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Flüchtlinge getötet und verletzt
Im Township Mamelodi nordöstlich der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria sind zwei Flüchtlinge getötet und viele weitere verletzt worden. Bei Übergriffen auf Läden ausländischer Staatsangehöriger wurden mindestens 75 Geschäfte geplündert. Die Lage ist weiterhin angespannt. Flüchtlinge und Migrant_innen werden von zivilgesellschaftlichen Gruppen evakuiert, doch es besteht Sorge um die Sicherheit der Evakuierungshelfer_innen.
Appell an
LEITER DER POLIZEIWACHE VON MAMELODI EAST
Brigadier L. Tshayana
Private Bag X79248
Mamelodi East, 0122
SÜDAFRIKA
(Anrede: Dear Brigadier / Sehr geehrter Herr Brigadegeneral)
Fax: (00 27) 12 815 7024
KOMMANDANT DER MAMELODI-CLUSTER-POLIZEIEINHEIT
Major General G.D. Seswike
PO Box 55
Mamelodi West, 0101
SÜDAFRIKA
(Anrede: Dear Major General / Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax: (00 27) 12 812 9030
Sende eine Kopie an
KOMMISSAR DER PROVINZPOLIZEI GAUTENG
Lt General L.J. Mothiba
16 Empire Road
Johannesburg, 2017
SÜDAFRIKA
Fax: (00 27) 11 274 7312
E-Mail: gpprovcommpa@saps.org.za
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDAFRIKA
S. E. Herrn Makhenkesi Arnold Stofile
Tiergartenstraße 18
10785 Berlin
Fax: 030-2207 3190
E-Mail: berlin.info@dirco.gov.za
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Es bereitet mir große Sorge, dass es in Mamelodi erneut zu Übergriffen gekommen ist, bei denen Besitztümer geplündert und Flüchtlinge, darunter auch Asylsuchende, vertrieben wurden.
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Bitte sorgen Sie dafür, dass der südafrikanische Polizeidienst allen Personen in seinem Zuständigkeitsbereich denselben Schutz sowie unparteiische, professionelle Dienste zukommen lässt. Alle Leiter_innen von Polizeistationen in der Provinz sollten durchgängig die klare Anweisung erhalten, das Leben und Eigentum von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant_innen vor organisierter Gewalt und Plünderung sowie der angedrohten oder tatsächlichen Schließung ihrer Läden zu schützen.
- Ich möchte Sie zudem eindringlich bitten, die Verpflichtung der südafrikanischen Regierung zum Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf allen Regierungsebenen zu achten.
Sachlage
Am Nachmittag des 7. Juni wurden in Mamelodi East Extension 6, einem Township nordöstlich der Hauptstadt Pretoria, Läden angegriffen, die großteils von somalischen Staatsangehörigen geführt wurden. Das Motiv für die Übergriffe ist bislang unbekannt. Mehr als 100 Personen plünderten während eines lokalen Stromausfalls etwa 50 Geschäfte und steckten diese danach in Brand. Ein Ladenbesitzer wurde erschossen und ein weiterer wird vermisst – es wird befürchtet, dass auch er ums Leben gekommen ist. Die Polizei tat kaum etwas, um die Plünderungen zu stoppen oder bei der Evakuierung von Menschen und Besitztümern zu helfen. Flüchtlinge in Mamelodi haben zudem angegeben, dass die Polizei stärker daran interessiert gewesen sei, die Aufenthaltstitel der Ladenbesitzer zu überprüfen, als die Straftaten zu verhindern.
Am 8. Juni wurde eine lokale Polizeieinheit in das Gebiet entsendet, welche Gruppen von Jugendlichen von weiteren Übergriffen abhalten konnte.
Am 9. Juni berichteten Ladenbesitzer in Nellmapius in der Nähe von Mamelodi von Angriffen auf ihre Geschäfte. Am späten Nachmittag desselben Tages hatten sich die Übergriffe auf Läden in ganz Mamelodi ausgeweitet, im Zuge derer die Geschäfte und Lager geplündert wurden. Gruppen zur Unterstützung von Flüchtlingen versuchten, bei der Evakuierung der Läden zu helfen, wurden dabei jedoch selbst angegriffen, und ein Wagen wurde zerstört. Bis zum Ende des Tages konnten zehn Geschäfte evakuiert werden, 25 weitere wurden jedoch geplündert. Am frühen Nachmittag des 10. Juni begannen die Übergriffe und Plünderungen in Mamelodi East erneut.
Angesichts des Versagens der Polizei, entschlossen aufzutreten, um das Leben und Eigentum von Flüchtlingen in Mamelodi zu schützen, befinden sich viele Personen weiterhin in Gefahr.
Hintergrundinformation
Die Übergriffe auf Geschäfte von Flüchtlingen in Mamelodi finden vor dem Hintergrund anhaltender und gezielter Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen in Südafrika statt. In den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres wurden in sieben Provinzen Südafrikas ähnliche Vorfälle dokumentiert. 300 Kleinunternehmen wurden dabei geplündert und zerstört, etwa 1.000 Flüchtlinge und Migrant_innen – darunter auch Familienangehörige der Ladenbesitzer – wurden vertrieben, und einige Flüchtlinge sollen ums Leben gekommen sein. Ende März wurden infolge von Übergriffen auf mehr als 150 Läden allein in einer einzigen Stadt in der östlichen Provinz Mpumalanga etwa 600 Personen vertrieben. Auch im April und Mai wurden weitere solche Vorfälle gemeldet. In manchen Fällen konnten humanitäre, zivilgesellschaftliche und Flüchtlingsorganisationen in Zusammenarbeit mit lokalen Polizeieinheiten bzw. Einheiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung die schlimmsten Gewalttätigkeiten verhindern bzw. abmildern.
Amnesty International ist nach wie vor besorgt, dass die südafrikanischen Behörden auch sechs Jahre nach den großflächigen gewalttätigen Ausschreitungen und den Vertreibungen von 2008 keine systematischen Präventions- und Schutzmaßnahmen umgesetzt haben.
Ohne solche systematischen Präventions- und Schutzmaßnahmen und angesichts der Straffreiheit der Verantwortlichen sind einige Flüchtlinge und Migrant_innen dazu übergegangen, sich mit eigenen Waffen zu schützen. Im vergangenen Jahr sind Berichten zufolge mindestens drei Personen bei Angriffen getötet oder schwer verletzt worden.
Amnesty International wendet sich bereits seit einigen Jahren mit ihren Bedenken an die südafrikanischen Behörden, und zwar sowohl auf lokaler und nationaler Ebene als auch auf Ebene der Provinzen. Zuletzt hat die Organisation im April 2014 einen Brief an den Präsidenten geschickt.