Inhaftierte Bloggerin im Hungerstreik

Ta Phong Tan wurde im September 2011 inhaftiert und erhält seitdem nur unregelmäßig Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand. Am 30. Juli 2012 steckte sich Dang Thi Kim Lieng, die Mutter von Ta Phong Tan, vor dem Büro des Volkskomitees der Provinz Bac Lieu aus Verzweiflung über die Drangsalierung ihrer Tochter und anderer Familienmitglieder durch die Sicherheitsbehörden selbst in Brand. Dang Thi Kim Lieng starb an ihren Verbrennungen. Man setzte Ta Phong Tan über den Tod ihrer Mutter in Kenntnis, erlaubte ihr jedoch nicht, an der Beerdigung teilzunehmen.

Ta Phong Tan war bereits zwölf Monate inhaftiert, bevor man sie zusammen mit zwei weiteren Bloggern am 24. September 2012 vor ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt stellte. Dies überschreitet deutlich die in Vietnam gesetzlich erlaubte Untersuchungshaftdauer. Die Verhandlung dauerte nur wenige Stunden und verstieß gegen internationale Standards für faire Verfahren. Nur drei von neun geladenen Zeug_innen wurden angehört und die Verteidiger_innen wurden bei der Verlesung ihres Plädoyers unterbrochen. Somit wurde gegen Ta Phong Tans Recht auf eine wirksame Verteidigung verstoßen. Freund_innen, Unterstützer_innen und Familienmitglieder der drei Blogger_innen wurden drangsaliert, willkürlich inhaftiert und angegriffen, um ihre Anwesenheit bei der Verhandlung zu verhindern. Im vietnamesischen Fernsehen wurden anschließend Videoauszüge des Verfahrens gezeigt.

Die Hafteinrichtung, in der Ta Phong Tan festgehalten wird, befindet sich 1.700 Kilometer von der Provinz Bac Lieu entfernt, in der ihre Familie lebt. Somit ist es schwierig für ihre Angehörigen, sie im Gefängnis zu besuchen.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis eingeschränkt. Vage formulierte Paragraphen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraph 88 ("Propaganda gegen den Staat") wird oft genutzt, um Dissident_innen für ihre friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Zum Ziel der Behörden werden dabei häufig Blogger_innen, Aktivist_innen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politische Aktivist_innen, Glaubensanhänger_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, die sich für soziale Themen einsetzen und sogar Songwriter_innen.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind häufig sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, um sie so zu bestrafen. Sie werden zudem Opfer von Misshandlungen. Unter anderem werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die Gewängniswärter_innen eingreifen. Einige gewaltlose politische Gefangene werden regelmäßig in andere Haftanstalten verlegt, ohne dass man ihre Angehörigen darüber informiert.