Drohende Hinrichtung

Khalid al-Mahamid wurde im April 2006 in Jeddah festgenommen und wegen Drogenschmuggels angeklagt. Im März 2007 verurteilte ihn das Gericht in Jeddah zu 10 Jahren Haft und 2000 Peitschenhieben. Nachdem das Kassationsgericht den Urteilsspruch geprüft und den Fall für eine erneute Überprüfung wieder an das Gericht in Jeddah übergeben hatte, bestätigte dieses Gericht den Schuldspruch und erhöhte das Strafmaß auf die Verurteilung zum Tode.

Häftlinge in der Todeszelle können in Saudi-Arabien hingerichtet werden, ohne vorher über den Zeitpunkt der Exekution informiert zu werden. Khalid al-Mahamid befindet sich somit in Gefahr, jederzeit hingerichtet zu werden.

Seit Beginn des Jahres 2009 wurden in Saudi-Arabien bereits mindestens 38 Hinrichtungen durchgeführt. Im Jahr 2008 wurden mindestens 102 Personen hingerichtet.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe für viele Vergehen verhängt. Gerichtsverfahren entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Den Angeklagten wird nur selten eine rechtliche Vertretung zugestanden und sie werden häufig nicht über den Stand des Verfahrens gegen sie informiert. Verurteilungen auf der Basis von durch Zwang oder Täuschung erzielten Geständnissen sind zulässig.

Amnesty International hat vor kurzem einen Bericht über die Todesstrafe in Saudi-Arabien veröffentlicht, in dem auf die häufige Verhängung der Todesstrafe und auf die unverhältnismäßig hohe Zahl an Hinrichtungen an ausländischen Staatsangehörigen aus Entwicklungsländern verwiesen wurde. Weitere Informationen finden Sie unter: Saudi Arabia: Affront to Justice: Death Penalty in Saudi Arabia (http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/saudi-arabia-executions-target-foreign-nationals-20081014)

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• beim König darauf dringen, die Hinrichtung von Khalid ’Abdul Karim al-Mahamid zu verhindern;

• den König auffordern, das Todesurteil gegen Khalid ’Abdul Karim al-Mahamid sowie gegen alle anderen zum Tode Verurteilten in Saudi-Arabien dringend umzuwandeln, mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen;

• sich erkundigen, inwiefern sichergestellt wird, dass Khalid ’Abdul Karim al-Mahamid in der Lage ist, wirkungsvoll seine Rechte auf richterliche Überprüfung und auf ein Gnadengesuch wahrzunehmen;

• die Behörden daran erinnern, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nachkommen sollten, darunter die UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, in denen es heißt, dass die Todesstrafe nur im Anschluss an ein faires Gerichtsverfahren verhängt werden darf, in dem der Angeklagte "angemessenen Rechtsbeistand in allen Verfahrensabschnitten" erhalten hat.

[APPELLE AN ]

KÖNIG
His Majesty King Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty The King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 966) 1 403 1185 (über Innenministerium)

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Minister of the Interior, Ministry of the Interior
P.O. Box 2933
Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185

AUSSENMINISTER
His Royal Highness
Prince Saud al-Faisal bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Minister of Foreign Affairs, Ministry of Foreign Affairs
Nasseriya Street
Riyadh 11124
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 0645

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Turki bin Khaled Al-Sudairy
President
Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road
Building No.373
Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 461 2061

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med
Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Kurfürstendamm 63
10707 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, ARABIC OR YOUR OWN LANGUAGE

• urging the King to halt the execution of Khalid 'Abdul Karim al-Mahamid;

• calling on the King to commute Khalid 'Abdul Karim al-Mahamid’s death sentence, and those of all others under sentence of death in Saudi Arabia as a matter of urgency, with a view to abolishing the death penalty;

• enquiring about what is being done to ensure that Khalid 'Abdul Karim al-Mahamid is able to exercise effectively the rights to judicial review and to seek a pardon;

• reminding the authorities that they should act in accordance with international standards for fair trial, including the UN Safeguards guaranteeing protection of the rights of those facing the death penalty, which state that capital punishment may only be imposed after a fair trial in which the defendant is provided with "adequate legal assistance at all stages of the proceedings."