*/ ?>
Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Operation erforderlich

  • Iran
UA-158/2012
Index:
MDE 13/034/2012
01. Juni 2012

Herr HOSSEIN RONAGHI MALEKI

Der iranische Blogger Hossein Ronaghi Maleki, der seit Dezember 2009 im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten wird, wartet auf eine Nierenoperation. Seit dem 26. Mai befindet er sich im Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass ihm die Behörden die Haftentlassung zur medizinischen Behandlung verweigern.

Hossein Ronaghi Maleki wurde 2010 in einem unfairen Prozess zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde die "Mitgliedschaft in der [illegalen] Internet-Gruppe ‚Iran Proxy'", "Verbreitung von systemfeindlicher Propaganda" und "Beleidigung des Religionsführers und des Präsidenten" zur Last gelegt. Die Vorwürfe stehen offenbar in Verbindung mit Artikeln, die er auf seinem Blog "14 Tir" veröffentlicht hat. Er ist gesundheitlich stark angeschlagen. Seit seiner Inhaftierung leidet er an einer Nierenerkrankung. Er wurde bereits wenigstens viermal operiert und benötigt nun einen weiteren Eingriff, bei dem seine linke Niere entfernt werden soll. Wie Amnesty International unterrichtet wurde, könnte ohne diese Operation seine funktionierende rechte Niere zu Schaden kommen.

Sein Vater Ahmad Ronaghi Maleki sagte, dass der medizinische Sachverständige der Regierung sowie die Ärzte eine besondere postoperative medizinische Betreuung für Hossein Ronaghi Maleki angeordnet hätten. Darin eingeschlossen ist eine Haftaussetzung aus gesundheitlichen Gründen nach den Bestimmungen der Gefängnisordnung. Die Gefängnisbehörden haben diesem Gesuch allerdings bislang nicht stattgegeben. Die Eltern von Hossein Ronaghi Maleki berichteten JournalistInnen, ihr Sohn habe ihnen erzählt, er stünde unter Druck, ein "Geständnis" abzugeben, damit sein Antrag auf Haftaussetzung aus gesundheitlichen Gründen genehmigt wird.
Basierend auf den Beweisen, die Amnesty International zur Verfügung stehen, ist Hossein Ronaghi Maleki ein gewaltloser politischer Gefangene, der allein aufgrund der friedvollen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Hossein Ronaghi Maleki sofort und bedingungslos freizulassen, da er allein aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Zusammenhang mit seinen Veröffentlichungen auf seinem Blog inhaftiert ist.
  • Ich fordere Sie weiterhin auf sicherzustellen, dass Hossein Ronaghi Maleki jede von seinen Ärzten und dem medizinischen Sachverständigen geforderte ärztliche Behandlung erhält, darin eingeschlossen die verordnete postoperative Behandlung.
  • Ich bitte Sie eindringlich, dass Hossein Ronaghi Maleki vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird sowie regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter:
@KHAMENEI_IR #SAVEMALEKI
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection
Tehran
IRAN
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[c/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave
south of Serah-e Jomhouri
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Larijani)
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Juli 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hossein Ronaghi Maleki wurde nach seiner Inhaftierung am 13. Dezember 2009 insgesamt 376 Tage lang in Isolationshaft gefangen gehalten. Während dieser Zeit wurde er gefoltert.

Im August 2011 schlug ein Offizier der Revolutionsgarde Hossein Ronaghi Maleki bewusstlos, nachdem er einen offenen Brief an den Staatsanwalt Teherans geschrieben hatte. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert, aber ins Gefängnis zurückgebracht, sobald er das Bewusstsein wiedererlangt hatte. Im Dezember 2011 trat er für eine Woche in den Hungerstreik.

Während seines Prozesses im Jahre 2010 wurde ihm der Kontakt zu seinem Strafverteidiger verwehrt. Hossein Ronaghi Maleki sagt, er habe dem Richter berichtet, dass er vor dem Prozess gefoltert wurde. Der Richter hätte daraufhin geantwortet, er habe "es verdient".

Hossein Ronaghi Maleki schrieb am 26. Mai 2012 einen offenen Brief an den Religionsführer des Iran, Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei. In diesem legte er die Gründe für seinen Hungerstreik dar. Er schrieb: " Ich hoffe, dass wenigstens Sie meiner katastrophalen Situation, dem Status politischer Gefangener, unseren Familien sowie den illegalen Gefangenenlagern und ihrer Verfahrensweise Aufmerksamkeit schenken".

Artikel 10 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dem der Iran als Vertragsstaat angehört, besagt: "Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden." Im November 2011 drückte der UN-Menschenrechtsausschuss, welcher die Anwendung des IPBPR überwacht, seine Sorge über "Berichte über den weit verbreiteten Einsatz von Folter und grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafen in Hafteinrichtungen" aus. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die iranischen Behörden sicherstellen, dass "jeder Fall mutmaßlicher Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in Hafteinrichtungen untersucht wird. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die Urheber dieser Taten angemessen strafrechtlich verfolgt und bestraft werden".

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for the immediate and unconditional release of Hossein Ronaghi Maleki as he is held solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression in connection with his writings on his blog.
  • Calling on the Iranian authorities to ensure that Hossein Ronaghi Maleki receives all necessary medical attention, including all necessary post-operative care as called for by his doctors and the Medical Examiner.
  • Urging them to make sure that Hossein Ronaghi Maleki is protected from torture and other ill-treatment, and that he is allowed regular access to his family and lawyers of his choosing.

Weitere Dokumente

Urgent Action: FreigelassenUA-158/2012-1