Morddrohungen
Neun MitarbeiterInnen zweier bekannter Menschenrechtsorganisationen in Guatemala haben in den vergangenen Wochen auf ihren Mobiltelefonen insgesamt über 40 SMS mit Morddrohungen erhalten. Ein Mitglied wurde zudem von Unbekannten verfolgt. Eine SMS bezog sich auf das Engagement der MenschenrechtsverteidigerInnen, die während des Bürgerkriegs in Guatemala 1960-1996 begangenen Verbrechen aufzuklären. Amnesty International befürchtet, dass die MenschenrechtlerInnen in Lebensgefahr sind.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Lic. Álvaro Colom
Presidente de la República
Casa Presidencial, 6ª Avenida, 4-18, Zona 1
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA
(korrekte Anrede: Dear President / Estimado Sr. Presidente)
Fax (00 502) 2221 4423 o. (00 502) 2238 3579
INNENMINISTER
Sr. Salvador Gándara
Ministro de Gobernación
6ª Avenida 13-71, Zona 1,
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA
(korrekte Anrede: Dear Minister / Estimado Sr. Ministro)
Fax: (00 502) 2413 8658
LEITER DER STAATSANWALTSCHAFT
Lic. José Amílcar Velásquez Zárate
Fiscal General de la República y Jefe del Ministerio Público
8ª Avenida 10-67, Zona 1, Antiguo Edificio del Banco de los Trabajadores, Ciudad de Guatemala
GUATEMALA
(korrekte Anrede: Dear Attorney General / Estimado Sr. Fiscal General
Fax: (00 502) 2411 9124 o. (00 502) 2411 9326
KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Asociación para el Estudio y Promoción de la Seguridad en Democracia (SEDEM)
6 avenida 1-73, Zona 1
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA
BOTSCHAFT DER REPUBLIK GUATEMALA
S.E. Herrn Gabriel Edgardo Aguilera Peralta
Joachim-Karnatz-Allee 45-47, 2. OG.,
10557 Berlin
Fax: 030-2064 3659
E-Mail: embaguate.alemania@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern for the safety of all members of staff working for the Guatemalan human rights organizations SEDEM and UDEFEGUA;
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urging the authorities to provide effective protection for them, in strict accordance with their wishes;
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calling on the authorities to order a swift, full and impartial investigation into the incidents, to make the results public and to bring those responsible to justice;
- reminding the authorities of the right of human rights defenders to carry out their activities without any restrictions or fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on the Rights and Responsibilities of Individuals, Groups and Institutions to Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and Fundamental Freedoms.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge um die Sicherheit aller MitarbeiterInnen der beiden Menschenrechtsorganisationen UDEFEGUA und SEDEM zum Ausdruck bringen;
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fordern, dass die Behörden in Absprache mit den Betroffenen Maßnahmen zu deren Schutz einleiten;
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die Behörden auffordern, sofort eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Drohungen und Einschüchterungsversuche einzuleiten, mit dem Ziel, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen, sowie die Ergebnisse der Ermittlungen zu veröffentlichen;
- die Behörden daran erinnern, dass MenschenrechtlerInnen das Recht haben, ihren Aktivitäten ohne Einschränkungen oder Angst vor Repressalien nachzugehen, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben ist.
Sachlage
Zwischen dem 30. April und dem 5. Mai 2009 haben MitarbeiterInnen der Menschenrechtsorganisationen "Asociación para el Estudio y Promoción de la Seguridad en Democracia" (SEDEM) und "Unidad de Protección de Defensoras y Defensores de Derechos Humanos" (UDEFEGUA) mehr als 40 SMS erhalten. In einigen Fällen gingen gleichlautenden Textnachrichten bei mehreren MitarbeiterInnen ein, so z.B. am 2. Mai: "Ihr habt eine Stunde, das ist die letzte Warnung. Das Militär hat Unterlagen rausgegeben; legt euch nicht mit uns an. Wir werden zuerst eure Kinder umbringen, dann euch". Beide Organisationen haben Amnesty International gebeten, die Namen der bedrohten MitarbeiterInnen nicht zu nennen.
Am 4. Mai 2009 parkten zwei Unbekannte ein dunkelgrünes Fahrzeug mit getönten Scheiben vor dem Haus eines Mitglieds einer der beiden Organisationen. Das Mitglied rief daraufhin die Polizei, die die beiden Männer vor Ort befragte. Die Polizei informierte das Mitglied später, die Männer seien bewaffnet gewesen, hätten aber gültige Waffenscheine vorweisen können. Zudem gaben die Polizisten an, sie hätten die Männer nicht festhalten können, da offenbar keine Gefährdung von ihnen ausginge. Am selben Morgen erhielten zwei der MenschenrechtlerInnen eine SMS mit dem Text: "Ich beobachte dich … gut, dass du nicht zur Arbeit gegangen bist, denn ich beobachte dich. Du Scheißnutte … jetzt hast du Angst".
Die Drohungen und Einschüchterungsversuche stehen offenbar mit der Kampagne von SEDEM und weiteren Menschenrechtsorganisationen in Zusammenhang, mit der sie erreichen wollen, dass alle geheimen Militärunterlagen freigegeben werden, die Informationen über während des Bürgerkriegs begangene schwere Menschenrechtsverletzungen enthalten. Nach fast drei Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen hat das guatemaltekische Verfassungsgericht die Behörden angewiesen, die Akten auszuhändigen. Die Regierung kam der Anweisung am 6. März teilweise nach, erklärte aber, dass die restlichen Unterlagen nicht aufzufinden seien. Die Staatsanwaltschaft ist mit Ermittlungen betraut worden, den Verbleib der noch fehlenden Akten zu klären.
Hintergrundinformation
Die Organisation SEDEM setzt sich seit 2000 für eine Polizei- und Militärreform ein und fordert die Herausgabe von bisher geheim gehaltenen Informationen über während des Bürgerkriegs begangene schwere Menschenrechtsverletzungen. Außerdem organisiert die Organisation Schulungen für MenschenrechtsverteidigerInnen zur Gefahreneinschätzung und Selbstverteidigung.
Die Organisation UDEFEGUA arbeitet mit MenschenrechtsverteidigerInnen zusammen und setzt sich für deren Schutz ein. Seit 2000 hat UDEFEGUA tausende von Fällen dokumentiert, in denen MenschenrechtlerInnen aufgrund ihres Engagements bedroht, drangsaliert, angegriffen oder sogar getötet worden sind. Die Organisation unterstützt die Betroffenen in rechtlichen Verfahren und dem Kontakt mit den Behörden.