DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Drohende Misshandlung
Der Bürgermeister der Stadt Espinar im Süden Perus befindet sich seit dem 30. Mai in Haft. Ihm drohen Misshandlungen und ein unfaires Gerichtsverfahren.
Appell an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Dr: Juan Federico Jiménez Mayor
Ministro de Justicia y Derechos Humanos
Scipión Llona 350
Miraflores, Lima 18
PERU
(korrekte Anrede: Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 511) 204 81 10 (Wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte: "Me da tono de fax, por favor")
E-Mail: jfjimene@minjus.gob.pe
GENERALSTAATSANWALT
Dr. José Antonio Peláez Bardales, Fiscal de la Nación, Av. Abancay cdra. 5 s/n
Lima
PERU
(korrekte Anrede: Estimado Fiscal de la Nación / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 511) 4271792
E-Mail: ministeriopublico@mpfn.gob.pe
Sende eine Kopie an
ÖRTLICHE MENSCHENRECHTSORGANISATION
Coordinadora Nacional de Derechos Humanos
Calle Pezet y Monel 2467 (ex-Tupac Amaru)
Lince, Lima 14
PERU
Fax: (00 511) 419 1112
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
S.E. Herrn José Antonio Meier Espinosa
Mohrenstr. 42
10117 Berlin
Fax: 030-2064 1077
E-Mail: info@embaperu.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Juli 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf sicherzustellen, dass Oscar Mollohuanca ein faires Gerichtsverfahren erhält, dass er in der Haft vor Misshandlungen geschützt ist und einer international anerkannten Straftat angeklagt oder aber freigelassen wird.
- Ich bitte Sie zudem, Vorwürfen nachzugehen, denen zufolge Personen in Espinar willkürlich festgenommen und misshandelt wurden, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Untersuchen Sie insbesondere die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und Festnahme von Jaime Cesar Borda Pari, Romualdo Tito Pinto und Sergio Huamani.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the authorities to ensure that due process is respected in the legal action against Oscar Mollohuanca, that he is free from any ill treatment while on detention and that he is charged with a recognizable criminal offence or release otherwise.
- Urging them to investigate allegations that people have been arbitrarily detained and ill-treated in Espinar and bring those responsible to justice, in particular urging them to investigate the lawfulness of the search and arrest of Jaime Cesar Borda Pari and Romualdo Tito Pinto and Sergio Huamani.
Sachlage
Lokalen Menschenrechtsorganisationen zufolge wurde der Bürgermeister von Espinar, Oscar Mollohuanca, am 30. Mai im Gebäude der Stadtverwaltung von mindestens 30 PolizeibeamtInnen festgenommen. Dabei wurde weder ein Haftbefehl vorgelegt noch ein Grund für die Festnahme genannt. Nach einigen Stunden auf einer Polizeistation beim Bergbaucamp Tintaya Marquiri wurde er mit dem Hubschrauber in die Provinzhauptstadt Cuzco gebracht. Am nächsten Abend überführte man ihn nach Norden in die Region Ica, wo sein Fall nach einer Änderung des Gerichtsstandes jetzt verhandelt wird.
Befürchtungen lokaler NGOs zufolge könnte es sich hierbei um eine Kampagne zur Diskreditierung des Bürgermeisters handeln, der öffentliche Kritik an der aktuellen Vereinbarung zwischen der Regierung und dem in der Region tätigen Bergbauunternehmen geübt hatte. Seit dem 28. Mai wurden weitere 25 Personen in Espinar festgenommen, nachdem es in der Gegend bei Protesten gegen die Bergbauaktivitäten vor Ort zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen war. Alle Inhaftierten wurden mittlerweile unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt, während die Ermittlungen fortgesetzt werden. Die meisten von ihnen beschuldigten die Polizei, sie geschlagen zu haben.
Unter den 25 Festgenommenen befanden sich auch zwei Angehörige der Menschenrechtsorganisation Vicaria de Solidaridad de Sicuani, Jaime Cesar Borda Pari und Romualdo Tito Pinto, sowie Sergio Huamani, Sprecher einer Gemeinde. Sie wurden am 28. Mai vor dem Bergbaucamp Tintaya Marquiri von der Polizei festgenommen, die behauptete, im Wagen der Menschenrechtsorganisation scharfe Munition gefunden zu haben. Jaime Cesar Borda Pari und Romualdo Tito Pinto waren gemeinsam mit zwei weiteren Angehörigen der NGO, einem lokalen Staatsanwalt und Sergio Huamani zum Bergbaucamp Tintaya Marquiri aufgebrochen, um sich einen Einblick in die Lage der Polizeihäftlinge vor Ort zu verschaffen. Sie wurden am 30. Mai freigelassen, doch wird auf Grundlage des Beweismaterials, das ihrer Aussage nach manipuliert wurde, weiter gegen sie ermittelt.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf sicherzustellen, dass Oscar Mollohuanca ein faires Gerichtsverfahren erhält, dass er in der Haft vor Misshandlungen geschützt ist und einer international anerkannten Straftat angeklagt oder aber freigelassen wird.
- Ich bitte Sie zudem, Vorwürfen nachzugehen, denen zufolge Personen in Espinar willkürlich festgenommen und misshandelt wurden, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Untersuchen Sie insbesondere die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und Festnahme von Jaime Cesar Borda Pari, Romualdo Tito Pinto und Sergio Huamani.
[APPELLE AN]
MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Dr: Juan Federico Jiménez Mayor
Ministro de Justicia y Derechos Humanos
Scipión Llona 350
Miraflores, Lima 18
PERU
(korrekte Anrede: Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 511) 204 81 10 (Wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte: "Me da tono de fax, por favor")
E-Mail: jfjimene@minjus.gob.pe
GENERALSTAATSANWALT
Dr. José Antonio Peláez Bardales, Fiscal de la Nación, Av. Abancay cdra. 5 s/n
Lima
PERU
(korrekte Anrede: Estimado Fiscal de la Nación / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 511) 4271792
E-Mail: ministeriopublico@mpfn.gob.pe
KOPIEN AN
ÖRTLICHE MENSCHENRECHTSORGANISATION
Coordinadora Nacional de Derechos Humanos
Calle Pezet y Monel 2467 (ex-Tupac Amaru)
Lince, Lima 14
PERU
Fax: (00 511) 419 1112
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
S.E. Herrn José Antonio Meier Espinosa
Mohrenstr. 42
10117 Berlin
Fax: 030-2064 1077
E-Mail: info@embaperu.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Juli 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Nach Berichten lokaler NGOs wurden bei den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden bei Protesten gegen die Minenaktivitäten in der Region Espinar mindestens zwei Personen getötet und etliche verletzt, darunter mindestens 30 PolizeibeamtInnen. Am 28. Mai rief der Präsident einen 30-tägigen Ausnahmezustand aus.
Die NGOs vor Ort äußerten Bedenken, dass der Ausnahmezustand dazu missbraucht wurde, Personen willkürlich festzunehmen und zu verhindern, dass verletzten Personen eine angemessene medizinische Versorgung zuteil wird. Einer öffentlichen Stellungnahme des Innenministers zufolge befand sich unter den Inhaftierten auch der Leiter der Front zur Verteidigung der Interessen der Provinz Espinar (Frente de Defensa de los Intereses de la Provincia de Espinar), Herbert Huamán, der die Proteste angeführt hatte. Wie es weiter hieß, wurde er in der Nähe des örtlichen Krankenhauses festgenommen, wo er versucht haben soll, weitere Demonstrationen zu organisieren.
In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Proteste gegen die sozialen und ökologischen Folgen großer Entwicklungsprojekte in Peru. Amnesty International hat seine Besorgnis über die Reaktion der Behörden auf solche Proteste zum Ausdruck gebracht. Trotz des Rechtes und der Verpflichtung des Staates, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, hat dies unter Einhaltung der Prinzipien der Menschenrechte zu geschehen. In der Vergangenheit gaben der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte sowie Verletzungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit immer wieder Anlass zur Sorge. Marginalisierte Gemeinschaften, die keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu offiziellen Mechanismen der Teilhabe oder zur Äußerung ihrer Interessen haben, verschaffen sich durch Straßenproteste Gehör bei den Behörden und drücken so auch ihre Solidarität mit anderen aus, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Die Staaten sind angehalten, von einem harten Durchgreifen bei Protesten oder unbegründeten Strafverfahren als Mittel gegen Protestierende abzusehen, da dies unmittelbare negative Folgen für die Möglichkeiten dieser Menschen hat, für die Wahrung ihrer Rechte einzutreten.
Amnesty International ist besorgt angesichts der Verstöße gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. MenschenrechtlerInnen sind wichtige Akteure bei der Förderung von Menschenrechten für alle. Sie arbeiten in verschiedenen Bereichen, auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Mitteln, um Gerechtigkeit, Würde und Menschenrechte für alle durchzusetzen. Unabhängig davon, worauf der jeweilige Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt, gebührt ihnen allen die volle Anerkennung, Achtung und der Schutz ihrer Rechte. Es obliegt den Staaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen aus dem Jahr 1998 zu schützen.