Unzulässige Haft

Zaffar Shafi Hakeem war am 28. Januar in Anantnag im Bundesstaat Jammu und Kashmir von der Polizei festgenommen worden. Vom 29. Januar bis 10. Juni befand er sich aufgrund des Gesetzes zur Öffentlichen Sicherheit (Public Safety Act) in Verwaltungshaft.

Anfang Juni entschied das zuständige Gericht in Jammu und Kaschmir, dass seine Inhaftierung rechtswidrig sei und ordnete seine Freilassung an. Der Vater von Zaffar Shafi Hakeem konnte ihn am 10. Juni jedoch nicht wie vorgesehen aus dem Gefängnis in Kathua abholen, da ein Team der Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen Zaffar Shafi Hakeem direkt aus der Haftanstalt abführte.

Die PolizeibeamtInnen gaben dem Vater weder Auskunft darüber, welche Straftaten seines Sohnes eine erneute Inhaftierung begründeten, noch wurde Zaffar Shafi Hakeem einem Haftrichter vorgeführt. Seine Inhaftierung könnte daher ohne rechtliche Grundlage erfolgt sein. Die BeamtInnen teilten dem Vater mit, dass Zaffar Shafi Hakeem für einige Tage in das Verhörzentrum Joint Interrogation Centre in Jammu käme, ehe man ihn nach Srinagar brächte, wo er nach wenigen Tagen freigelassen werden könnte. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass eine neue Verwaltungshaftanordnung erlassen wird, um Zaffar Shafi Hakeem weiter auf der Grundlage des Gesetzes zur Öffentlichen Sicherheit festzuhalten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

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• Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, Zaffar Shafi Hakeem umgehend freizulassen, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung beschuldigt wird und ein Gericht die Untersuchungshaft anordnet.

• Gewährleisten Sie, dass die Behörden nicht erneut die Verwaltungshaft von Zaffar Shafi Hakeem anordnen.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES JAMMU UND KASCHMIR
Omar Abdullah

Civil Secretariat
Civil Secretariat, Srinagar
Jammu and Kashmir
INDIEN

(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 91) 194 245 2224

KOPIEN AN
INNENMINISTER
P. Chidambaram

North Block, Central Secretariat
New Delhi – 110 001
INDIEN
Fax: (00 91) 11 230 94 221
E-Mail: hm@nic.in

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Sudhir Vyas
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

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