Polizisten bedrohen Familie
Angehörige der venezolanischen Polizei haben das Haus von Beatriz Adriana Guzmán Barrios durchsucht und dabei ihren Ehemann festgenommen. Die Familie Barrios hat erneut Drohungen erhalten, obwohl der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof bereits Schutzmaßnahmen für sie angeordnet hatte. Seit 1998 sind bereits zehn Familienmitglieder getötet worden. Die Umstände der Taten deuten auf eine Beteiligung der Polizei hin.
Appell an
INNENMINISTER
Gral. Miguel Rodríguez Torres
Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores
Justicia y Paz, Av. Urdaneta
Edificio Interior y Justicia Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Sr Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 58) 212 506 1685
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal de Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo
Av. México
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Sra. Fiscal / Dear Prosecutor / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 578 3239
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
Twitter:@lortegadiazSalutation
Sende eine Kopie an
NGO IN ARAGUA
Comisión de Derechos Humanos de Justicia y Paz
del Estado Aragua
Calle Negro Primero, Oeste
N 98, frente al Liceo 'Valentin Espinal’
Cruce con Av. Ayacucho
Maracay, Estado Aragua
VENEZUELA
E-Mail: cofavic@cofavic.org
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte setzen Sie entsprechend dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und in Absprache mit der Familie Barrios umgehend für alle Familienmitglieder wirksame Schutzmaßnahmen um.
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Leiten Sie bitte eine umfassende und unparteiische Untersuchung der jüngsten von Beatriz Adriana Guzmán Barrios und ihrer Familie gemeldeten Einschüchterungs- und Schikanierungsversuche ein und veröffentlichen Sie die Ergebnisse.
- Bitte kommen Sie dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs in vollem Umfang nach. Hierzu gehört das Erlassen von Schutzmaßnahmen, die Untersuchung der Tötungen und die Bereitstellung umfangreicher Entschädigungen. Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Venezuela an alle bisherigen Urteile des Gerichtshofs gebunden ist und auch alle künftigen Entscheidungen berücksichtigen muss, die Fälle betreffen, die sich vor dem 10. September 2013 ereignet haben.
Sachlage
Laut Beatriz Adriana Guzmán Barrios erschienen am 17. September um etwa 22.30 Uhr sieben Personen in Zivilkleidung in ihrem Haus, die sich als Polizist_innen auswiesen. Sie durchsuchten das Haus, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen, und nahmen ihren Ehemann Dany Rafael Bolívar Montevideo ohne Haftbefehl in Gewahrsam. Zwar wurde er wenige Stunden später wieder freigelassen, doch die Polizist_innen drohten ihm damit, dass es "nächstes Mal um einiges schlimmer" kommen werde (la próxima vez lo [pasara] bien mal). Angehörige der Familie Barrios gaben an, dass dieselben Polizist_innen nur wenige Minuten zuvor auch vor dem Haus von Eloisa Barrios, der Mutter von Beatriz Adriana Guzmán Barrios, erschienen waren und gefordert hatten, hineingelassen zu werden. Eloisa Barrios weigerte sich jedoch, da die Beamt_innen keinen Durchsuchungsbefehl vorweisen konnten. Eloisa Barrios hat sich stets sehr stark dafür eingesetzt, dass sie und ihre Familienangehörigen für die ihnen zugefügten Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit erfahren.
Dany Rafael Bolívar Montevideo wurde einige Zeit nach seiner Festnahme von der örtlichen Staatsanwaltschaft aufgefordert, vor der polizeilichen Disziplinarabteilung zu erscheinen, um die Beamt_innen zu identifizieren, die ihn festgenommen hatten. Eloisa Barrios wartete vor der Polizeiwache auf ihn und konnte hören, wie ein Polizist am Telefon sagte: "Wir müssen dieser Petze ein paar Drogen unterjubeln, damit er die Klappe hält" (A ese pajúo [persona delatora] hay que plantarle droga para que no siga denunciando). Dany Rafael Bolívar Montevideo war zu diesem Zeitpunkt die einzige Person, die dort eine Aussage machte.
Berichten zufolge war Beatriz Adriana Guzmán Barrios am 11. März von zwei Personen, die ihren Bruder suchten, mit einer Schusswaffe bedroht worden. Dieselben Personen kamen am 26. März zu ihr nach Hause. Beatriz Adriana Guzmán Barrios entschloss sich daraufhin, in das Haus eines anderen Familienmitglieds zu ziehen. Obwohl sie die Männer identifiziert hat, die sie bedroht haben, sind der Familie Barrios keine Untersuchungsfortschritte bekannt.
Hintergrundinformation
Seit 1998 sind zehn Angehörige der im Bundesstaat Aragua ansässigen Familie Barrios mutmaßlich von Polizeieinheiten ermordet worden. Mehrere andere Familienmitglieder sind von der Polizei eingeschüchtert und drangsaliert worden, haben Drohungen erhalten oder wurden angegriffen. Die noch lebenden Familienangehörigen sind in großer Gefahr, wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit selbst Opfer von Vergeltungsschlägen zu werden. Die Familienangehörigen glauben, dass sie deshalb bedroht werden, weil sie sich nicht von ihren Forderungen nach Gerechtigkeit, wirksamen Schutzmaßnahmen und Wiedergutmachung für die Verbrechen an ihren Angehörigen abbringen lassen.
Bislang sind bei den Untersuchungen der Morde an den Mitgliedern der Familie Barrios nur wenige Fortschritte gemacht worden: die Untersuchungen befinden sich überwiegend in der Anfangsphase. Ein Fall wurde zu den Akten gelegt, und nur im Falle von Narciso Barrios sind zwei Beamte wegen Mordes schuldig gesprochen worden. Bezüglich der Einschüchterungsversuche und Morddrohungen durch Angehörige der Polizei, die die Familie gemeldet hat, sind bislang keine Untersuchungen angestellt worden.
Der Fall wurde im Jahr 2004 den Organen des Interamerikanischen Menschenrechtssystems vorgelegt. Damals erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission zum ersten Mal Schutzmaßnahmen für die Familie, darauf folgten weitere Anordnungen für Schutzmaßnahmen durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof entschied im November 2011, dass der Staat Venezuela die Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit mehrerer Mitglieder der Familie Barrios verletzt habe. Der Gerichtshof ordnete an, dass der Staat der Familie effektive Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen, umfassende und unparteiische Untersuchungen einleiten, die Verantwortlichen vor Gericht stellen und sowohl finanzielle als auch anderweitige Wiedergutmachung (wie Bildung und medizinische Versorgung) leisten müsse.