht an der Demonstration teilgenommen hatte und erst nach Ende der Demonstration dort festgenommen wurde.
Die Aktivist_innen werden ihre Urteile nun vor dem höchsten ägyptischen Gerichtshof, dem Kassationsgericht, anfechten.
Hintergrundinformation
Sicherheitskräfte hatten die Aktivist_innen am 21. Juni 2014 im Kairoer Vorort Heliopolis festgenommen, nachdem sie dort eine Demonstration aufgelöst hatten. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauten auf: "Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet hat"; "Sachbeschädigung"; "Gewalttätigkeiten zur Einschüchterung von Passant_innen und zur Bedrohung ihres Lebens"; sowie "Teilnahme an einer Versammlung von über fünf Personen mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören und Straftaten zu begehen".
Gemäß dem ägyptischen Gesetz über das Recht auf öffentliche Versammlungen, Umzüge und friedliche Demonstrationen (Nr. 107 aus dem Jahr 2013) müssen die Veranstalter_innen von Protestkundgebungen den Behörden ihre Pläne vorlegen. Diese verfügen über umfangreiche Befugnisse, um die geplanten Demonstrationen abzusagen oder neue Strecken festzulegen.
Angaben der Menschenrechtsgruppe Egyptian Initiative for Personal Rights zufolge wollten die Protestierenden am frühen Abend des 21. Juni zum Präsidentenpalast in Kairo marschieren, wurden dabei jedoch von einer Gruppe von Männern zunächst mit Glasscherben beworfen und später angegriffen. Als die Demonstrierenden am Ismailia-Platz eintrafen, gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen sie vor. Daraufhin löste sich der Protest auf und die Sicherheitskräfte nahmen ungefähr 30 Personen fest. Einige dieser Personen wurden von sogenannten "ehrenvollen Bürgern" festgenommen, also von Personen, die die Behörden unterstützen.
Anwält_innen sagten gegenüber Amnesty International, dass die Sicherheitskräfte einige der Festgenommenen in Abwesenheit von Rechtsbeiständen befragt haben. Am 23. Juni nahm die Staatsanwaltschaft 23 Personen in Untersuchungshaft und ordnete die Freilassung des ebenfalls inhaftierten Amr Ahmed Mohamed Mahmoud an. Am 25. Juni setzte die Staatsanwaltschaft einen Gerichtstermin für 22 der Inhaftierten und auch für Amr Ahmed Mohamed Mahmoud fest. Der ebenfalls am 21. Juni festgenommene Islam Tawfik Mohamed Hassan ist minderjährig und muss sich in einem anderen Fall vor einem Jugendgericht verantworten. Gegen Amr Ahmed Mohamed Mahmoud wurde in seiner Abwesenheit verhandelt.
Yara Sallam ist eine Menschenrechtsverteidigerin und derzeit Mitarbeiterin der Menschenrechtsgruppe Egyptian Initiative for Personal Rights. Sie engagiert sich außerdem für Frauenrechte. Yara Sallam und die sechs anderen angeklagten Frauen sind im al-Qanater-Gefängnis inhaftiert. Die Männer befinden sich im Tora-Gefängnis.