Mongole inhaftiert

Folterfrei-Tape auf der Tür eines mongolischen Haftzentrums

Folterfrei-Tape auf der Tür eines mongolischen Haftzentrums

Sodmongol, einem Aktivisten aus der Autonomen Region Innere Mongolei in China könnte ein Gerichtsverfahren bevorstehen, nachdem er inhaftiert wurde, als er sich auf dem Weg zu einer Versammlung Indigener Völker bei den Vereinten Nationen in New York befand. Seine Familie hat ihn seit April nicht mehr gesehen. Ihm drohen Folter, Misshandlung und "Verschwindenlassen".

Appell an

STAATSANWALT DER STADT CHAOYANG
Jianchazhan
30 Fengming Street
Shuangtaqu
Chaoyangshi 122000
Liaoningsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Procurator)

AMTIERENDER GOUVERNEUR DER PROVINZ LIAONING
CHEN Zhenggao Shengzhang
Liaoningsheng Renmin Zhengfu
45 Beilingdajie
Huangguqu
Shenyangshi 110032
Liaoningsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (0086) 24 86892175
E-Mail: Insfxxc@ln.gov.cn

GENERALSTAATSANWALT
CAO Jianming Jianchazhang
Zuigao Renmin Jianchayuan
147 Beiheyandajie
Beijingshi 100726
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Procurator-General)

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Sodmongol umgehend und bedingungslos freizulassen, da er scheinbar nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.

  • Stellen Sie sicher, dass Sodmongol weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird, solange er sich in Gewahrsam befindet.

  • Gantieren Sie seinen Zugang zu einer rechtlichen Vertretung seiner Wahl und zu seiner Familie erhält und bei Bedarf medizinisch versorgt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Sodmongol immediately and unconditionally as he appears to be a prisoner of conscience, detained solely for his peaceful exercise of the right to freedom of expression;

  • Urging the authorities to guarantee that Sodmongol will not be tortured or otherwise ill-treated while he remains in custody;

  • Urging the authorities to ensure that Sodmongol is allowed access to legal assistance of his choosing, and to his family.

Sachlage

Sodmongol, der sich für die Rechte der in China lebenden Mongol_innen einsetzt, hat zu seinen Angehörigen und Anwält_innen seit dem 18. April, als die Polizei ihn auf dem Flughafen von Peking festnahm, keinen Kontakt mehr. Er wollte ein Flugzeug nach New York besteigen, um dort am Ständigen Forum zu Indigenen Angelegenheiten der Vereinten Nationen teilzunehmen. Die Behörden haben bislang weder seine Festnahme noch seinen Haftort bekannt gegeben, und seine Familie darf ihn nicht besuchen. Doch chinesischen Quellen zufolge soll er sich in der Stadt Chao Yang in der Provinz Liaoning, die an die Autonome Mongolische Region angrenzt, im Gewahrsam befinden. Laut Angaben derselben Quellen hat die Staatsanwaltschaft von Chao Yang begonnen, seinen Fall zu untersuchen, und legt nahe, dass er angeklagt wird. Vermutlich wird man ihn beschuldigen, "Verbindungen zu Personen und Organisationen zu unterhalten, die einen 'komplexen und feindlichen’ Hintergrund haben". Dies ist offenbar seinem Vorhaben geschuldet, das Treffen in New York zu besuchen. Sodmongol ist vermutlich ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur deshalb in Haft gehalten wird, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

Sodmongol hat zwei bekannte Internetforen gegründet und betreibt diese. Dies ist Teil seiner Bemühungen, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Vereinigungsfreiheit der Mongol_innen in China zu verteidigen. Am 13. Juni 2009 verhörten ihn die chinesischen Behörden zu seinen Aktivitäten, und im Oktober 2009 wurden die von ihm verwalteten Internetforen gesperrt. Die Foren boten einen Ort, an dem Mongol_innen für den Schutz des Rechts auf ihre Kultur und Sprache eintreten und sie fördern konnten. Sodmongol organisierte auch Lehrgänge, Seminare und Veranstaltungen, um Mongol_innen darin zu unterrichten, wie sie ihre gesetzlich verbrieften Rechte schützen können.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mongol_innen sind die größte Minderheit in China und leben hauptsächlich in der Autonomen Region Innere Mongolei. Sie sehen sich genau wie andere Minderheiten in China begrenzter und ineffizienter Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, ungerechte und diskriminierende Entwicklungschancen und unangemessenem Schutz ihrer kulturellen Identität gegenüber.

Das Ausdrücken kultureller Identität durch ethnische Minderheiten wird von der chinesischen Regierung häufig als Bedrohung der inneren Sicherheit verstanden und kann harte Strafen nach sich ziehen. Die Beschränkung der bürgerlichen und politischen Rechte der ethnischen Minderheiten ebenso wie die Ungleichheit hinsichtlich sozialer Grundleistungen wie Bildung, Gesundheitsfürsorge, ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sowie ungleiche Entwicklungschancen haben in den vergangenen Jahren zu einer Verstärkung der Spannungen zwischen den ethnischen Minderheiten und den Han-Chinesen, die die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung bilden, geführt.

2008 hielten die chinesischen Behörden einen anderen Mongolen ebenfalls davon ab, das ständige UN-Forum für indigene Angelegenheiten zu besuchen. Er wurde 20 Tage lang inhaftiert und anschließend ein Jahr unter Hausarrest gestellt.