Weiter in Haft

In der Nacht des 9. Mai gingen Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov zur Statue von Heydar Aliyev im Zentrum der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Giyas Ibrahimov malte politische Slogans auf die Statue, bei denen er sich obszöner Sprache bediente. Bayram Mammadov fotografierte das Graffiti und veröffentlichte später ein Foto auf Facebook.

Am 10. Mai nahmen Polizist_innen die beiden Männer fest. Sie befragten sie zu dem Graffiti und forderten sie wiederholt auf, sich öffentlich dafür zu entschuldigen, dass sie Heydar Aliyev beleidigt hatten. Nachdem sie sich weigerten, dies zu tun, wurden sie geschlagen und anderweitig misshandelt. Darüber hinaus zwangen die Polizeibeamt_innen Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov, die Toiletten der Polizeistation zu putzen, und filmten sie dabei, um sie zu demütigen.

Delegierte der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen haben Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov in Haft besucht und lokalen Medien gegenüber am 25. Mai bestätigt, dass die beiden Aktivisten Blutergüsse an ihren Körpern aufwiesen.
Die aserbaidschanischen Behörden geben an, sie hätten am 10. Mai etwa acht Gramm Heroin im Besitz der beiden Aktivisten gefunden. Gegenüber ihrem Rechtsbeistand erklärten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov, die Drogen seien ihnen von der Polizei untergeschoben worden. Dann seien sie in Anwesenheit von "Zeug_innen", die für die Polizei arbeiten, "entdeckt" worden. Amnesty International hat bereits ähnliche Fälle dokumentiert, in denen die aserbaidschanischen Behörden konstruierte Beweise gegen Regierungskritiker_innen wie politischen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vorgebracht haben, um so deren Festnahme und Inhaftierung zu ermöglichen.

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht wahrnehmen. Menschen, die abweichende Meinungen vertreten, werden häufig von den Behörden oder mit ihnen verbundene Gruppen wegen konstruierter Anklagen strafrechtlich verfolgt, tätlich angegriffen, drangsaliert, erpresst oder anderen Repressalien ausgesetzt. Die Sicherheitskräfte setzen zudem regelmäßig Folter und andere Misshandlungen gegen inhaftierte Aktivist_innen ein und müssen keine strafrechtlichen Maßnahmen fürchten.

Khadija Ismayilova, eine bekannte investigative Journalistin und gewaltlose politische Gefangene, wurde am 25. Mai vom Obersten Gerichtshof von Aserbaidschan unter Bedingungen freigelassen. Im März 2016 sind in Aserbaidschan acht gewaltlose politische Gefangene aus der Haft entlassen worden, darunter der Menschenrechtsanwalt Intigam Aliyev, der Menschenrechtsaktivist Rasul Jafarov und der Leiter der lokalen Wahlbeobachtungsstelle, Anar Mammadli. Nach wie vor befinden sich jedoch mindestens sechs gewaltlose politische Gefangene in Haft, und die fortgesetzten Repressalien machen die Menschenrechtsarbeit nahezu unmöglich. Gegen die meisten bekannten NGOs, die sich für die Menschenrechte und gegen Korruption engagieren und Wahlbeobachtung betreiben, laufen strafrechtliche Verfahren oder ihre Konten wurden eingefroren bzw. ihre Registrierung zurückgezogen.

Die unabhängige Beobachtung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan wird immer schwieriger. Mehrere internationalen Menschenrechtsorganisationen und internationale Medien durften 2015 nicht in das Land einreisen. Einer Delegation von Amnesty International wurde am 7. Oktober 2015 die Einreise verweigert und sie musste über den Internationalen Flughafen Heydar Aliyev wieder ausreisen.