Familien vertrieben
Waruku-Siedlung nach der Zwangsräumung, Nairobi
© Amnesty
Etwa 400 kenianische Familien sind am 10. Mai aus einer informellen Siedlung in der Hauptstadt Nairobi vertrieben worden. Sie sind nun obdachlos und brauchen dringend Nahrung, Wasser und Unterkunft. Die Polizei setzte bei der rechtswidrigen Zwangsräumung scharfe Munition und Tränengas ein.
Appell an
GOUVERNEUR DES REGIERUNGSBEZIRKS NAIROBI
Dr Evan Kidero
City County of Nairobi
P.O. Box 30075-00100
Nairobi
KENIA
(Anrede: Dear Governor Kidero / Sehr geehrter Herr Gouverneur Kidero)
E-Mail: info@nairobi.go.ke
POLIZEIPRÄSIDENT
David Kimaiyo
Bruce House 14th Fl
Kaunda Street
P.O. Box 30083-00100
Nairobi
KENIA
(Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
E-Mail: kimaiyodm@ymail.com
MINISTER DER LOKALREGIERUNG
His Excellency President Uhuru Kenyatta
Harambee House
Harambee Ave
P.O. Box 30510
Nairobi
KENIA
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KENIA
S.E. Herrn Kennedy Nyauncho Osinde
Markgrafenstraße 63, 10969 Berlin
Fax: 030 25 92 66 50
E-Mail: office@embassy-of-kenya.de oder office@kenyaembassyberlin.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informa-tionen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juni 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE FOLGENDE FORDERUNGEN STELLEN
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Stoppen Sie jegliche weitere Versuche, die Siedlung City Carton zu zerstören und stellen Sie sicher, dass allen Vertriebenen sofortiger Zugang zu Nahrung, Wasser, Gesundheitseinrichtungen und Obdach gewährt wird. Sorgen Sie ebenso dafür, dass sie wirksame Rechtshilfe, gemeint sind unter anderem Alternativunterkünfte und Schadensersatz für jegliche Verluste, erhalten.
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Stellen Sie bitte sicher, dass Schutzmaßnahmen gegen rechtswidrige Zwangsräumungen getroffen sind, bevor weitere Räumungen durchgeführt werden.
- Leiten Sie bezüglich der Zwangsräumung der Siedlung City Carton in Nairobi vom 10. Mai eine umgehende und unabhängige Untersuchung ein.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the City Governor to stop any further attempt to demolish City Carton settlement, ensure that all those forcibly evicted have immediate access to food, water, healthcare services and shelter, and are provided with effective remedies, including adequate alternative housing and compensation for any losses.
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Calling on the President to ensure that legal safeguards against forced evictions are in place before any further evictions are carried out.
- Urging the Inspector General of Police to ensure that immediate and impartial investigations are carried out into the 10 May forced eviction of residents of the City Carton settlement in Nairobi.
Sachlage
Beinahe 400 Häuser wurden bei der Zwangsräumung in City Carton (auch bekannt als City Cotton) im Westen von Nairobi zerstört, nachdem die Siedlung von 170 PolizeibeamtInnen am 10. Mai zwischen 4 und 5 Uhr morgens umstellt worden war. Eine Gruppe junger Männer riss die BewohnerInnen aus dem Schlaf, als sie in ihre Unterkünfte eindrangen. Die Männer zwangen die BewohnerInnen, ihre Häuser zu verlassen, bevor sie die informelle Siedlung mithilfe von Brecheisen und Vorschlaghammern abrissen. Die Zwangsräumung fand in der Regenzeit statt, in der Temperaturen auf bis zu 10 °C sinken und es in der Nacht zu heftigen Regenfällen kommen kann.
Der Bezirksbeauftragte streitet ab, von der Zwangsräumung gewusst zu haben. Hochrangige PolizeibeamtInnen berichteten Amnesty International, dass die Häuserzerstörung von einer von den Grundstückseignern von City Carton beauftragten Gruppe junger Männer ausgeführt wurde. Die PolizeibeamtInnen erklärten zudem, dass sie auf Anweisung des Milimani-Gerichts in Nairobi während der Zwangsräumung für die Sicherheit zuständig gewesen seien. Die Polizei setzte während der Zwangsräumung scharfe Munition und mindestens fünf Tränengaskanister ein. Die BewohnerInnen berichteten von mindestens fünf Schüssen und zeigte Amnesty International zwei Patronenschachteln, die sie in den Trümmern gefunden hatten.
Den Vertriebenen waren zuvor nicht von den Behörden konsultiert worden. Es hatte zwar Gerüchte über eine mögliche Zwangsräumung in der Siedlung gegeben, doch die BewohnerInnen wurden nicht benachrichtigt. Einige BewohnerInnen hatten vergebens versucht, sich bei den örtlichen Behörden über eine bevorstehende Vertreibung zu informieren. Die meisten der befragten BewohnerInnen von City Carton berichteten von Plünderei und Diebstahl durch die Männer, die ihre Häuser zerstört hatten. Dem örtlichen Hauptkommissar zufolge hat es 150 Beschwerden von Seiten der Vertriebenen gegeben. Einige BewohnerInnen gaben auch an, geschlagen worden zu sein. Am späten Vormittag hatten sich Polizei und diejenigen, die die Zerstörung und Räumung ausgeführt hatten, wieder zurückgezogen und viele der BewohnerInnen kehrten zu den Trümmern ihrer Unterkünfte zurück. Die meisten der vertriebenen BewohnerInnen sind nun obdachlos. Amnesty International sagten sie, dass sie Angst haben, dass die Polizei und die jungen Männer zurückkehren, die Siedlung endgültig dem Erdboden gleichmachen und das Gebiet abzäunen werden.
Hintergrundinformation
Die Siedlung City Carton wurde 1966 gegründet und ist eine der kleinsten informellen Siedlungen in Nairobi. Die insgesamt etwa 144 informellen Siedlungen in Nairobi beheimaten mindestens 2 Millionen Menschen.
In Artikel 43 der kenianischen Verfassung ist das Recht auf angemessenen Wohnraum festgehalten. Gerichte in Kenia haben in drei Verfahren geklärt, dass das Verfassungsrecht auf Wohnraum auch das Recht, nicht zwangsvertrieben zu werden, miteinschließt.
Kenia ist durch eine Vielzahl von Menschenrechtsverträgen verpflichtet, rechtswidrige Zwangsräumungen zu unterlassen und zu verhindern. Diese Übereinkommen schließen den Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta über die Rechte der Menschen und Völker ein.
Internationale Menschenrechtsorganisationen und kenianische NGOs kritisieren immer wieder rechtswidrige Zwangsräumungen in Kenia und verweisen auf die Gefahren von großangelegten Zwangsräumungen. In einigen Fällen sind Frauen und Kinder besonders betroffen. Eine Bewohnerin der Siedlung City Carton gab VertreterInnen von Amnesty International gegenüber an, die jungen Männer, die in ihr Haus eindrangen, hätten versucht, sie zu zwingen sich auszuziehen. Die 22-jährige Mariam sagt, ihr sieben Monate altes Baby sei durch Tränengasbeschuss ganz in ihrer Nähe so krank geworden, dass es ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Die kenianische Regierung ist als Unterzeichner des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verpflichtet "das Recht auf angemessenen Wohnraum zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen". Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (hat hervorgehoben, dass erst dann auf Räumungen zurückgegriffen werden darf, wenn alle anderen realisierbaren Alternativen ausgeschöpft sind. Rechtswidrige Zwangsräumungen sind untersagt. Selbst wenn eine Zwangsräumung berechtigt erscheint, kann sie nur ausgeführt werden, wenn angemessener verfahrensrechtlicher Schutz vorhanden ist. Dies schließt auch die Konsultierung der Betroffenen, Benachrichtigung über die Räumung, angemessene alternative Unterkünfte und die Entschädigung für alle durch die Räumung verursachten Verluste mit ein, unabhängig davon, ob sie die Unterkunft mieten, besitzen, besetzen oder pachten. Zwangsräumungen dürfen außerdem keine Obdachlosigkeit der Betroffenen verursachen. Auch rechtswidrige Zwangsräumungen, an denen private Gruppen beteiligt sind, müssen von den Behörden verhindert werden.