Morddrohungen

MenschenrechtsverteidigerInnen im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, unter ihnen viele indigene AktivistInnen, sind weiterhin in großer Gefahr angegriffen zu werden, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet hat, dass die mexikanischen Behörden Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Menschen ergreifen müssen. Vor Kurzem erhielt der für eine Menschenrechtsorganisation tätige Anwalt Rommel Cain Chacan Pale eine telefonische Morddrohung.

Appell an

INNENMINSTER
Lt. Fernando Francisco Gómez Mont Urueta
Secretarío de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

STAATSANWALT VON GUERRERO
Lic. Eduardo Murueta Urrutia
Procuraduría General de Guerrero,
Carretera Nacional México-Acapulco Km. 6+300
Tramo Chilpancingo-Petaquillos
Chilpancingo 39090, Guerrero, MEXIKO
(Korrekte Anrede: Señor Procurador)
Fax: (00 52) 747 494 2981

Sende eine Kopie an

AUSSENMINISTERIN
Emb. Patricia Espinosa Cantellano
Secretaría de Relaciones Exteriores
Av. Plaza Juárez n° 20
Col. Centro, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06010, MEXICO
(korrekter Anrede: Señora Secretaria)
Fax: (00 52) 55 3686 6028
E-Mail: pespinosa@sre.gob.mx

MENSCHENRECHTSORGANSATION
Centro de Derechos Humanos de la Montaña "Tlachinollan" AC., Calle Mina
no. 77, Col. Centro, Tlapa de Comonfort
C.P. 41304, Guerrero, MEXIKO

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken

RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • calling on the authorities to ensure that Rommel Cain Chacan Pale and Matilde Pérez Romero receive adequate protection measures, in accordance with their wishes;

  • calling on them to order a prompt, impartial and thorough investigation into the death threat received by Rommel Cain Chacan Pale on 5 June and bring those responsible to justice;

  • calling on the authorities to implement without delay appropriate and comprehensive protection measures for human rights activists in the Montaña region of Guerrero state, in accordance with their wishes and according to the requests of the Inter American Court for Human Rights;

  • reminding the authorities that the UN Declaration on Human Rights Defenders recognizes the legitimacy of the activities of human rights defenders and their right to carry out their activities without obstacles or fear of reprisals.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, TELEFAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • die Behörden auffordern, Rommel Cain Chacan Pale und Matilde Pérez Romero ihren Wünschen entsprechenden angemessenen Schutz zukommen zu lassen;

  • die Behörden auffordern, unverzüglich eine unabhängige und umfassende Untersuchung der von Rommel Cain Chacan Pale am 5. Juni 2009 erhaltenen Morddrohung in die Wege zu leiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

  • die Behörden auffordern, unverzüglich angemessene und umfassende Schutzmaßnahmen für MenschenrechtsaktivistInnen der Montaña-Region in Guerrero einzuleiten, die ihren Wünschen und der Anordnung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen;

  • die Behörden daran erinnern, dass die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern die Legitimität der Arbeit von MenschenrechtsaktivistInnen und ihr Recht, diese Arbeit ohne Behinderung oder Angst vor Vergeltungsmaßnahmen durchzuführen, anerkennt.

Sachlage

Am 5. Juni erhielt Rommel Cain Chacan Pale, der für eine unabhängige Organisation zur Überwachung der Polizeiarbeit in Tlapa de Comonfort in der Montaña-Region von Guerrero arbeitet, ein Morddrohung per Telefon. Die Organisation "Monitor Civil de Policía y Fuerzas de Seguridad de la Montaña de Guerrero" ( Zivile Überwachung der Polizei und der Sicherheitskräften der Montaña-Region in Guerrero) wurde gemeinsam vom Zentrum für Menschenrechte in Tlachinollan und anderen mexikanischen Organisationen gegründet.

Rommel Cain Chacan Pale befand sich in einer Besprechung mit zwei Vertretern der Polizei des Bundesstaates Guerrero, als er in seinem Büro einen Anruf erhielt. Matilde Pérez Romero, ebenfalls Anwältin, war auch anwesend. Der Anrufer, dessen Stimme auf einen jungen Mann schließen ließ, teilte ihm mit: "Jetzt bist du fällig. Wir beobachten dich, du Hurensohn, dich und deine Familie und die sind auch fällig" (ya te cargo la chingada, te andamos vigilando, hijo de tu puta madre. Te estamos vigilando a ti y a tu familia y también se la va a cargar la chingada).

Sowohl Rommel Cain Chacan Pale als auch Matilde Pérez Romero haben an einer Vielzahl von Beschwerden gegen die örtliche Polizei und das Militär gearbeitet. Die Beschwerden beinhalteten Erpressung, willkürliche Festnahmen und exzessive Anwendung von Gewalt.

Am 30. April 2009 ordnete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte an, dass die mexikanische Regierung 107 Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen aus der Region angemessenen Schutz bieten müsse. Diese Anordnung bezog sich auf die Organisationen "Organización del Pueblo Indígena Tlapaneco", "Organización para el Futuro del Pueblo Mixteco" und das Zentrum für Menschenrechte in Tlachinollan, die alle in der Montaña Region von Guerrero aktiv sind. Es wurden einige Maßnahmen in die Wege geleitet, allerdings bisher nur wenige, die größtenteils nicht ausreichen, um einen effektiven Schutz zu garantieren, der sicherstellt, dass die AktivistInnen weiterhin ihre legitimen Aufgaben ausüben können.

Hintergrundinformation

Hintergrund

MenschenrechtsaktivistInnen in Guerrero sind einem erhöhten Risiko von Angriffen ausgesetzt. Anfang 2009 wurden zwei indigene Menschenrechtsaktivisten entführt, gefoltert und umgebracht (siehe UA 41/2009 vom 16. Februar 2009). Andere sind Drohungen und Schikanierungen ausgesetzt, und erhalten unfaire Prozesse aufgrund fadenscheiniger Anklagen. (siehe UA 314/2008).