Vor Gericht erschienen

Bangladesch

Bangladesch

Hasnat Karim, der den Angriff auf ein Restaurant in Dhaka am 1. Juli überlebt hat, wurde am 4. August vor Gericht gestellt. Zuvor hatte man ihn mehrere Wochen in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und keinem Richter vorgeführt. Er befindet sich in Untersuchungshaft und hat noch immer keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Appell an

PREMIERMINISTERIN Sheikh Hasina Prime Minister’s Office Old Sangshad Bhaban Tejgaon 1215 Dhaka BANGLADESCH (Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrte Premierministerin) Fax: (00 880) 2 913 372 2 E-Mail: info@pmo.gov.bd

GENERALINSPEKTEUR DER POLIZEI Inspector General of Police A K M Shahidul Hoque Police Headquarters 6 Phoenix Road Fulbaria 1000 Dhaka BANGLADESCH (Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Generalinspekteur) Fax: (00 880) 2 956 336 2 E-Mail: ig@police.gov.bd

Sende eine Kopie an

STAATSMINISTER FÜR INNERES Ministry of Home Affairs Bangladesh Secretariat Building-8 (1st & 3rd Floor) Dhaka BANGLADESCH Fax: (00 880) 2 957 371 1 E-Mail: stateminister@mha.gov.bd

 

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH S. E. Herrn Muhammad Ali Sorcar Kaiserin-Augusta-Allee 111 10553 Berlin E-Mail: info@bangladeshembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Bengalisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte umgehend sicher, dass Hasnat Karim Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeglicher erforderlichen medizinischen Betreuung erhält.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er ausreichend Zeit erhält und Zugang zu angemessenen Räumlichkeiten hat, um ungestört mit seinem Rechtsbeistand sprechen zu können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Bangladeshi authorities to ensure that Hasnat Karim has immediate access to his family, a lawyer of his choice and to any medical attention he may require.

  • Calling on them to ensure Hasnat Karim has adequate time and facilities to communicate in confidence with his lawyer.

Sachlage

Hasnat Karim ist Staatsbürger des Vereinigten Königreichs und Bangladeschs und arbeitet als Geschäftsmann. Am 1. Juli führte er seine Frau und seine beiden Kinder zum Abendessen in das Restaurant "Holey Artisan Bakery" aus. Bewaffnete Männer stürmten das Lokal und töteten mehr als 20 Menschen. Die Familie wurde direkt nach dem Angriff von der Polizei zum Verhör mitgenommen. Dieses fand am 2. Juli statt. Außer Hasnat Karim wurden alle am 3. Juli wieder freigelassen.

Trotz wiederholter Nachfrage weigert sich die Polizei, Hasnat Karims Familie und deren Rechtsbeistand Auskünfte zu den Gründen für seine Inhaftierung und zu seinem Aufenthaltsort zu geben. Abgesehen von einem kurzen Besuch am 13. Juli wurde seiner Familie nicht gestattet, ihn zu sehen. Anschließend ließ man sie im Unklaren über seinen Aufenthaltsort.

Am 4. August wurde Hasnat Karim von der Polizei zu einem Gericht gebracht. Sie beantragten gemäß Abschnitt 54 des Strafgesetzbuchs von Bangladesch eine Untersuchungshaftanordnung für zehn Tage, weil sie ihn im Fall des Anschlags auf das Restaurant am 1. Juli als Verdächtigen betrachten. Abschnitt 54 ermöglicht es der Polizei, eine Person, die eines Verbrechens verdächtigt wird, festzuhalten, ohne sie formell anzuklagen. Das Gericht gestattete der Polizei, Hasnat Karim acht Tage in Untersuchungshaft zu nehmen, während sie ihre Ermittlungen fortsetzt. Am 13. August ist Hasnat Karim offiziell als Tatverdächtiger festgenommen worden. Seine Untersuchungshaftanordnung wurde an diesem Tag um weitere acht Tage verlängert.

Von seinem Verhör am 2. Juli bis heute hat Hasnat Karim keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Außerdem hat Bangladeschs Justizminister Anisul Huq am 13. August Rechtsbeistände öffentlich gewarnt, keine Verdächtigen in Terrorfällen zu verteidigen. Die Behörden in Bangladesch haben seit seiner Festnahme widersprüchliche Aussagen zu Hasnat Karims Aufenthaltsort gemacht. Teilweise bestritten sie, dass er sich in ihrem Gewahrsam befinde, teilweise gaben sie an, dass er verhört werde.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am Abend des 1. Juli stürmten bewaffnete Männer das Restaurant "Holey Artisan Bakery" in Gulshan in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch. Die Angreifer töteten während der Belagerung des Restaurants, die die ganze Nacht andauerte, 20 Geiseln, darunter 18 ausländische Staatsangehörige und zwei Menschen aus Bangladesch. Laut Medienberichten überlebten mindestens 13 weitere Geiseln den Angriff.

In den vergangenen drei Jahren haben bewaffnete Gruppen in Bangladesch Dutzende säkulare Blogger_innen, Aktivist_innen, Akademiker_innen und Angehörige religiöser Minderheiten wegen ihrer Schriftsätze und Aktivitäten, die sie als "beleidigend für den Islam" betrachten, angegriffen und getötet. Vergangenes Jahr wurden zwei ausländische Staatsangehörige getötet. Bislang ist außer im Fall des 2013 getöteten Bloggers Ahmed Rajib Haider niemand wegen solcher Tötungen zur Verantwortung gezogen worden. Amnesty International hat die bangladeschischen Behörden wiederholt dazu aufgefordert, Personen, die mutmaßlich für solche Angriffe verantwortlich sind, in fairen Verfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht zu stellen, und die weitverbreitete Straflosigkeit in Verbindung mit derartigen Angriffen zu beenden. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Dokument "One year since secular blogger Ananta Bijoy Das was killed and still no justice", unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa13/4021/2016/en/. Bangladesch darf die Menschenrechte nicht im Namen der nationalen Sicherheit opfern und muss die Rechte aller Verdächtigen – einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren – respektieren.