Anschlag und Morddrohungen

Am 7. Mai wurden Schüsse auf das Büro einer Frauenrechtsorganisation in Bogotá abgegeben. Zuvor waren die Menschenrechtlerin Monica Roa und einige ihrer KollegInnen wiederholt angegriffen und eingeschüchtert worden. Die Übergriffe stehen offenbar in Zusammenhang mit dem Einsatz der Organisation für die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen in Kolumbien. Monica Roa und ihre KollegInnen könnten in Lebensgefahr sein.

Appell an

PRÄSIDENT
Sr. Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26
Bogotá D. C., KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear President Santos /
Señor Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 337 5890

GENERALSTAATSANWALT
Sr. Eduardo Montealegre Lynett
Fiscal General de la Nación
Dg. 22B No. 52-01 Edf. C Piso 5
Bogotá D.C., KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear Attorney General / Señor Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 57) 1 414 9000, Durchwahl 2396

Sende eine Kopie an

FRAUENRECHTSORGANISATION
Women’s Link Worldwide
Apartado Postal 359261
Oficina Rosales
Bogotá D.C.
KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S.E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fürchte um die Sicherheit von Monica Roa und ihren MitarbeiterInnen und fordere Sie dringend auf, umgehend eine umfassende Untersuchung der Übergriffe gegen sie einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Sorgen Sie bitte für wirksamere Schutzmaßnahmen für Monica Roa und gewähren Sie derartigen Schutz auch den anderen MitarbeiterInnen von WLW in Bogotá in Übereinstimmung mit ihren Wünschen.

  • Erkennen Sie bitte öffentlich die Rechtmäßigkeit der Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen an, die sich für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen, und kommen Sie in dieser Hinsicht auch Ihren Verpflichtungen aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 nach.

  • Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Entkriminalisierung von Abtreibung muss dringend wirksam umgesetzt werden. Ihre Regierung muss in dieser Hinsicht ihren Verpflichtungen zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen nachkommen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern for the safety of Monica Roa and her colleagues and calling on the authorities to immediately and fully investigate the attacks against them, publish the results and bring those responsible to justice.

  • Urge the authorities to review Monica Roa’s protections measures to make them more effective and to extend these measures to her colleagues at WLW in Bogota, according to their wishes.

  • Urge them to publicly recognize that the work of human rights defenders working on sexual and reproductive rights issues is legitimate, and remind them of their obligations regarding the situation of human rights defenders, as laid out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

  • Reminding them of the urgent need to effectively implement the decision of the Constitutional Court on the decriminalization of abortion and to fulfil their obligations regarding the protection of women and girl’s human rights.

Sachlage

Am 7. Mai fiel in den Büroräumen der Frauenrechtsorganisation Women’s Link Worldwide (WLW) der Strom aus, und kurz darauf gab ein Unbekannter einen Schuss durch ein Bürofenster ab. Monica Roa, die Programmdirektorin der Organisation, und zwei weitere Mitglieder hielten sich zu diesem Zeitpunkt im Büro auf, und der Schuss durch das Sicherheitsglas ging über Monica Roas Kopf hinweg. Es wurde niemand verletzt, allerdings hätte der Übergriff für Monica Roa und ihre KollegInnen ernsthafte oder sogar tödliche Folgen haben können.

Vor sechs Jahren wurde in Kolumbien durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts die Abtreibung unter außergewöhnlichen Umständen entkriminalisiert. Wesentlich dazu beigetragen hat die WLW unter der Leitung von Monica Roa, die sich gemeinsam mit anderen Frauenrechtsorganisationen für den Schutz der Frauenrechte einsetzte. Dieser neuerliche Übergriff geschah vor dem Hintergrund des sechsten Jahrestages dieses historischen Urteils. Monica Roa und ihre KollegInnen bereiteten gerade eine Kampagne vor, mit der gegen die mangelnde Umsetzung dieser Entscheidung protestiert werden sollte.

Diesem neuerlichen Angriff sind bereits mehrere Einschüchterungsversuche gegen Monica Roa und andere Mitglieder von WLW vorausgegangen. Dreimal ist bereits in die Büroräume in Bogotá eingebrochen und dabei PCs entwendet worden, zuletzt am 23. April. Seit 2005 sind Mitglieder von WLW zudem wiederholt mit dem Tode bedroht und in anderer Weise eingeschüchtert worden. So wurden beispielsweise wiederholt menschliche Exkremente vor dem Haupteingang des Büros der Organisation hinterlassen. Nach den ersten Einschüchterungsversuchen im Jahr 2005 gestand die Regierung Monica Roa Schutzmaßnahmen zu.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fürchte um die Sicherheit von Monica Roa und ihren MitarbeiterInnen und fordere Sie dringend auf, umgehend eine umfassende Untersuchung der Übergriffe gegen sie einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Sorgen Sie bitte für wirksamere Schutzmaßnahmen für Monica Roa und gewähren Sie derartigen Schutz auch den anderen MitarbeiterInnen von WLW in Bogotá in Übereinstimmung mit ihren Wünschen.

  • Erkennen Sie bitte öffentlich die Rechtmäßigkeit der Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen an, die sich für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen, und kommen Sie in dieser Hinsicht auch Ihren Verpflichtungen aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 nach.

  • Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Entkriminalisierung von Abtreibung muss dringend wirksam umgesetzt werden. Ihre Regierung muss in dieser Hinsicht ihren Verpflichtungen zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen nachkommen.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Sr. Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26
Bogotá D. C., KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear President Santos /
Señor Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 337 5890

GENERALSTAATSANWALT
Sr. Eduardo Montealegre Lynett
Fiscal General de la Nación
Dg. 22B No. 52-01 Edf. C Piso 5
Bogotá D.C., KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear Attorney General / Señor Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 57) 1 414 9000, Durchwahl 2396

KOPIEN AN
FRAUENRECHTSORGANISATION
Women’s Link Worldwide
Apartado Postal 359261
Oficina Rosales
Bogotá D.C.
KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S.E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das kolumbianische Verfassungsgericht hob im Jahr 2006 das uneingeschränkte Abtreibungsverbot auf und sprach Frauen und Mädchen unter drei außergewöhnlichen Umständen das Recht zu, legal Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen, z. B. wenn das Leben der Frau bzw. des Mädchens bei fortdauernder Schwangerschaft in Gefahr wäre, oder wenn sie infolge einer Vergewaltigung schwanger geworden war (Entscheidung C-355/2006). Der Umsetzung der Entscheidung standen jedoch verschiedene Schwierigkeiten im Weg, so dass dies bis heute nicht erfolgt ist.

Der Generalstaatsanwalt hat sich mehrfach öffentlich für die Wiedereinführung des uneingeschränkten Abtreibungsverbots ausgesprochen. Er hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts wiederholt öffentlich infrage gestellt und die Umsetzung desselben durch Herausgabe von Informationen, die der Entscheidung zur Entkriminalisierung von Abtreibung unter außergewöhnlichen Umständen widerspricht, zu blockieren versucht. Seit die Beauftragte der Generalstaatsanwaltschaft für den Schutz der frühen Kindheit, der Jugend und der Familienrechte ihr Amt angetreten hat, hat auch sie sich in dieser Sache hinter den Generalstaatsanwalt gestellt und sich öffentlich für die Kriminalisierung von Abtreibung unter allen Umständen ausgesprochen. In das Aufgabengebiet dieser Beauftragten fallen alle Fälle der Generalstaatsanwaltschaft, die mit Frauenrechten zu tun haben.

Die Verzögerung in der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit von Frauen und Mädchen. Daher haben 1.201 Frauen auf rechtlichem Wege ein Verfahren angestoßen (tutela), mit dem durch eine Verfügung erreicht werden soll, dass der Generalstaatsanwalt und die Beauftragte für den Schutz der frühen Kindheit, der Jugend und der Familienrechte ihre Erklärungen zurücknehmen und die Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2006 respektieren. Eine weitere Forderung der Frauen bestand darin, dass die Generalstaatsanwaltschaft neue und umfassende Informationen über sexuelle und reproduktive Rechte herausgeben soll, die mit der Entscheidung in Einklang stehen. Monica Roa und die Organisation WLW waren maßgeblich an diesen Vorgängen beteiligt.

Monica Roa hat vor Kurzem herausgefunden, dass die Beauftragte der Generalstaatsanwaltschaft für den Schutz der frühen Kindheit, der Jugend und der Familienrechte Strafanzeige gegen sie erstattet hat. Offiziell wurden Monica Roa keine Informationen über die Anklage gegen sie mitgeteilt, einigen Medienberichten entnimmt sie jedoch, dass ihr möglicherweise Verleumdung und üble Nachrede vorgeworfen werden.