Verfassungsänderung verhindern!

Dem brasilianischen Nationalkongress liegt derzeit der Änderungsentwurf PEC 171/1993 zur Überprüfung vor. Dieser sieht eine Änderung von Artikel 228 der brasilianischen Verfassung vor, in dem festgeschrieben ist, dass das Jugendstrafrecht Anwendung findet, wenn Kindern unter 18 Jahren Gesetzesverstöße zur Last gelegt werden. Sollte die Verfassungsänderung umgesetzt werden, so würden sie schon ab dem 16. Lebensjahr nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Der Änderungsentwurf ist vom Justiz- und Verfassungsausschuss bereits im März genehmigt worden. Derzeit wird er von einer Sonderkommission des Abgeordnetenhauses überprüft. Es ist allgemein bekannt, dass die Kommission dem Entwurf in den kommenden Tagen zustimmen wird. Anschließend wird das Abgeordnetenhaus über den Entwurf entscheiden.

Mit dem Herabsetzen der Altersgrenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre würde eine Reihe von nationalen und internationalen Gesetzen verletzt werden. Unter anderem würde gegen die Verpflichtungen Brasiliens, die Rechte des Kindes zu schützen, verstoßen werden. Kinder, denen Gesetzesverstöße vorgeworfen werden, stehen die gleichen Rechte auf ein faires Verfahren zu, wie Erwachsenen. Darüber hinaus müssen sie durch zusätzliche Schutzmaßnahmen innerhalb des Jugendstrafrechts geschützt werden, wie es im Übereinkommen über die Rechte des Kindes und weiteren internationalen Abkommen festgeschrieben ist. Das Kinder- und Jugendschutzgesetz Brasiliens (Gesetz Nr. 8.069) besagt, dass ab dem 18. Lebensjahr das allgemeine Strafrecht greift und dass für Kinder, die im Alter zwischen 12 und 18 Jahren Straftaten begehen, das Jugendstrafrecht gilt. Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Disziplinarmaßnahmen zur Bestrafung Jugendlicher, zu denen auch der Freiheitsentzug in speziellen Jugendhaftanstalten gehört.

Ist eine Person zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt, so muss das Jugendstrafgesetz Anwendung finden. Die Behörden dürfen Kinder nicht wie Erwachsene behandeln. Bei der strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung von Kindern muss berücksichtigt werden, dass sowohl der körperliche als auch der geistige Entwicklungsstand eines Kindes nicht mit dem eines Erwachsenen vergleichbar ist. Zudem muss es stets das primäre Ziel sein, im Interesse des Kindes zu handeln. Der Staat muss sicherstellen, dass die Rechte von Kindern auf Leben, auf Überleben und Entwicklung, auf rechtliches Gehör und auf Schutz vor Diskriminierung gewahrt werden.