DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
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DEINE SPENDE WIRKT!
Drohende Hinrichtung im Irak
Irakischen Medien zufolge hat ein Sprecher des irakischen Obersten Justizrates mitgeteilt, dass das Kassationsgericht die Todesurteile gegen zwölf Personen bestätigt hat. Ihre Fälle werden noch zur Ratifizierung an den irakischen Präsidialrat weitergeleitet. Danach könnten sie jederzeit hingerichtet werden.
Appell an
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle an die irakische
Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an:
PRÄSIDENT
Jalal Talabani
(korrekte Anrede: Your Excellency)
VIZEPRÄSIDENT
Tariq al-Hashimi
(korrekte Anrede: Your Excellency)
VIZEPRÄSIDENT
’Adil ’Abdul Mahdi
(korrekte Anrede: Your Excellency)
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Alaa A. Hussain Al-Hashimy
Riemeisterstraße 20, 14169 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
(korrekte Anrede: Your Excellency)
AUßENMINISTER
Hoshyar Zebari
(korrekte Anrede: Your Excellency)
MENSCHENRECHTSMINISTER
Wajdan Mikhail Salam
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 96) 41 538 2007
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE
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expressing concerns at reports that the Cassation Court has upheld the death sentences imposed on 12 people;
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requesting details of their full names and the charges against them;
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urging the authorities to commute these and all other death sentences;
- calling on them to establish a moratorium on executions.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass das Kassationsgericht die Todesurteile gegen zwölf Personen bestätigt hat;
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Informationen über die vollständigen Namen der Verurteilten und die Anklagepunkte gegen sie verlangen;
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bei den irakischen Behörden darauf dringen, diese und alle übrigen Todesurteile umzuwandeln;
- die Behörden auffordern, ein Hinrichtungsmoratorium zu verfügen.
Sachlage
Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben, außer dass zehn der Personen, denen die Hinrichtung droht, vom Strafgericht in al-Najaf nach Paragraf 1(4) des Antiterrorgesetzes von 2005 und die beiden anderen Personen von Strafgerichten in Babel und Basra wegen Mordes zum Tode verurteilt wurden.
Hintergrundinformation
Die Todesstrafe wurde im Jahr 2003 ausgesetzt, als der Irak von Koalitionsstreitkräften unter Führung der USA besetzt war. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004 sind jedoch Hunderte Personen zum Tode verurteilt und Dutzende hingerichtet worden. Allein 2006 wurden mindestens 65 Personen hingerichtet, davon viele nach unfairen Gerichtsverfahren.
Im Jahr 2007 wurden mindestens 199 Personen zum Tode verurteilt und 33 Personen exekutiert, 2008 wurde gegen mindestens 285 Personen die Todesstrafe verhängt und wenigstens 34 Personen wurden hingerichtet. Die Dunkelziffer könnte jedoch weit höher liegen, da es über die Zahl der Häftlinge im Todestrakt keine offiziellen Angaben gibt und die Berichterstattung der irakischen Medien lückenhaft ist. Der Präsidialrat, der die Verurteilungen zum Tode ratifiziert, besteht aus dem irakischen Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten.
Am 9. März 2009 hatte der Oberste Justizrat des Irak gegenüber Amnesty International bestätigt, dass der irakische Präsidialrat die Todesurteile von 128 Personen ratifiziert hat. Davon wurden zwölf Personen am 3. Mai 2009 hingerichtet.
Am 6. Mai 2009 gaben das Amt der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) eine Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis über die Hinrichtung der zwölf Personen am 3. Mai ausdrückten und bei den irakischen Behörden auf die Umsetzung eines Hinrichtungsmoratoriums drängten.