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7 Aktivisten weiter in Haft
Von den elf Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation IRA-Mauritanie, die im April festgenommen worden waren, befinden sich sieben nach wie vor in Haft. Als die sieben inhaftierten Aktivisten am 27. Juni vor Gericht erschienen, entschied der Richter gegen den Fortgang des Verfahrens und verwies den Fall wieder zurück an die Staatsanwaltschaft. Normalerweise werden Inhaftierte nach einer solchen richterlichen Anordnung freigelassen, bis erneut Anklage erhoben werden kann. Nichtsdestotrotz befinden sich die sieben Männer nach wie vor unter der ursprünglichen Anklage in Haft.
Appell an
PRÄSIDENT
Son Excellence
General Mohamed Ould Abdel Aziz
La Présidence, BP 184 Nouakchott
MAURETANIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Son Excellence / Exzellenz)
Fax: (00 222) 45 25 98 01
JUSTIZMINISTER
Monsieur Abidine Ould El Kheir
Ministère de la Justice, BP 350 Nouakchott
MAURETANIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Monsieur le
Ministre / Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: (00 222) 45 29 49 84
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
S.E. Herrn Bebbe Ould Mohamed M’Bareck
Kommandantenstr. 80
10117 Berlin
Fax: 030-2067 4750
E-Mail: ambarim.berlin@gmx.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, die Aktivisten Biram Ould Dah Ould Abeid, Yacoub Diarra, Abidine Ould Maatala, Ahmed Hamdy Ould Hamar Vall, Leid Ould Lemlih, Oubeid Ould Imijine und Boumediane Ould Batta umgehend und bedingungslos freizulassen.
- Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen die Aktivisten fallen.
Sachlage
Da der Richter in diesem Fall zu keinem Urteil gelangt ist, hätten die Anklagepunkte gegen die Männer fallengelassen werden müssen. Stattdessen befinden sich die sieben Aktivisten nach wie vor im Zentralgefängnis in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott in Haft, nachdem eine erneute Untersuchungshaftanordnung ausgestellt wurde. Die Anklagen gegen die sieben Männer wurden aufrechterhalten. Dazu gehören: Verstoß gegen die nationale Sicherheit, Sittenwidrigkeit und Leiten einer nicht genehmigten Organisation. Biram Ould Dah Ould Abeid wird zusätzlich noch die Straftat der Apostasie vorgeworfen.
Am 15. Juli wurde ein Gesuch abgelehnt, das die Rechtsbeistände der Männer bei der Anklagekammer eingereicht hatten und in dem sie das Vorgehen gegen ihre Mandanten als unzulässig beschrieben und beantragt hatten, alle Anklagen fallenzulassen.
AktivistInnen, die sich für ein Ende der Sklaverei einsetzen und gegen die Schriften islamischer Gelehrter protestieren, werden in Mauretanien häufig mithilfe rechtlicher Vorschriften schikaniert und nur wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert.
Als MitarbeiterInnen von Amnesty International Biram Ould Dah Ould Abeid in der Haft besuchten, sagte dieser Folgendes: "Vielen Dank für die Eilaktion. Weil ihr gehandelt habt, haben sich andere mauretanische Organisationen, die uns anfänglich nicht unterstützen wollten, auch zum Handeln bewegen lassen (Merci beaucoup car l’action urgente d’Amnesty a convaincue d’autres organisations en Mauritanie, qui hésitaient à agir).
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, die Aktivisten Biram Ould Dah Ould Abeid, Yacoub Diarra, Abidine Ould Maatala, Ahmed Hamdy Ould Hamar Vall, Leid Ould Lemlih, Oubeid Ould Imijine und Boumediane Ould Batta umgehend und bedingungslos freizulassen.
- Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen die Aktivisten fallen.
[APPELLE AN]
PRÄSIDENT
Son Excellence
General Mohamed Ould Abdel Aziz
La Présidence, BP 184 Nouakchott
MAURETANIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Son Excellence / Exzellenz)
Fax: (00 222) 45 25 98 01
JUSTIZMINISTER
Monsieur Abidine Ould El Kheir
Ministère de la Justice, BP 350 Nouakchott
MAURETANIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Monsieur le
Ministre / Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: (00 222) 45 29 49 84
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
S.E. Herrn Bebbe Ould Mohamed M’Bareck
Kommandantenstr. 80
10117 Berlin
Fax: 030-2067 4750
E-Mail: ambarim.berlin@gmx.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Biram Ould Dah Ould Abeid ist Vorsitzender von IRA-Mauritanie (Initiative pour la Résurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauritanie), einer Organisation, die sich gegen die Sklaverei einsetzt. Er und zehn weitere Mitglieder der Organisation wurden am 28. April festgenommen, nachdem sie in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott mehrere Bücher von islamischen Gelehrten verbrannt hatten.
Biram Ould Dah Ould Abeid hat erklärt, sie hätten die Bücher verbrannt, weil es sie in Sorge versetze, dass darin Passagen enthalten seien, die ihrer Ansicht nach die Sklaverei rechtfertigen.
Biram Ould Dah Ould Abeid und andere Mitglieder von IRA-Mauritanie wurden im Januar 2011 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die mauretanischen Behörden hatten sie im Dezember 2010 festgenommen und angeklagt, PolizeibeamtInnen tätlich angegriffen und die öffentliche Ordnung gestört zu haben, weil sie vor einer Polizeiwache in Nouakchott eine Demonstration abgehalten hatten. Im März 2011 wurden sie jedoch begnadigt.
Die mauretanischen Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung schon häufig eingeschränkt. Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Mauretanien ist, schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Unter Absatz (2) heißt es darin: Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben." Nach Einschätzung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen "umfasst dieses Recht auch Ausdrucksformen, die als sehr beleidigend empfunden werden können." Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nur insofern eingeschränkt werden, als dies gemäß Artikel 19 möglich ist.
Mauretanien hat die Sklaverei 1981 offiziell abgeschafft, seit 2007 steht sie im Land unter Strafe. Doch in der Praxis besteht die Sklaverei fort. IRA-Mauretanie und andere Organisationen wie SOS-Esclaves bringen regelmäßig Fälle von Sklaverei an die Öffentlichkeit.