Gewaltloser politischer Gefangener

Darsi Ferrer

Darsi Ferrer

Dem Menschenrechtler Darsi Ferrer soll am 22. Juni aufgrund fadenscheiniger Anklagen der Prozess gemacht werden. Man wirft ihm vor, illegale Waren erhalten und einen Staatsbeamten eingeschüchtert bzw. ihm Gewalt angetan zu haben. Darsi Ferrer befindet sich bereits seit elf Monaten in Untersuchungshaft. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert die kubanischen Behörden auf, umgehend alle Anklagen fallen zu lassen und ihn bedingungslos freizulassen.

Appell an

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz Presidente
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder
(001) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba

bei der UN)

INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior, Plaza de la Revolución,
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder
(001) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: consulberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie die Behörden auf, Darsi Ferrer umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund seiner Aktivitäten für die freie Meinungsäußerung in Haft befindet.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Darsi Ferrer immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience held simply because of his activism to promote freedom of expression.

Sachlage

Darsi Ferrer leitet das Gesundheits- und Menschenrechtszentrum Juan Bruno Zayas in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Er arbeitet darüber hinaus als freier Journalist und hat Artikel verfasst, die das kubanische Gesundheitssystem kritisieren. Seit Juli 2009 befindet er sich in Untersuchungshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis, in dem normalerweise Schwerverbrecher_innen untergebracht werden.

Im Juli 2009 versuchte Darsi Ferrer eine Demonstration gegen die Repression in Kuba zu organisieren. Einige Stunden vor der Demonstration am 9. Juli wurden er und seine Frau Yusnaimy Jorge Soca von Staatssicherheitsbeamt_innen und Polizist_innen festgenommen. Darsi Ferrer legte man Handschellen an und er wurde von mehr als acht Polizist_innen geschlagen. Wenige Stunden später ließ man beide wieder frei, doch als sie zuhause ankamen, stellten sie fest, dass zwei Säcke Zement, einige Eisenträger und zwei Fensterrahmen, die seit ein paar Monaten auf ihrem Grundstück lagen, verschwunden waren. Laut Angaben von Nachbar_innen hatten Polizeibeamt_innen die Baumaterialien mitgenommen. Am 21. Juli kamen vier Polizist_innen zu Darsi Ferrer nach Hause und forderten ihn auf, sie zur Polizeiwache zu begleiten, um Fragen zu den Baumaterialien zu beantworten. Stattdessen brachte man ihn jedoch in ein Hochsicherheitsgefängnis in einem Außenbezirk Havannas und klagte ihn der Entgegennahme illegaler Waren und der "Gewalttätigkeit und Einschüchterung von Staatsbeamt_innen" an. Letzteres bezieht sich offenbar auf Kommentare von Darsi Ferrer, dass eine Ungerechtigkeit begangen würde, dass sich die Verhältnisse auf Kuba aber früher oder später ändern würden und dies dann nicht mehr vorkäme.

Eine Person, die dieser Vergehen beschuldigt wird, müsste normalerweise bis zum Prozess gegen Kaution freigelassen werden. Doch Darsi Ferrer wurde dies bereits viermal verweigert. Sein Verfahren wird vor einem kommunalen Gericht stattfinden, doch laut Angaben seiner Ehefrau wird ein Richter eines Provinzgerichts den Vorsitz haben, vor dem normalerweise Verbrechen gegen die Staatssicherheit verhandelt werden.

Darsi Ferrer ist bereits früher inhaftiert gewesen und so davon abgehalten worden, an großen Menschenrechtsveranstaltungen teilzunehmen oder sie zu leiten. Seit 2006 wird er jedes Jahr um den 10. Dezember herum zu einer Polizeiwache vorgeladen oder inhaftiert. Dies dient offenbar dazu, ihn an der Teilnahme von Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Menschenrechte abzuhalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ist auf Kuba eingeschränkt, da die Gerichte und Staatsanwält_innen unter der Kontrolle der Regierung stehen. Die Nationalversammlung Kubas wählt den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die übrigen Richter_innen des Obersten Volksgerichtshofs ebenso wie den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter_innen. Darüber hinaus unterstehen alle Gerichte der Nationalversammlung und dem Staatsrat. Dies gibt Anlass zur Sorge hinsichtlich der Missachtung international anerkannter Standards für faire Gerichtsverfahren und des Rechts auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das Recht auf eine faire und angemessene Verteidigung wird wahrscheinlich ebenso wenig gewahrt, da die Anwält_innen Angestellte der kubanischen Regierung sind und als solche möglicherweise Staatsanwält_innen nicht herausfordern wollen oder auch Beweise, die vom staatlichen Geheimdienst beigebracht wurden, nicht in Zweifel ziehen.