DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Drohende Zwangsräumung
Ergebnis dieser Urgent Action
Dank einer Entscheidung des kolumbianischen Verfassungsgerichts und aufgrund des internationalen Drucks wurde die drohende widerrechtliche Zwangsräumung der afro-kolumbianischen Gemeinde Caracolí in der Region Curvaradó im Departement Chocó verhindert.
Wie örtliche Quellen auf einem Treffen am 11. Juni 2009 erfuhren, bereitet die lokale Polizei einen Räumungsbefehl für die Gemeinschaft Caracolí vor, den sie am 18. Juni zustellen will. Die Gemeinde besteht aus mehr als hundert Personen und befindet sich in der Region Curvaradó im Departement Chocó. Der Räumungsbefehl wurde von einem Bezirksrichter angeordnet, obwohl die Zentralregierung wiederholt die Rechtmäßigkeit des Landbesitzes der BewohnerInnen von Caracolí anerkannt hat, und damit ihr Recht, auf dem Land zu bleiben. Caracolí ist Bestandteil eines kollektiven Landtitels, der im Besitz der örtlichen afro-kolumbianischen Gemeinschaft ist und die Regionen Curvaradó und Jiguamiandó umfasst. Das Ministerium für Inneres und Justiz hat vor kurzem die örtlichen Justizbehörden aufgefordert, die Gültigkeit des Landtitels anzuerkennen.
Appell an
VIZE-PRÄSIDENT
Dr. Francisco Santos Calderón
Vicepresidencia, Carrera 8A No 7-27
Bogotá, KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Vicepresidente Santos)
Fax: (00 57) 1 565 7682 (wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte "me da tono de fax, por favor")
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Mario Germán Iguarán Arana
Fiscal General de la Nación, Fiscalía General de la Nación, Diagonal 22B (Av. Luis Carlos Galán No. 52-01)
Bloque C, Piso 4, Bogotá, KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr Iguarán/Estimado Sr. Fiscal)
Fax: (00 57) 1 570 2000 (Sie werden auf Spanisch aufgefordert, danach 2017 zu wählen)
INNEN- UND JUSTIZMINISTER
Dr. Fabio Valencia Cossio
Ministerio Del Interior y De Justicia
Carrera 9a. No. 14-10, D.C. - KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Estimado Dr. Valencia Cossio)
Fax: (00 57) 1 560 46 30
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Justicia y Paz Intereclesial
Calle 61 A, No. 17-26
Bogotá
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda
Kurfürstenstr. 84, 10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:
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expressing concern that the local authorities are preparing the forced eviction of the residents of Caracolí, and urging the authorities not to forcibly evict them and requesting that they ensure that the collective land title owned by the Afro-descendant communities in the Curvaradó/Jiguamiandó region is respected;
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urging them to guarantee the safety of members of the Afro-descendant communities living in the Curvaradó/Jiguamiandó region;
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calling on the authorities to order a full, independent and impartial investigation into the threats against Enrique Petro and Elías López and to publish the results;
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reminding the authorities that their obligations to human rights defenders are laid out in the UN Declaration on Human Rights Defenders, the Organization of American States Human Rights Defenders in the Americas resolutions and in repeated recommendations made to them by the UN;
- calling on them to take decisive action to confront and dismantle paramilitary groups and investigate and break their links with the security forces, in line with repeated UN recommendations.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass lokale Behörden die Zwangsräumung der Gemeinde Caracolí vorbereiten und die Behörden auffordern, diese nicht zwangszuräumen und zu garantieren, dass der kollektive Landtitel der afro-kolumbianischen Gemeinden von Curvaradó und Jiguamiandó respektiert wird;
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sie auffordern, die Sicherheit der BewohnerInnen der afro-kolumbianischen Gemeinden in der Region Curvaradó und Jiguamiandó zu garantieren;
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die Behörden auffordern, eine umfassende, unabhängige und unparteiische Unersuchung der Morddrohungen gegen Enrique Petro und Elías López in die Wege zu leiten und die Ergebnisse zu veröffentlichen;
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die kolumbianische Regierung an ihre Verpflichtungen gegenüber Menschenrechtsverteidigern erinnern, wie sie in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, der Resolution über Menschenrechtsverteidiger der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und wiederholten Empfehlungen der UN festgeschrieben sind;
- die kolumbianische Regierung auffordern, entschieden gegen Paramilitärs vorzugehen, sie aufzulösen und ihre Verbindungen zum Militär zu untersuchen und zu unterbinden, wie es wiederholten Empfehlungen der UN entspricht.
Sachlage
Die BewohnerInnen der Flussregion von Curvaradó und des benachbarten Jiguamiandó wurden 1997 von Paramilitärs von ihrem Land vertrieben. Diese haben seitdem über 100 BewohnerInnen dieser Gemeinden getötet und das Land für illegale Ölpalmen-Plantagen zur Verfügung gestellt, die von Personen bewirtschaftet werden, von denen einige nachweislich Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen haben. Nachdem die Regierung den kollektiven Landtitel im Jahr 2000 anerkannt hatte, kehrten viele Angehörige der afro-kolumbianischen Gemeinschaft auf ihre Grundstücke zurück, mussten aber feststellen, dass diese illegal von Anbauern von Ölpalmen und anderen kommerziellen landwirtschaftlichen Interessengemeinschaften besetzt worden waren. Neben Morden und ständigen Drohungen sahen sich die Heimkehrer wiederholten Versuchen der Landbesetzer ausgesetzt, Besitztitel zu fälschen, um sie so wieder zu vertreiben, obwohl ihr kollektiver Landtitel von der Regierung anerkannt worden ist. Die BewohnerInnen von Caracolí sind 2007 auf ihr Land zurückgekehrt. Seitdem sind sie nach eigenen Angaben immer wieder als Guerillas bezeichnet und von Paramilitärs bedroht worden.
Am 26. Mai 2009 drohte ein bekannter lokaler Angehöriger einer paramilitärischen Gruppe, Enrique Petro und Elías López, zwei Bewohner der Gemeinde Andalucía im Flussgebiet von Curvaradó, umzubringen. Die Gemeinde widersetzt sich der illegalen Besetzung ihres Landes. Der Paramilitär warnte einen Bewohner der Gemeinde Andalucía in der Region Curvaradó, dass Enrique Petro und Elías López getötet werden würden. Die beiden hatten zuvor bereits eine Reihe von Morddrohungen erhalten (siehe UA 234/08 vom 26. August 2008).
Zeitgleich mit den Morddrohungen gegen Enrique Petro und Elías López drohten Palmenöl-Produzenten an, die Kontrolle über Land in der Region Andalucía zu übernehmen.
Hintergrundinformation
Der Versuch, die afro-kolumbianischen Gemeinden aus ihren Siedlungsgebieten zu vertreiben, erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Gemeinden im Flussgebiet von Curvaradó und Jiguamiandó sich verstärkt dafür einsetzen, dass ihr kollektiver Anspruch auf ihr Land geschützt wird, der im Jahr 2000 von der Regierung anerkannt worden ist. Sie versuchen auch, die Ausbreitung illegaler Ölpalmen-Plantagen und anderer wirtschaftlicher Aktivitäten auf ihrem Gebiet zu verhindern. Die Behörden haben bestätigt, dass die Ölpalmen-Plantagen illegal sind. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat festgestellt, dass es eine Verbindung zwischen Menschenrechtsverletzungen in den örtlichen Gemeinden und der Existenz illegaler Ölpalmen-Plantagen in der Region gibt. Nach einem Besuch der Regionen Curvaradó und Jiguamiandó im November 2008 forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission zudem die Regierung auf, die Gemeinden zu schützen und sicherzustellen, dass sie nicht von ihrem Land vertrieben werden. Viele Angehörige der afro-kolumbianischen Gemeinden, unter ihnen auch Mitglieder von Gemeinderäten, wurden wegen der Haltung bedroht, die sie im Bezug auf die Verteidigung ihrer Landrechte und gegen die lokalen Produzenten von Palmöl eingenommen haben.
Der Sprecher einer afro-kolumbianischen Gemeinde, Walberto Hoyos Rivas, wurde im Oktober 2008 in Caño Manso in Curvaradó von Paramilitärs erschossen (siehe UA 299/2008 vom 27. Oktober 2008). Er hatte sich für den kollektiven Landbesitz stark gemacht.
Zwangsräumungen, also Räumungen, die ohne hinreichende Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmaßnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden, stellen einen groben Verstoß gegen ein Reihe von Menschenrechten dar. Unter anderem gegen das Recht auf angemessenes Wohnen. Nach geltendem Völkerrecht, unter anderem dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, ist es Kolumbien untersagt, Zwangsräumungen durchzuführen. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger vor solchen Maßnahmen zu schützen.