Ungewissheit über Hinrichtung

Das Militärberufungsgericht (National Safety Court of Appeal) bestätigte am 22. Mai die gegen 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Abdulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain verhängten Todesurteile. Das selbe Gericht wandelte die Todesurteile gegen Qassim Hassan Matar und Sa’eed 'Abduljalil Sa’eed in lebenslange Haft um und bestätigte die lebenslange Gefängnisstrafe gegen den fünften Angeklagten, 'Issa 'Abdullah Kadhem 'Ali. Die Urteile gegen die fünf Männer waren am 28. April ergangen. Ihnen wird zur Last gelegt, im Zuge der gegen die Regierung gerichteten Proteste zwei Polizisten getötet zu haben.

Am 13. Juni sollte das Kassationsgericht von Bahrain entscheiden, ob die Todesurteile aufrecht erhalten werden. Doch das Gericht hat bekannt gegeben, dass die Entscheidung erst am 26. September 2011 fallen wird. Sollte das Gericht die Todesurteile aufrecht erhalten und der König sie ratifizieren, werden Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Abdulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain hingerichtet.

Das Verfahren der beiden Männer fand vor einem Sondergericht, dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, statt. Dieses Gericht ist ebenso wie das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit ein Militärgericht bestehend aus einem Militärrichter und zwei zivilen Richtern. Militärgerichte sind nach Ansicht von Amnesty International nicht die angemessene Instanz, um Verfahren gegen Zivilpersonen durchzuführen, da diese Verfahren gegen die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren verstoßen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Regierung von Bahrain, die Bevölkerung des Landes zu schützen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die Verbrechen begangen haben. Doch dies muss immer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Bahrains geschehen.

• Ich bitte Eure Majestät nachdrücklich darum, die gegen 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Abdulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain verhängten Todesurteile unverzüglich in Haftstrafen umzuwandeln und neue Verfahren vor ordentlichen Gerichten anzuordnen.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty/Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Shaikh Khaled bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284

OBERBEFEHLSHABER DER BAHRAINISCHEN STREITKRÄFTE
Marshal Shaikh Khalifa bin Ahmed Al Khalifa
Bahrain Defence Force
Riffa Road
Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: dgcbdf@gmail.com
Fax: (00 973) 17663923

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Acknowledging the Bahraini government’s responsibility to protect the public and bring to justice those responsible for committing crimes, but insisting that this should always be done in accordance with international law and Bahrain’s international human rights obligations.

• Urging the King to immediately commute the death sentences imposed on the two men and order their re-trial before ordinary criminal courts.