Journalist bedroht und angegriffen

Roberto de Jesús Guerra Pérez wird immer wieder von den Behörden drangsaliert. Man hat ihn bereits mehrfach festgenommen und ihm mit Haftstrafen gedroht, sollte er weiter als Journalist arbeiten. Am 6. April 2014 kehrte er von einer Auslandsreise zurück und wurde von der Polizei noch am Flughafen in Havanna aufgegriffen. Sie hielten ihn sechs Stunden lang fest und beschlagnahmten Materialien, die er bei sich getragen hatte. Darunter befanden sich auch Dokumente der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Washington, wo er am 25. März im Zusammenhang mit dem Thema Meinungsfreiheit in Kuba an einer Veranstaltung teilgenommen hatte.

Am 11. September 2012 wurde Roberto de Jesús Guerra Pérez in ein Auto gezerrt und Berichten zufolge anschließend auf dem Weg zur Polizeiwache geschlagen. Vor seiner Freilassung sagte man ihm, dass er zum "regimefeindlichen Journalisten Nr. 1" geworden sei und ihm die Inhaftierung drohe, sollte er seine Arbeit weiterführen.
Hablemos Press ist eine im Februar 2009 von unabhängigen JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen gegründete, inoffizielle Nachrichtenagentur. Sie wurde laut der Webseite der Agentur ins Leben gerufen, "um Nachrichten innerhalb des Landes und für den Rest der Welt zu sammeln und zu verbreiten". Die Hablemos Press gibt zudem monatliche Berichte zu willkürlichen Inhaftierungen von unabhängigen JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und politischen AktivistInnen heraus.

Die kubanischen Medien unterstehen strengen und tiefgreifenden Einschränkungen, mit denen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung der EinwohnerInnen Kubas in deutlicher Weise verletzt wird. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Der kubanische Staat hat noch immer ein Monopol auf das Fernsehen, das Radio, die Presse, alle Internetanbieter sowie auf andere elektronische Kommunikationsmittel.

Artikel 53 der kubanischen Verfassung erkennt die Pressefreiheit an, verbietet aber ausdrücklich Privatbesitz an Massenmedien: "Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Rede- und Pressefreiheit gemäß den Zielen der sozialistischen Gesellschaft zuerkannt. Die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Rechte sind dadurch gegeben, dass sich Presse, Radio, Fernsehen, Kino und andere Massenmedien in staatlichem oder gesellschaftlichem Eigentum befinden und in keinem Falle Gegenstand privaten Eigentums sein können. Dies garantiert die ausschließliche Nutzung der genannten Medien durch und für das arbeitende Volk und im Interesse der Gesellschaft. Die Ausübung dieser Freiheiten ist gesetzlich festgelegt."

Obgleich es kein Zensur-Gesetz gibt, das die Arbeit der Presse ausdrücklich reguliert oder festlegt, welche Inhalte veröffentlicht werden, müssen JournalistInnen der kubanischen Journalistenvereinigung (Unión de Periodistas Cubanos - UPEC) beitreten, um für die staatlichen Medien arbeiten zu dürfen. Die UPEC ist zwar autonom, erkennt die Kommunistische Partei Kubas in seiner Satzung jedoch als "die höchste führende Kraft der Gesellschaft und des Staates" an und stimmt der Einhaltung von Artikel 53 der kubanischen Verfassung zu (s. o.). Eine vorgeschriebene Mitgliedschaft in einer Berufsvereinigung als Voraussetzung für das Ausüben journalistischer Tätigkeiten stellt eine unrechtmäßige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und einen Verstoß gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit dar. In Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: "Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören". Da die Mitglieder der UPEC als ArbeitnehmerInnen beim Staat Kuba angestellt sind, ist eine vorgeschriebene Mitgliedschaft in diesem Fall ein Mittel zur Ausübung politischer Kontrolle im Bereich der Kommunikation. Ausschließlich die JournalistInnen, deren Ansichten der offiziellen Regierungspolitik entsprechen, werden von der UPEC akkreditiert. Unabhängige JournalistInnen können der Vereinigung daher nicht beitreten.